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# taz.de -- Papierlose Migranten in den USA: Dekret statt Gesetzesreform
> Am Kongress vorbei will Präsident Barack Obama Millionen Papierlose vor
> der Abschiebung schützen. Die Republikaner kündigen harten Widerstand an.
Bild: Eine Migrantin aus Guatemala in New Mexico. Wie geht es für sie weiter?
NEW YORK taz | Die seit Jahren versprochene große Einwanderungsreform für
rund 12 Millionen Papierlose in den USA schrumpft zu einem präsidenziellen
Dekret zusammen. Immerhin soll es bis zu fünf Millionen Menschen vor der
Abschiebung schützen. Und es soll – so Präsident Barack Obama während einer
Pressekonferenz in Myanmar – noch vor Jahresende in Kraft treten.
Das präsidenzielle Dekret sieht drei Veränderungen vor: Eltern von in den
USA geborenen Kindern sollen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.
Erwachsene, die als Kinder in die USA gekommen sind, sollen bleiben dürfen.
Und straffällig gewordene Einwanderer sollen weiterhin abgeschoben werden.
Darüber hinaus will Obama die Visa-Vergabe an hochqualifizierte
ausländische Fachkräfte erleichtern. Und mehr Geld für die „Sicherung“ d…
US-amerikanischen Südgrenze mobilisieren. Die Politik kontrastiert scharf
mit der bisherigen Praxis: unter Obama haben die USA alljährlich
Hunderttausende Papierlose abgeschoben. Im Jahr 2013 waren es 369.000.
In Washington reagierte die republikanische Partei, deren Abgeordnete jede
Einwanderungsreform verhindert haben, mit wütenden Drohungen auf den
angekündigten Alleingang. Doch die katholische Bischofskonferenz, die in
anderen Fragen auf Seiten der rechten Blockierer steht, unterstützt dieses
Mal den Präsidenten. Genau wie die überwiegende Mehrheit der Latinos in den
USA.
## Millionen Menschen schützen
„Ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte Gustavo Torres von der
Migrantengruppe CASA. Und Lorela Praelli von „United We Dream“ reagierte:
„Wir feiern, dass endlich Erleichterung für einige Millionen Migranten
kommt. Und wir kämpfen weiter für Erleichterung für die Millionen anderen“.
Immigrationsanwälte arbeiten seit Monaten an dem Dekret, um es gegen
Anfechtungen abzusichern. Mehrere Einzelheiten sind nach Recherchen
US-amerikanischer Medien noch offen. Unter anderem soll noch unklar sein,
ob Eltern von in den USA geborenen Kindern zehn oder fünf Jahre in den USA
gewesen sein müssen. Im ersteren Fall, käme das Dekret nur rund 2,5
Millionen Menschen zugute, im zweiten mindestens 3,3 Millionen. Obama kehrt
am Sonntag von seiner Asienreise zurück. In Washington wird erwartet, dass
er sein Dekret in der nächsten Woche vorstellt.
Die Einwanderungspolitik – darüber sind sich beide Parteien in Washington
einig – ist dringend reparaturbedürftig. Doch schon Ex-Präsident George W.
Bush scheiterte an ihrer Reform. Damals wie auch unter Obama unterstützten
zwar einige „moderate“ Republikaner Reformversuche, doch der radikal rechte
Flügel blockierte.
## Widerstand „mit Zähnen und Klauen“
Zuletzt nahm der US-Senat im vergangenen Jahr eine von Politikern beider
Parteien erarbeitete Reform an. Doch das schon damals mehrheitlich
republikanische Repräsentantenhaus, in dem Tea Partier den Ton angaben,
ließ sie platzen. Jene Reform hätte einer deutlich größeren Zahl von
Einwanderern zu einer langfristigen Legalisierung verholfen als das jetzt
geplante Dekret. Hinzu kommt, dass per Dekret verfügte Regelungen von
künftigen Präsidenten jederzeit wieder gekippt werden können.
Auch demokratische Politiker taktieren mit der Einwanderungspolitik.
Zuletzt zog Obama sein schon vor den Midtermwahlen geplantes Dekret aus
Rücksicht auf demokratische Abgeordnete zurück, die Angst hatten, sie
würden nicht wieder gewählt, wenn es eine Einwanderungsreform gäbe. Jetzt
kündigt der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner,
„Widerstand mit Zähnen und Klauen“ an. Und der texanische Abgeordnete Joe
Barton erwagt ein Amtsenthebungsverfahren.
14 Nov 2014
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
USA
Barack Obama
Papierlose
John Boehner
Einwanderungsreform
Immigration
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Illegale
Mexiko
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