# taz.de -- Kommentar US-Einwanderungsrecht: Und jetzt die Papierlosen! | |
> Obama hat den Wählerauftrag, das Einwanderungsrecht zu reformieren. Doch | |
> ohne die Republikaner geht nichts – und die sind tief gespalten. | |
Die rund elf Millionen papierlosen EinwandererInnen in den USA sind die | |
Stützen ganzer Branchen der Volkswirtschaft. Sie zahlen Steuern und sie | |
haben Familien. Bloß Rechte haben sie nicht: Sie dürfen nicht wählen. Sie | |
bekommen oft nicht einmal den (erbärmlichen) Mindestlohn. Sie haben | |
keinerlei Möglichkeit, ihre Aufenthaltssituation zu verändern. Und sie | |
können jederzeit von der Polizei aufgegriffen und abgeschoben werden. | |
Alle PolitikerInnen, die in den vergangenen Jahren in den USA versucht | |
haben, diese Ausgrenzung von fast vier Prozent der Bevölkerung mit einer | |
Einwanderungsreform zu beenden, sind gescheitert. Das gilt sowohl für | |
Barack Obama in seiner ersten Amtszeit, als auch für seinen Amtsvorgänger | |
George W. Bush. | |
Jedes Mal konnten sich jene Kräfte durchsetzen, die höhere Grenzanlagen, | |
zusätzliche Polizei und mehr Abschiebungen für Einwanderungspolitik halten. | |
Jedes Mal siegte die Ideologie über den Realismus. Dabei ist ein Fakt in | |
der US-Debatte bis heute untergegangen: Dass nämlich zahlreiche | |
ImmigrantInnen überhaupt erst in die USA gekommen sind, nachdem ihre | |
heimischen Arbeitsplätze durch Freihandelsabkommen und massive Importe aus | |
den USA zerstört worden waren. | |
Das gilt ganz besonders für Mexiko, woher die meisten Papierlosen in den | |
USA stammten, und wo mit dem Inkrafttreten des Abkommens „Nafta“ im Januar | |
1994 weite Teile der kleinen Landwirtschaft – insbesondere des Mais-Anbaus | |
– zusammengebrochen sind. | |
Die zurückliegenden Präsidentschaftswahlen können den längst überfälligen | |
Wendepunkt im Umgang mit Papierlosen in den USA markieren. Denn im November | |
haben die legal in den USA lebenden und wahlberechtigten EinwandererInnen | |
aus Lateinamerika und aus Asien der republikanischen Partei eine schallende | |
Ohrfeige erteilt. Fast drei Viertel von ihnen haben demokratisch gewählt. | |
Für Präsident Obama ist das Chance und Verpflichtung zugleich. | |
Er weiß, dass er seinen WählerInnen eine umfassende Einwanderungsreform | |
schuldet. Und dass sie zugleich eine reale politische Möglichkeit geworden | |
ist. Denn zumindest die Spitze der republikanischen Partei hat im November | |
kapiert, dass sie in Zukunft keine Wahl mehr mit einer Politik gegen | |
EinwandererInnen gewinnen kann. | |
Bis zum Novemer leistete die Partei sich mit Mitt Romney einen Kandidaten | |
der die „Selbst-Deportation“ vorschlug. Seither schickt sie ihre Latinos | |
vor und lässt die eine neue Einwanderungspolitik – inklusive Legalisierung | |
- entwickeln. Diese neuen Erkenntnisse der republikanischen Spitze können | |
Präsident Obama helfen, zumindest in der Einwanderungspolitik eine | |
Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien hinzukriegen. | |
Doch eine Garantie für einen Erfolg sind sie nicht. Denn die | |
republikanische Partei ist tief gespalten. Zwischen dem Pragmatismus ihrer | |
Spitze und der ideologisch radikalisierten Basis liegen Welten. An der | |
republikanischen Basis bestimmen weiterhin die wütenden, weißen Männer den | |
Ton. | |
30 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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