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# taz.de -- Einwanderungssystem in den USA: Was kaputt ist, soll kaputt bleiben
> Obama will im Alleingang das Einwanderungsgesetz reformieren, die
> Republikaner protestieren. Nun haben 17 Bundesstaaten Klage eingereicht.
Bild: Gegen den Widerstand der Republikaner: Obama will eine Reform des Einwand…
LOS ANGELES/AUSTIN afp/rtr | Unter der Führung von Texas haben 17
US-Bundesstaaten Klage gegen die geplante Einwanderungsreform von
US-Präsident Barack Obama eingereicht. Der Präsident trete mit seinem
Alleingang die Verfassung mit Füßen und missachte „vom Kongress
verabschiedete Gesetze“, erklärte der Staatsanwalt und designierte
Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, am Mittwoch (Ortszeit).
Obama habe keine Befugnisse, das Einwanderungsrecht im Alleingang zu
ändern.
Viele der klagenden Staaten wie Alabama, Idaho, Mississippi und Utah sind
Hochburgen der Republikaner, den politischen Gegenspielern Obamas. An der
Klage beteiligten sich außerdem die Staaten South Dakota, Georgia, Indiana,
Kansas, Louisiana und Maine, darüber hinaus Montana, Nebraska, South und
North Carolina sowie West Virginia und Wisconsin.
Obama hatte vor wenigen Wochen seine Pläne vorgestellt und dabei einen
Alleingang per Exekutivanordnungen angekündigt. Er will fast der Hälfte der
mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer des Landes ein befristetes
Bleiberecht gewähren.
„Unser Einwanderungssystem ist kaputt, und jeder weiß es“, hatte Obama bei
seiner Ansprache gesagt. Er betonte, es gehe nur um befristete
Genehmigungen. Über ein dauerhaftes Bleiberecht oder Einbürgerungen müsse
der Kongress entscheiden.
Sein Vorstoß von Ende November ist heftig umstritten und hatte unmittelbar
den Widerstand der Republikaner hervorgerufen. Im Raum steht ihre Drohung,
Obamas Haushalt abzulehnen und so einen Stillstand der öffentlichen
Verwaltung wie vor einem Jahr zu provozieren.
4 Dec 2014
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