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# taz.de -- Einwanderer in Alabama: "Härtestes Gesetz der USA"
> Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere sind ihm ein Graus. Der
> republikanische Gouverneur Bentley plant Schikanen und Kontrollen, um sie
> zu vertreiben.
Bild: Demo für mehr Rechte von Einwanderern in Dallas.
WASHINGTON taz | Es sei "wie mit den früheren Sklaven", sagt die
afroamerikanische Abgeordnete Mary Moore in Montgomery: "Erst sollen sie
die Drecksjobs machen. Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, sollen sie
verschwinden. Am besten gleich außer Landes." Die Demokratin kommentiert
das neue Einwanderungsgesetz, das der Gouverneur des Bundesstaates Alabama
am Donnerstag unterschrieben hat.
Das Gesetz "HB 56" soll die "Illegalen" vertreiben. Dafür sieht es neue
Schikanen und Kontrollen vor: PolizistInnen in Alabama sollen künftig
Personen auf der Straße kontrollieren, wenn sie den "vernünftigen Verdacht"
haben, dass diese keine Aufenthaltspapiere haben. Es wird ein Delikt,
Menschen ohne Papiere zu befördern. Arbeitgeber müssen vor der Einstellung
von Immigranten elektronische Verzeichnisse über Aufenthaltsgenehmigungen
einsehen.
Vermieter dürfen nicht mehr an sogenannte Papierlose vermieten. Und
Verträge werden hinfällig, wenn sich herausstellt, dass ein Vertragspartner
"illegal" in den USA ist. Hochschulen dürfen keine Jugendlichen ohne
Papiere mehr ausbilden. Und in den Grundschulen sollen die LehrerInnen
Listen über jene SchülerInnen führen, deren Eltern keine Papiere haben.
Nach dem Willen der Alabama regierenden Republikaner soll das Gesetz im
September in Kraft treten.
## "Niederträchtig, rassistisch und verfassungswidrig"
"Das Gesetz", sagt Gouverneur Robert Bentley stolz, "ist das härteste
Immigrationsgesetz der USA." Bürgerrechtler geben ihm recht. "Es ist
niederträchtig, rassistisch und verfassungswidrig", meint Mary Bauer vom
Southern Poverty Law Center in Alabama: "Wir glauben, dass die Gerichte uns
recht geben werden." Wade Henderson von der Conference on Civil and Human
Rights fühlt sich durch "HB 56" an die Zeit vor der schwarzen
Bürgerrechtsbewegung erinnert: "Es wird die Latino-Community
terrorisieren."
Bentley, der erstmals Gouverneur ist, hatte im Wahlkampf eine rabiate
Immigrationsgesetzgebung versprochen. Sein Gesetz ähnelt dem in Arizona,
das wegen Verfassungsbedenken seitdem von verschiedenen Bundesgerichten
blockiert wurde. Arizonas Gouverneurin Jan Brewer will das Oberste Gericht
anrufen.
Nach dem Vorbild ihres Gesetzes verschärften auch die Staaten Georgia (im
Mai), Indiana, Oklahoma und South Carolina radikal die Immigrationsgesetze.
Andere rechte RepublikanerInnen wollen es ihnen nachmachen. Doch die
Tendenz geht nicht in allen republikanisch regierten Staaten in diese
Richtung. So führte Utah gerade einen neuen "Gastarbeiterstatus" ein.
In den USA sind die Einwanderungsgesetze Bundessache. Doch trotz
zahlreicher Ankündigungen hat weder Präsident Barack Obama noch sein
Vorgänger George Bush eine Reform der Einwanderungspolitik auf Bundesebene
geschafft. Rechte Thinktanks, wie das Center for Immigration Studies
begründen das Vorpreschen einzelner Staaten mit "Washingtons Versagen".
Das rabiate Vorgehen der Bundesstaaten wird wohl an den Gerichten scheitern
und selbst im Fall der Umsetzung die finanziellen und personellen
Möglichkeiten der lokalen Verwaltungen sprengen. Dass die Bundesstaaten es
dennoch versuchen, erklärt der Politologe Mark Jones von der Rice
University in Texas mit "symbolischer Politik".
10 Jun 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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