Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ausländerpolitik in den USA: In Arizona geht die Angst um
> Seit 2010 werden Latinos im Bundesstaat Arizona verstärkt kontrolliert.
> Das Oberste Gericht schreibt der Polizei jetzt Mäßigung vor. Das
> zweifelhafte Ausländergesetz bleibt bestehen.
Bild: Joseph Arpaio, „härtester“ Polizeichef der USA, findet Ausländer be…
WASHINGTON taz | Manche sehen darin eine „Niederlage“ für Arizonas
republikanische Gouverneurin Jan Brewer. Für andere ist es eine
„Niederlage“ für Präsident Barack Obama. Fakt ist, dass am Montag das
Oberste Gericht der USA drei Bestimmungen aus einem umstrittenen
Immigrationsgesetz in Arizona gekippt und eine vierte für
verfassungskonfrom erklärt hat. Es war die zweite migrationspolitische
Entscheidung in den USA binnen einer Woche. Zuvor hatte Präsident Obama
einen vorübergehenden Abschiebestopp für rund 800.000 junge Leute
verkündet.
In einer Kritik an dem Gesetz, „SB 1070“ – für State Bill Nummer 1070 �…
das Oberste Gericht am Montag entschieden, dass es in Arizona weiterhin
kein „Delikt“ ist, ohne Ausweispapiere unterwegs zu sein. Dass es ebenfalls
kein „Delikt“ ist, ohne Aufenthaltsgenehmigung Arbeit zu suchen. Und dass
die Polizei auch in Arizona niemanden ohne Haftbefehl verhaften darf. Doch
zugleich entschieden die Richter in Washington, die umstrittene
Kernbestimmung des Gesetzes beizubehalten. Danach dürfen Arizonas
Polizisten nunmehr Personen auf ihren Migrationsstatus hin kontrollieren,
wenn sie den „begründeten Verdacht“ haben, dass sie Personen illegal in den
USA sind.
Die Sorge vor Diskriminierungen durch diese Bestimmung hat im Jahr 2010,
als Gouverneurin Brewer das Gesetz unterschrieb, zu massiven Protesten in
Phoenix geführt. Die Gouverneurin wies den Verdacht, ihre Polizisten würden
nach rassistischen Kriterien kontrollieren, weit von sich. Doch schon im
Vorfeld ihres Gesetzes hatte der Sheriff in Maricopa County, Joe Arpaio,
seine Gefängnisse mit Abschiebekandidaten gefüllt. Und mit zahlreichen
öffentlichen Auftritten für ein hartes Durchgreifen gegen „Illegale“ das
Territorium für das Gesetz vorbereitet. Seit 2010 wurden in Arizona Latinos
bei Strassensperren und anderen Kontrollen gezielt für Kontrollen
ausgewählt. Betroffen sind nicht nur Menschen ohne Papiere, sondern auch
Lations, die legal in Arizona leben.
Bei vielen der rund zwei Millionen Latinos in Arizona brach Panik aus. Eine
unbekannte Zahl von Papierlosen – darunter ganze Familien - verliessen Hals
über Kopf Arbeit und Wohnung und flohen in andere Bundesstaaten. Andere
organisierten sich in nachbarschaftlichen „Barrio-Gruppen“, um sich
gegenseitig vor Polizeikontrollen und drohenden Abschiebungen zu warnen.
Unter anderem stellen sich Nachbarn in Arizona neuerdings gegenseitig
Vollmachten aus, damit sie im Falle ihrer Abschiebung die Versorgung der
Kinder übernehmen können. Die Eltern wollen so verhindern, dass ihre Kinder
im Falle ihrer Abschiebung in die Hände der Fürsorge geraten.
## Obama befürchtet rassistische Aktionen
In der vergangenen Woche taten sich in einer nie zuvor dagewesenen Aktion
sämtliche spanischsprachige Radio- und TV-Sender Arizonas zu einer
gemeinsamen Aktion zusammen. Sie veröffentlichten eine gemeinsame
halbstündige Sendung „Yo soy Arizona“, in der sie Latinos über ihre Rechte
im Falle von Polizeikontrollen aufklärten und ihr Publikum dazu aufriefen,
sich für die Wahlen im November zu registrieren.
