# taz.de -- Einwanderungspolitik in den USA: Zeit für ein neues Gesetz | |
> US-Präsident Obama will die Einwanderungsgesetze ändern. In einer | |
> Grundsatzrede machte er klar: Der Weg zur Staatsbürgerschaft muss frei | |
> sein. | |
Bild: Hier die USA - dort Mexiko. | |
WASHINGTON taz | Die elf Millionen Papierlosen stehen oben auf der Agenda | |
in den USA: Bei der ersten Reise in seiner zweiten Amtszeit spricht Barack | |
Obama über die Einwanderungspolitik. Und macht das lang verschleppte Thema | |
zur Priorität. | |
Er tut es in einer Schule in Las Vegas. In Nevada, einem der Bundesstaaten, | |
wo die Einwandererzahlen in den letzten Jahren besonders rasant in die Höhe | |
gegangen sind. Er sagt: „Jetzt ist die Zeit“. Und: „Endlich“. Und er | |
kündigt an, dass er schon binnen weniger Wochen konkrete Vorschläge sehen | |
will – ein Gesetz. Andernfalls, so der Präsident, werde er selbst ein | |
Gesetz formulieren und dem Kongress zur Abstimmung vorlegen. | |
Doch in den konkreten Einzelheiten seiner Politik bleibt er vorsichtig. Er | |
unterstützt ausdrücklich das, was am Tag zuvor acht Senatoren gesagt haben. | |
In einer gleichberechtigt aus beiden Parteien besetzten Erklärung haben sie | |
eine Einwanderungspolitik vorgeschlagen, die sowohl die Grenzen der USA | |
sichert, als auch die Legalisierung der Papierlosen in den USA befürwortet. | |
In dieser Reihenfolge. | |
Das will auch Präsident Obama. Bloß seine Reihenfolge klingt ein wenig | |
anders. Der Präsident will „Wege zur Staatsangehörigkeit" schaffen und er | |
will weiterhin die Grenzen sichern. Aber er sagt nicht, was zuerst und was | |
danach geschehen soll. Seine „Einwanderungspolitik des gesunden | |
Menschenverstandes“, soll auf drei Säulen basieren. | |
Er möchte die US-Grenzsicherung und die Polizei und Justiz stärken. Er | |
möchte dafür sorgen, dass Arbeitgeber künftig bei zentralen Datenquellen | |
Informationen über den legalen Status ihrer Beschäftigten einholen können | |
und müssen. Er möchte den Papierlosen anbieten, Anträge auf Regularisierung | |
ihres Status zu stellen. Wobei sie sowohl Strafen und Gebühren zahlen, als | |
auch Englisch lernen sollen und eine Überprüfung ihres Polizeiregisters in | |
Kauf nehmen sollen. Und er möchte BewerberInnen für Neuzuwanderungen einen | |
leichteren, „modernen“ Weg in die USA öffnen. | |
## „Die Debatte wird emotional werden“ | |
Zur Begründung einer Einwanderungsreform führt der Präsident | |
wirtschaftliche Argumente an. Und erklärt, dass die Reform nicht nur jenen | |
nutzen wird, die „illegal“ ins Land gekommen sind. Sondern auch der | |
Allgemeinheit. Denn jene, die sich an die Regeln halten, haben | |
Geschäftsnachteile gegenüber jenen anderen, die Papierlose schlechter | |
bezahlen und die die Preise drücken. | |
Der Präsident verweist auch auf die vielen ausländischen Talente in den | |
Universitäten seines Landes, die nach dem Studiuam Geschäfte in den USA | |
eröffnen möchten, und die durch die blockierte Einwanderungspolitik daran | |
gehindert werden. „In diesem Moment haben wir einen Studenten, der daran | |
arbeitet, große Ideen in große Geschäfte zu verwandeln“, sagt er. Und | |
erklärt, dass es darum geht, dieses Talent in den USA zu halten. | |
Bei seinem Auftritt in Las Vegas, vor einem Publikum in dem zahlreiche | |
Latinos sitzen, gibt sich der Präsident zuversichtlich und skeptisch | |
zugleich. „Zum ersten Mal in vielen Jahren scheinen Republikaner und | |
Demokraten bereit zu sein, dieses Problem gemeinsam anzugehen“; sagt er. | |
Doch zugleich mahnt er vor allzuviel Optimismus. „Die Debatte wird | |
emotional werden“, kündigt er an. Und viele im Publikum nicken, weil sie | |
dieselbe dunkle Vorahnung haben. | |
## Gegenwind der Republikaner | |
Kaum hat der Präsident gesprochen, kommt Lob aus Latino-Verbänden und von | |
Gewerkschaften. „Er hat die Bedeutung für die Nation erkannt", sagt Thomas | |
A. Saenz, Präsident der mexikanischen Einwanderergruppe Maldef. Doch von | |
Seiten der Republikaner kommt Gegenwind. | |
Senator Marco Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer in Florida, aufsteigender | |
Star der Republikaner und eines der Mitglieder der gemischtparteilichen | |
Senatorengruppe, die am Vortag ihrerseits eine Einwanderungsreform | |
vorgeschlagen haben, bereitet bereits seinen Rückzieher vor. | |
Rubio versichert, dass seine Partei keinen „Wettkampf über den einfachsten | |
und schnellsten Weg zu einer Green Card“ zulassen werde. In seinem | |
Terminplan müssen zuerst künftige illegale Grenzüberschreitungen verhindert | |
werden. Erst danach steht eine Legalisierung der elf Millionen Papierlosen | |
in den USA auf seiner Agenda. | |
30 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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