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# taz.de -- Debatte USA: Auf den Stillstand folgt die Apathie
> Nach der Kongresswahl droht in Washington der absolute Stillstand. Denn
> die Republikaner werden dem Präsidenten keinerlei Erfolg gönnen.
Bild: Da ging noch was: Barack Obama im Jahr 2007.
Es gibt keinen Grund zu der Annahme, an den ersten Äußerungen von Präsident
Barack Obama und dem designierten Mehrheitsführer im Senat, dem
Republikaner Mitch McConnell, könnte irgendetwas dran sein. Beide sprachen
davon, nunmehr „konstruktiv zusammenarbeiten“ zu wollen – nach Jahren des
Stillstands eine bemerkenswerte Aussicht. Nur passieren wird das nicht.
Die Republikaner werden keinerlei Interesse daran haben, dem Präsidenten in
den schwachen zwei letzten Jahren seiner Amtszeit noch Erfolge zu gönnen.
Wenn sie von Zusammenarbeit sprechen, dann meinen sie, Obama dazu zu
bringen, sein Vetorecht gegen vom Kongress verabschiedete Gesetze möglichst
selten zu gebrauchen. Mehr nicht. Obama seinerseits hat nicht sechs Jahre
lang zugesehen, wie republikanische Fundamentalopposition seine
Präsidentschaft zerstört, um seinen schärfsten Gegnern in den letzten zwei
Jahren nach dem Munde zu reden.
Und so ging schon am Tag drei nach der Wahl alles weiter wie gehabt:
Während Obama ankündigte, tatsächlich per Verordnung etwas für den Schutz
der knapp zwölf Millionen ohne gültige Papiere in den USA lebenden
Migranten gegen Deportation tun zu wollen, meldeten die Republikaner
dagegen sofort Widerstand an und warnten, dann sei eine Zusammenarbeit
nicht möglich.
Und so wird die Blockade in Washington wohl weitergehen. Für die USA ist
das schlecht – für die Parteien und jene Kandidaten auf beiden Seiten, die
sich für die Präsidentschaftswahlen 2016 in Stellung bringen, hingegen sehr
passend. Je schlechter Washington jetzt funktioniert, desto einfacher ist
es für Präsidentschaftskandidaten, eine Wahlkampfbotschaft der „Sanierung
des kaputten Washingtoner Politikbetriebs“ zu formulieren. Die Erfahrung
zeigt: Um gewählt zu werden, funktioniert das immer (Carter, Reagan, Bush
senior, Clinton, Bush junior und Obama spielten alle die Karte des
aufrechten „Washington-Outsiders“). Was danach passiert, ist eine andere
Sache.
## Was bleibt von Obama?
Insofern, so könnte man argumentieren, waren die Halbzeitwahlen
unerheblich: vorher Stillstand, nachher Stillstand – so what? Aber das ist
denn doch zu einfach gedacht.
Denn das Zusammenwirken aus politischem System, engagierten und gut
finanzierten Konservativen und immer wieder uneinigen und sich selbst
verunsichernden Demokraten scheint strukturell progressive Reformmehrheiten
in Washington zu verhindern. Das kann nicht gut sein. Dass die WählerInnen
selbst dabei nicht unbedingt so rechts gedreht sind, zeigen die anderen
Daten vom Dienstag. In gleich vier konservativen Bundesstaaten waren
Volksabstimmungen zur Anhebung des Mindestlohns erfolgreich– ein absolutes
No-Go für republikanische Politiker gleich welcher innerparteilichen
Schattierung. Bloß: Auch die Demokraten in diesen Staaten hatten die
Referenden kaum unterstützt, aus purer Angst vor der eigenen Courage.
Die Republikaner – das ist spätestens seit 1994 zu beobachten, als Bill
Clinton bei den damaligen Halbzeitwahlen die Mehrheit im Kongress verlor –
wissen Macht aggressiver, skrupelloser und strategischer einzusetzen als
die Demokraten. Sie einigen sich auf Kernbotschaften, auch wenn diese
haarsträubend sind – bei diesen Wahlen: Obama ist an allem schuld! –, und
bleiben dabei. Die Demokraten aber rennen in alle Richtungen, sobald es ein
bisschen schwieriger wird.
Obama hätte in den vergangenen sechs Jahren etwas dafür tun können, das zu
ändern. Aber dazu hätte er nicht nur mit seinen alten Vertrauten aus
Chicagoer Zeiten, sondern viel enger mit den Demokraten im Kongress und in
der Parteispitze zusammenarbeiten müssen. Jetzt ist es dafür zu spät – in
den letzten zwei Jahren ist er wirklich auf sich allein gestellt. Und es
braucht schon sehr glückliche historische Fügungen, damit er im Januar 2017
nicht als umfassende Enttäuschung aus dem Weißen Haus auszieht.
7 Nov 2014
## AUTOREN
Bernd Pickert
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