# taz.de -- Obama-Rede zur Einwanderungsreform: "Ein ökonomischer Imperativ" | |
> In einer Rede in der Grenzstadt El Paso fordert US-Präsident Barack Obama | |
> einen neuen Anlauf zur Migrationsreform. Die verkorkste | |
> Einwanderungspolitik schade den USA. | |
Bild: Demonstranten in El Paso fordern, dass Obama die Einwanderungsreform ange… | |
BERLIN taz | In einer Rede in der texanischen Grenzstadt El Paso hat | |
US-Präsident Barack Obama am Dienstag angekündigt, das Thema | |
Einwanderungsreform erneut auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Er | |
bedauerte, dass die Republikaner im Kongress im vergangenen Jahr die | |
Verabschiedung des sogenannten Dream Act verhindert hätten – obwohl die | |
Regierung deren Forderungen nach verschärfter Grenzsicherung nachgekommen | |
sei. Derzeit seien 20.000 Grenzpolizisten an der Grenze zu Mexiko im | |
Einsatz, so viele wie noch nie zuvor. | |
Die Mauer – die in den USA schamhaft "Zaun" genannt wird, auch wenn es eine | |
Mauer ist, sei fast fertig, und auch die Zahl der Abschiebungen von ohne | |
gültige Papiere in den USA lebenden MigrantInnen habe drastisch zugenommen. | |
"Wir sind weit über das hinausgegangen, was jene Republikaner, die | |
behauptet haben, sie würden die Einwanderungsreform unterstützen, wenn wir | |
uns wirklich um Grenzsicherung kümmern würden, gefordert haben. Alles was | |
sie wollten haben wir gemacht." | |
Nur der zweite Teil der Reformen fehlt: Den über 11 Millionen ohne gültige | |
Papiere in den USA lebenden MigrantInnen ist nach wie vor der Weg in die | |
Legalität verbaut. Manche seien illegal über die Grenze gekommen, andere | |
seien nach Ablauf ihrer Visa einfach dort geblieben. "Egal wie sie gekommen | |
sind: Die riesengroße Mehrheit von ihnen sucht einfach ein Auskommen, um | |
sich und ihre Familie zu ernähren", sagte Obama. | |
Um die Mittelschicht in den USA zu stärken, sei es notwendig, die | |
Einwanderungsgesetze zu reformieren, "damit es nicht länger diese riesige | |
Untergrundwirtschaft gibt, die billige Arbeitskräfte ausnutzt, während sie | |
die Löhne für alle anderen herunterdrückt." Einwanderungsreform sei "ein | |
ökonomischer Imperativ", sagte Obama. | |
Die Kommentatoren der US-Medien gehen davon aus, dass Obama mit der | |
erneuten Initiative zugunsten einer Einwanderungsreform in den Wahlkampf um | |
die Präsidentschaft 2012 gehen will. Er möchte sowohl die | |
lateinamerikanisch-stämmigen WählerInnen wieder an sich binden, die ihn | |
2008 unterstützt hatte, wegen der unerfüllten Versprechen aber verärgert | |
sind, als auch die eher konservativen Wechselwähler, die er mit seinen | |
Erfolgen bei der weiteren Abschottung der Grenze zu überzeugen hofft. | |
11 May 2011 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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