# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz: Obama setzt auf Europa | |
> US-Vizepräsident Joe Biden versichert: Die Europäer blieben die engsten | |
> Verbündeten Amerikas. Außerdem setzt er sich auch für Fortschritte im | |
> Syrienkonflikt ein. | |
Bild: Biden bezeichnet al Assad sei ein „Tyrann“. | |
MÜNCHEN dapd | Ein Schulterschluss der USA mit Europa und die Suche nach | |
einer Lösung im Syrienkonflikt haben den zweiten Tag der Münchner | |
Sicherheitskonferenz geprägt. | |
US-Vizepräsident Joe Biden versicherte am Samstag, die Europäer blieben die | |
engsten Verbündeten Amerikas. Präsident Barack Obama betrachte Europa als | |
den "Grundpfeiler" für das internationale Engagement der USA. | |
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die strategische | |
Partnerschaft mit den USA als den „stärksten Trumpf“ Europas. Er warb | |
zugleich für einen deutlichen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Die Zeit | |
sei „reif für einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt“. | |
Auch Biden sprach sich für ein umfassendes Handelsabkommen aus. Die | |
Differenzen bei diesem Thema müssten ausgeräumt werden. Der | |
US-Vizepräsident mahnte eine rasche Lösung an: Langwierige | |
Verhandlungsrunden sollten vermieden werden. | |
## Der Tyrann | |
Biden setzte sich zudem für Fortschritte im Syrienkonflikt ein. Die | |
internationale Staatengemeinschaft habe eine Verantwortung, in diesem Fall | |
einzuschreiten. Syriens Präsident Baschar al Assad sei ein „Tyrann“. | |
Der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hatte am späten | |
Freitagabend den Sicherheitsrat zu einem raschen Handeln aufgefordert. Er | |
warnte, Syrien zerfalle. Auch der syrische Oppositionsführer Moaz al-Khatib | |
rief die Staatengemeinschaft zum Eingreifen auf. | |
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wandte sich gegen Spekulationen, | |
dass Assad Chemiewaffen gegen die dortige Opposition einsetzen könnte. Die | |
größte Bedrohung sei vielmehr die Möglichkeit, dass diese Waffen in die | |
Hände der Rebellen gelangen. | |
## Hilfe für Mali | |
Weiteres Thema war der Mali-Konflikt. Verteidigungsminister Thomas de | |
Maizière (CDU) kündigte am Rande der Konferenz an, dass Deutschland seine | |
Hilfe ausweitet. Rund 40 Bundeswehrsoldaten sollen demzufolge ab März bei | |
der Ausbildung der malischen Streitkräfte vor Ort helfen. Ferner könne | |
demnächst die Hilfe bei der Betankung französischer Kampfjets starten. | |
Beide Vorhaben sollen noch in diesem Monat vom Bundestag bestätigt werden. | |
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte in seiner Rede vor | |
weiteren Kürzungen der Wehretats in europäischen Mitgliedstaaten. Bald | |
könnten verschiedene Bündnispartnern nicht mehr in der Lage sein, zusammen | |
mit den USA in wichtigen Bereichen zu agieren. | |
Für Diskussionen sorgte in München auch das iranische Atomprogramm. | |
Westerwelle warnte vor einem militärischen Vorgehen gegen den Iran. | |
Notwendig sei vielmehr eine „politische und diplomatische Lösung“. Darauf | |
müssten alle Seiten ihre ganze Aufmerksamkeit konzentrieren. | |
Auch Lawrow mahnte, es sei ein Fehler, nur über militärische Optionen in | |
dem Streit über das iranische Atomprogramm zu sprechen. Statt dessen müsse | |
auf Verhandlungen gesetzt werden. | |
Aus der US-Regierung waren am Freitag verstärkt Drohungen in Richtung | |
Teheran gekommen. Biden bot jedoch in München der iranischen Regierung | |
ausdrücklich Gespräche an. Es gebe „immer noch Zeit und Raum für | |
Diplomatie“. Allerdings müsse Teheran jetzt einen ernsthaften Schritt in | |
Richtung Verhandlungen unternehmen. | |
Der Westen befürchtet, dass der Iran ein geheimes Programm zum Bau von | |
Kernwaffen betreibt. Teheran bestreitet dies und beharrt auf einer Nutzung | |
der Atomtechnologie für zivile Zwecke. Westerwelle forderte, die iranische | |
Regierung sollte die Bereitschaft der USA zu substanziellen Verhandlungen | |
aufgreifen. | |
In der Münchner Innenstadt demonstrierten mehr als 1.000 Menschen gegen die | |
Sicherheitskonferenz. Sie kritisierten das Treffen unter anderem als ein | |
„Kriegspropagandaforum“. | |
2 Feb 2013 | |
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