Gouverneurin Brewer begründete das Gesetz „SB1070“ mit der „Sicherheit“
ihres Bundesstaates. Sowie damit, dass die von Präsident Obama versprochene
Einwanderungsreform ausblieb. Der Präsident beauftragte seinen
Justizminister Eric Holder mit einer Klage gegen „SB 1070“, weil er darin
sowohl die Gefahr rassistischer Diskriminierungen, als auch eine
Überschreitung der Befugnisse eines Bundesstaates sah.
Gouverneurin Brewer ist eine scharfe Kritikerin von Obama. Bei einem Besuch
des Präsidenten in Arizona fuchtelte sie vor laufenden Kameras mit einem
ausgestreckten Zeigefinger vor seinem Gesicht herum. Direkt nach
Bekanntwerden des Gerichtsentscheides sprach Brewer am Montag von einem
„Sieg“. Sie sagte, ihre Polizei werde umgehend damit beginnen, die
Kontrollen zu verstärken. Brewer: „Heute sind Schlüsselkomponenten unserer
Anstrengungen, die Bürger von Arizona zu schützen und auf ausgeglichene und
verfassungstreue Art gegen die illegale Einwanderung zu kämpfen, einstimmig
von dem Obersten Gericht gerechtfertigt worden.“
Präsident Obama sagte nach Bekanntwerden der Entscheidung, er sei „froh“.
Zugleich äußerte er Zweifel über die konkreten Konsequenzen der
Entscheidung.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney war am Montag, als
die Entscheidung des Obersten Gerichts bekannt wurde, auf Wahlkampf in
Phoenix, Arizona. Romney klagte, das Oberste Gericht hätte den
Bundesstaaten mehr „statt weniger“ Spielraum zur Durchsetzung ihrer
Einwanderungspolitik geben sollen.
26 Jun 2012
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Barack Obama
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Latinos vor der US-Präsidentschaftswahl: Die entscheidende Minderheit
Diomara Balbuena ist papierlose Patriotin und Wahlkämpferin. Ob sie eine
Zukunft in den USA hat, hängt vom zukünftigen Präsidenten ab.
Republikanischer Präsidentschaftskandidat: Romney's Millionen in Steueroasen?
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, vermeintlicher
Strahle- und Saubermann, soll viel Geld vor der US-Steuer verstecken. Es
geht um Millionen auf den Kaimaninseln.
Ende der republikanischen Vorwahlen: Romney triumphiert plangemäß
Der republikanische Ex-Gouverneur Mitt Romney hat wie erwartet die Serie
der republikanischen Vorwahlen gewonnen. Der Multimillionär ist nun Obamas
offizieller Gegenkandidat.
Kommentar Einwanderungsgesetz Arizona: In Paragraphen gegossene Schikane
„SB 1070“ macht den Latinos das Leben schwer. Das Oberste Gericht hat
unfreiwillig deutlich gemacht, dass eine Reform des Einwanderungsgesetzes
in Arizona dringend nötig ist.
Einwanderungsgesetz in den USA: Richter sieht keinen Rassismus
Das Einwanderungsgesetz von Arizona ist das härteste der USA. Jetzt wird es
überprüft. Kommt es durch, werden andere Bundesstaaten nachziehen.
Kontrollgesetz in Alabama: "Fahndung nach ethnischen Kriterien"
Das Gesetz HB 56 in Alabama erlaubt Identitätskontrollen auf Verdacht.
Zahlreiche kirchliche, menschenrechtliche und gewerkschaftliche Gruppen
protestieren.
Einwanderer in Alabama: "Härtestes Gesetz der USA"
Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere sind ihm ein Graus. Der
republikanische Gouverneur Bentley plant Schikanen und Kontrollen, um sie
zu vertreiben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.