# taz.de -- Einwanderungsform in den USA: Hunderttausende nicht erwünscht | |
> Nur Einwanderer, die vor 2012 in die USA kamen, sollen offenbar ihren | |
> Status legalisieren dürfen. Ein Kompromiss für die Reform scheint näher | |
> zu rücken. | |
Bild: Sie war früh genug da. | |
WASHINGTON ap | In den USA zeichnet sich bei der Einwanderungsreform, einem | |
der erklärten Topziele von Präsident Barack Obama, ein | |
parteienübergreifender Kompromiss ab. Allerdings werden dabei | |
möglicherweise Hunderttausende von bereits im Land lebender Einwanderer von | |
der Möglichkeit ausgeschlossen, ihren Status zu legalisieren und die | |
US-Staatsbürgerschaft zu erwerben. | |
Wie es in Senatskreisen heißt, sollen nur Einwanderer, die vor dem 31. | |
Dezember 2011 ins Land kommen, ihren Status legalisieren und schließlich | |
US-Bürger werden können. Wer vor dem Stichtag kam, muss ein einwandfreies | |
Führungszeugnis, eine Beschäftigung und eine gewisse finanzielle Stabilität | |
nachweisen, hieß es weiter. Die Auflagen würde viele der elf Millionen in | |
den USA lebenden Einwanderer ausschließen - nach Schätzung der Senatskreise | |
Hunderttausende. Die Vorschläge würden vermutlich in der kommenden Woche | |
veröffentlicht. | |
Eine Gruppe von acht Senatoren beider Parteien erzielte am Donnerstag eine | |
Lösung „in allen Fragen“, wie der demokratische Senator Chuck Schumer | |
sagte. „Alles, was noch zu tun ist, ist den Entwurf zu schreiben.“ | |
Nach dem, was bisher bekannt wurde, handelt es sich um die umfassendsten | |
Änderungen am Einwanderungsrecht seit mehr als einem Vierteljahrhundert. So | |
soll im Prinzip der Aufenthalt von elf Millionen in den USA lebenden | |
Einwanderern legalisiert und ihnen der Weg zur US-Staatsbürgerschaft | |
geebnet werden. Zugleich sollen Kontrollen und Sicherungsanlagen an der | |
Grenze zu Mexiko ausgebaut werden. Der rechtliche Status von Arbeitnehmern | |
muss von Arbeitgebern über ein elektronisches System verifiziert werden. | |
Der demokratische Senator Dick Durbin sagte, der Entwurf könnte | |
möglicherweise bereits am kommenden Dienstag in den Senat eingebracht | |
werden. Zunächst wird sich der Justizausschuss damit befassen, der | |
vermutlich Anfang darüber abstimmen könnte. Dann geht die Reform ins | |
Senatsplenum. | |
Etwas ungewisser scheint der Weg im von den Republikanern dominierten | |
Repräsentantenhaus. Auch hier arbeiten Abgeordnete beider Parteien an einer | |
gemeinsamen Vorlage. Viele Republikaner sind aber dagegen, Einwanderern die | |
US-Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, die illegal in den USA lebten. | |
Dennoch ist die Einwanderung im politisch erbittert gespaltenen Kongress | |
eines der wenigen Themen, in dem eine Einigung möglich scheint. Nach ihrer | |
Niederlage bei der Präsidentenwahl im vergangenen Dezember haben sich die | |
Republikaner dem Thema zugewandt, um für hispanische Wähler attraktiver zu | |
werden. Diese wichtige Wählergruppe hatte überwiegend Obama unterstützt. | |
12 Apr 2013 | |
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