# taz.de -- Einwanderungsgesetz in den USA: „Der Senat hat seinen Job gemacht… | |
> Obama ist zufrieden. Der US-Senat hat ein neues Einwanderungsgesetz | |
> gebilligt. Doch die Republikaner können das Gesetz noch blockieren. | |
Bild: Klare Worte auf einer Demo für Immigranten-Rechte in San Diego. | |
WASHINGTON taz | Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit nimmt der US-Senat das | |
neue Einwanderungsgesetz an. „Eleven Million Dreams“ („Elf Millionen | |
Träume“) steht auf den T-Shirts der BesucherInnen, die zur Abstimmung in | |
den Senat gekommen sind. Bei Bekanntwerden des Ergebnisses von 68 zu 32 | |
brechen sie in Jubel aus. | |
Aus Afrika meldet sich Präsident Barack Obama: „Der Senat hat seinen Job | |
gemacht.“ Das hat Seltenheitswert in den gespaltenen und gelähmten Kammern | |
des Kongresses. Das 1.200 Seiten dicke Gesetz hat zwei Säulen: eine massive | |
Aufrüstung an der Grenze zu Mexiko und einen langen Weg zurr Legalisierung | |
des Aufenthaltes – und zum Erwerb der Staatsangehörigkeit – der Papierlosen | |
in den USA. | |
In den Jubel hinein reagieren Sprecher des Abgeordnetenhauses, der anderen | |
Kammer des Kongresses. „Ein Hirngespinst“ , kühlt der Republikaner Peter | |
Roskam die Gemüter. Und der Chef des Abgeordnetenhauses, das nach der | |
Verhandlungspause wegen des Nationalfeiertags seinerseits eine Debatte über | |
ein neues Einwanderungsgesetz beginnen wird, versichert, dass seine Leute | |
über ein anderes Gesetz entscheiden werden. | |
John Boehner: „Ich werde nur ein Gesetz zur Abstimmung geben, das die | |
Mehrheit der Stimmen der Republikaner hinter sich hat.“ Die Mehrheit der | |
Republikaner im Repräsentantenhaus will noch mehr Geld für die | |
Grenzsicherung und für Kontrollen haben, wollen noch mehr unterschiedliche | |
„Gastarbeiter-Regelungen“ einführen. Sie verlangen, dass erst dann | |
Übergänge zu einer legalen Existenz für die Papierlosen geschaffen werden, | |
wenn die Grenze „sicher“ ist. | |
Das vom Senat angenommene Gesetz sieht zusätzliche Ausgaben in Höhe von 46 | |
Milliarden Dollar für die Grenzsicherung vor. Die Zahl der Grenztruppen | |
soll auf 41.000 längs der knapp 3.200 Kilometer langen Grenze verdoppelt | |
werden. Zusätzlich zu den bereits existierenden Zäunen, sollen weitere | |
1.120 Kilometer installiert werden. Die Radaranlagen sollen verbessert und | |
zusätzliche Drohnen angeschafft werden. Im Gegenzug öffnet das Gesetz einen | |
13 Jahre langen Übergang für jene, die jetzt als „Illegale“ in den USA | |
leben. In der Übergangszeit müssen sie empfindliche Strafen und Steuern | |
zahlen und haben kein Anrecht auf die volle Sozial- und | |
Krankenversicherung. Am Ende dürfen sie auf die Staatsangehörigkeit hoffen. | |
## Sämtliche Versuche gescheitert | |
Eine Einwanderungsreform, die den mindestens elf Millionen Papierlosen in | |
den USA eine legale Existenz verschafft, ist seit Jahren überfällig. Nicht | |
nur Einwanderer, sondern auch Handelskammern, Landwirte und andere | |
Arbeitgebergruppen verlangen danach. Doch sämtliche Versuche – darunter | |
einer von Ex-Präsident George W. Bush – sind an den Widerständen aus den | |
Reihen der republikanischen Partei gescheitert. | |
Im November ist neue Bewegung in die Partei gekommen. Bei den | |
Präsidentschaftswahlen haben 71 Prozent der Latino-Wähler für Obama und nur | |
27 Prozent für Mitt Romney gestimmt. Letzterer hatte die | |
„Selbst-Deportation“ vorgeschlagen. Für einen Teil der Republikaner ist | |
klar, dass die Partei keine Wahlen mehr gewinnen kann, ohne positive | |
Zeichen an die jüngste, dynamischste und demographisch am schnellsten | |
wachsende Minderheit in der US-Bevölkerung auszusenden. | |
Eine Gruppe rund um den aus einer kubanischen Einwandererfamilie stammenden | |
jungen republikanischen Senator Marco Rubio aus Florida und Senator John | |
McCain hat seither versucht, gegen die Vorbehalte in den eigenen Reihen zu | |
kämpfen. Wenige Tage vor der Abstimmung über die Einwanderungsreform warb | |
Senator McCain mit diesem Argument um Zustimmung: „Es wird die | |
militarisierteste Grenze seit dem Fall der Berliner Mauer“. | |
28 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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