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# taz.de -- Kommentar Einwanderungsgesetz Arizona: In Paragraphen gegossene Sch…
> „SB 1070“ macht den Latinos das Leben schwer. Das Oberste Gericht hat
> unfreiwillig deutlich gemacht, dass eine Reform des Einwanderungsgesetzes
> in Arizona dringend nötig ist.
Auf den ersten Blick sieht es aus, als hätte das Oberste Gericht in
Washington eine salomonische Entscheidung über [1][das Einwanderungsgesetz
SB 1070 aus Arizona] gefällt: Sowohl der Demokrat Barack Obama, dessen
Verwaltung dagegen geklagt hat, ist „zufrieden“, als auch die
republikanische Gouverneurin Jan Brewer. Sie hatte das Gesetz „zum Schutz“
ihrer Bevölkerung unterzeichnet und spricht nun von einem „Sieg“.
Zwar hat das Gericht drei umstrittene Vorschriften aus dem Gesetz
aufgehoben, darunter eine Regel, nach der sich jeder strafbar macht, der
keine Papiere bei sich trägt. Auch haben die Richter festgehalten, dass die
Einwanderungspolitik eine Sache der Bundesregierung bleibt. Die
Bundesstaaten haben also nicht das Recht, 50 eigene – und potenziell
konkurrierende - Gesetze zu verabschieden. Die Entscheidung wird deshalb
auch auf viele andere Bundesstaaten ausstrahlen.
Doch Millionen Latinos und andere Immigranten in den USA müssen auch nach
diesem Urteil rassistische Diskriminerung im Alltag weiter fürchten. Wenn
Polizisten in Arizona einen „begründeten Verdacht“ haben, dürfen sie nach
Ansicht des Obersten Gerichts weiter den Einwanderungsstatus von Personen
kontrollieren. Die Andersbehandlung von Menschen, die durch Hautfarbe,
Sprache und Kleidung „verdächtig“ sind, wurde als verfassungskonform
bestätigt.
Die in Paragraphen gegossene Schikane gegen Einwanderer hat so den Segen
des Obersten Gerichtes bekommen, dessen Richter mehrheitlich mit den
Republikanern sympathisieren. Doch mit der Entscheidung vom Montag liefert
das Gericht zugleich ein weiteres Argument für eine dringend nötige,
nationale Einwanderungsreform – und das dürfte eher der demokratischen
Seite nutzen.
Präsident Obama, der sein Versprechen einer „umfassenden“ Reform bisher
nicht eingelöst hat, will es mit einem neuen Mandat der Wähler erneut
„versuchen“. Sein Herausforderer Mitt Romney hingegen beschränkt sich
darauf, von Grenzsicherung zu reden und gegen „Illegale“ Front zu machen.
Sowohl republikanische als auch demokratische Regierungen in Washington
haben die überfällige Einwanderungsreform seit Jahren im Parteienstreit
zermahlen. Stattdessen wurde ein Flickwerk aus Widersprüchen geschaffen:
Mit der vorübergehenden Suspendierung von Abschiebungen für in den USA
aufgewachsene junge Leute einerseits und verschärften Personenkontrollen
und anderen Schikanen andererseits.
Heute leben mehr als elf Millionen Menschen ohne Papiere in den USA. Die
meisten sind Latinos. Als Papierlose sind sie nicht wahlberechtigt. Aber
sie haben eine Lobby: die schnell wachsende Minderheit von wahlberechtigten
Latinos, von denen rund 50 Millionen in den USA leben. Ohne ihre Stimmen
kann niemand mehr Präsident werden.
Gesetze wie „SB 1070“ – aber auch die rekordhohe Zahl der Abschiebungen
unter Präsident Obama – haben den Latinos das Leben schwer gemacht. Doch
zugleich wurden damit Anlässe geschaffen, dass sie sich organisieren und
eigene Forderungen stellen. Darunter solche nach einer
Einwanderungspolitik, die legale Brücken für die „Illegalen“ baut. Dabei
ist, nicht zuletzt in Arizona, eine „comunidad“ entstanden – eine
selbstbewusster werdende Gemeinschaft, die weiß, dass die Zeit zu ihren
Gunsten arbeitet. Und die jetzt im Wahlkampf Themen setzen kann.
26 Jun 2012
## LINKS
[1] /Auslaenderpolitik-in-den-USA/!96115/
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
USA
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