# taz.de -- Ausländerpolitik in den USA: In Arizona geht die Angst um | |
> Seit 2010 werden Latinos im Bundesstaat Arizona verstärkt kontrolliert. | |
> Das Oberste Gericht schreibt der Polizei jetzt Mäßigung vor. Das | |
> zweifelhafte Ausländergesetz bleibt bestehen. | |
Bild: Joseph Arpaio, „härtester“ Polizeichef der USA, findet Ausländer be… | |
WASHINGTON taz | Manche sehen darin eine „Niederlage“ für Arizonas | |
republikanische Gouverneurin Jan Brewer. Für andere ist es eine | |
„Niederlage“ für Präsident Barack Obama. Fakt ist, dass am Montag das | |
Oberste Gericht der USA drei Bestimmungen aus einem umstrittenen | |
Immigrationsgesetz in Arizona gekippt und eine vierte für | |
verfassungskonfrom erklärt hat. Es war die zweite migrationspolitische | |
Entscheidung in den USA binnen einer Woche. Zuvor hatte Präsident Obama | |
einen vorübergehenden Abschiebestopp für rund 800.000 junge Leute | |
verkündet. | |
In einer Kritik an dem Gesetz, „SB 1070“ – für State Bill Nummer 1070 �… | |
das Oberste Gericht am Montag entschieden, dass es in Arizona weiterhin | |
kein „Delikt“ ist, ohne Ausweispapiere unterwegs zu sein. Dass es ebenfalls | |
kein „Delikt“ ist, ohne Aufenthaltsgenehmigung Arbeit zu suchen. Und dass | |
die Polizei auch in Arizona niemanden ohne Haftbefehl verhaften darf. Doch | |
zugleich entschieden die Richter in Washington, die umstrittene | |
Kernbestimmung des Gesetzes beizubehalten. Danach dürfen Arizonas | |
Polizisten nunmehr Personen auf ihren Migrationsstatus hin kontrollieren, | |
wenn sie den „begründeten Verdacht“ haben, dass sie Personen illegal in den | |
USA sind. | |
Die Sorge vor Diskriminierungen durch diese Bestimmung hat im Jahr 2010, | |
als Gouverneurin Brewer das Gesetz unterschrieb, zu massiven Protesten in | |
Phoenix geführt. Die Gouverneurin wies den Verdacht, ihre Polizisten würden | |
nach rassistischen Kriterien kontrollieren, weit von sich. Doch schon im | |
Vorfeld ihres Gesetzes hatte der Sheriff in Maricopa County, Joe Arpaio, | |
seine Gefängnisse mit Abschiebekandidaten gefüllt. Und mit zahlreichen | |
öffentlichen Auftritten für ein hartes Durchgreifen gegen „Illegale“ das | |
Territorium für das Gesetz vorbereitet. Seit 2010 wurden in Arizona Latinos | |
bei Strassensperren und anderen Kontrollen gezielt für Kontrollen | |
ausgewählt. Betroffen sind nicht nur Menschen ohne Papiere, sondern auch | |
Lations, die legal in Arizona leben. | |
Bei vielen der rund zwei Millionen Latinos in Arizona brach Panik aus. Eine | |
unbekannte Zahl von Papierlosen – darunter ganze Familien - verliessen Hals | |
über Kopf Arbeit und Wohnung und flohen in andere Bundesstaaten. Andere | |
organisierten sich in nachbarschaftlichen „Barrio-Gruppen“, um sich | |
gegenseitig vor Polizeikontrollen und drohenden Abschiebungen zu warnen. | |
Unter anderem stellen sich Nachbarn in Arizona neuerdings gegenseitig | |
Vollmachten aus, damit sie im Falle ihrer Abschiebung die Versorgung der | |
Kinder übernehmen können. Die Eltern wollen so verhindern, dass ihre Kinder | |
im Falle ihrer Abschiebung in die Hände der Fürsorge geraten. | |
## Obama befürchtet rassistische Aktionen | |
In der vergangenen Woche taten sich in einer nie zuvor dagewesenen Aktion | |
sämtliche spanischsprachige Radio- und TV-Sender Arizonas zu einer | |
gemeinsamen Aktion zusammen. Sie veröffentlichten eine gemeinsame | |
halbstündige Sendung „Yo soy Arizona“, in der sie Latinos über ihre Rechte | |
im Falle von Polizeikontrollen aufklärten und ihr Publikum dazu aufriefen, | |
sich für die Wahlen im November zu registrieren. | |
Gouverneurin Brewer begründete das Gesetz „SB1070“ mit der „Sicherheit“ | |
ihres Bundesstaates. Sowie damit, dass die von Präsident Obama versprochene | |
Einwanderungsreform ausblieb. Der Präsident beauftragte seinen | |
Justizminister Eric Holder mit einer Klage gegen „SB 1070“, weil er darin | |
sowohl die Gefahr rassistischer Diskriminierungen, als auch eine | |
Überschreitung der Befugnisse eines Bundesstaates sah. | |
Gouverneurin Brewer ist eine scharfe Kritikerin von Obama. Bei einem Besuch | |
des Präsidenten in Arizona fuchtelte sie vor laufenden Kameras mit einem | |
ausgestreckten Zeigefinger vor seinem Gesicht herum. Direkt nach | |
Bekanntwerden des Gerichtsentscheides sprach Brewer am Montag von einem | |
„Sieg“. Sie sagte, ihre Polizei werde umgehend damit beginnen, die | |
Kontrollen zu verstärken. Brewer: „Heute sind Schlüsselkomponenten unserer | |
Anstrengungen, die Bürger von Arizona zu schützen und auf ausgeglichene und | |
verfassungstreue Art gegen die illegale Einwanderung zu kämpfen, einstimmig | |
von dem Obersten Gericht gerechtfertigt worden.“ | |
Präsident Obama sagte nach Bekanntwerden der Entscheidung, er sei „froh“. | |
Zugleich äußerte er Zweifel über die konkreten Konsequenzen der | |
Entscheidung. | |
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney war am Montag, als | |
die Entscheidung des Obersten Gerichts bekannt wurde, auf Wahlkampf in | |
Phoenix, Arizona. Romney klagte, das Oberste Gericht hätte den | |
Bundesstaaten mehr „statt weniger“ Spielraum zur Durchsetzung ihrer | |
Einwanderungspolitik geben sollen. | |
26 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
## TAGS | |
Barack Obama | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
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