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# taz.de -- Obama-Rede zur Einwanderungsreform: "Ein ökonomischer Imperativ"
> In einer Rede in der Grenzstadt El Paso fordert US-Präsident Barack Obama
> einen neuen Anlauf zur Migrationsreform. Die verkorkste
> Einwanderungspolitik schade den USA.
Bild: Demonstranten in El Paso fordern, dass Obama die Einwanderungsreform ange…
BERLIN taz | In einer Rede in der texanischen Grenzstadt El Paso hat
US-Präsident Barack Obama am Dienstag angekündigt, das Thema
Einwanderungsreform erneut auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Er
bedauerte, dass die Republikaner im Kongress im vergangenen Jahr die
Verabschiedung des sogenannten Dream Act verhindert hätten – obwohl die
Regierung deren Forderungen nach verschärfter Grenzsicherung nachgekommen
sei. Derzeit seien 20.000 Grenzpolizisten an der Grenze zu Mexiko im
Einsatz, so viele wie noch nie zuvor.
Die Mauer – die in den USA schamhaft "Zaun" genannt wird, auch wenn es eine
Mauer ist, sei fast fertig, und auch die Zahl der Abschiebungen von ohne
gültige Papiere in den USA lebenden MigrantInnen habe drastisch zugenommen.
"Wir sind weit über das hinausgegangen, was jene Republikaner, die
behauptet haben, sie würden die Einwanderungsreform unterstützen, wenn wir
uns wirklich um Grenzsicherung kümmern würden, gefordert haben. Alles was
sie wollten haben wir gemacht."
Nur der zweite Teil der Reformen fehlt: Den über 11 Millionen ohne gültige
Papiere in den USA lebenden MigrantInnen ist nach wie vor der Weg in die
Legalität verbaut. Manche seien illegal über die Grenze gekommen, andere
seien nach Ablauf ihrer Visa einfach dort geblieben. "Egal wie sie gekommen
sind: Die riesengroße Mehrheit von ihnen sucht einfach ein Auskommen, um
sich und ihre Familie zu ernähren", sagte Obama.
Um die Mittelschicht in den USA zu stärken, sei es notwendig, die
Einwanderungsgesetze zu reformieren, "damit es nicht länger diese riesige
Untergrundwirtschaft gibt, die billige Arbeitskräfte ausnutzt, während sie
die Löhne für alle anderen herunterdrückt." Einwanderungsreform sei "ein
ökonomischer Imperativ", sagte Obama.
Die Kommentatoren der US-Medien gehen davon aus, dass Obama mit der
erneuten Initiative zugunsten einer Einwanderungsreform in den Wahlkampf um
die Präsidentschaft 2012 gehen will. Er möchte sowohl die
lateinamerikanisch-stämmigen WählerInnen wieder an sich binden, die ihn
2008 unterstützt hatte, wegen der unerfüllten Versprechen aber verärgert
sind, als auch die eher konservativen Wechselwähler, die er mit seinen
Erfolgen bei der weiteren Abschottung der Grenze zu überzeugen hofft.
11 May 2011
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
USA
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