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# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz: Obama setzt auf Europa
> US-Vizepräsident Joe Biden versichert: Die Europäer blieben die engsten
> Verbündeten Amerikas. Außerdem setzt er sich auch für Fortschritte im
> Syrienkonflikt ein.
Bild: Biden bezeichnet al Assad sei ein „Tyrann“
MÜNCHEN dapd | Ein Schulterschluss der USA mit Europa und die Suche nach
einer Lösung im Syrienkonflikt haben den zweiten Tag der Münchner
Sicherheitskonferenz geprägt.
US-Vizepräsident Joe Biden versicherte am Samstag, die Europäer blieben die
engsten Verbündeten Amerikas. Präsident Barack Obama betrachte Europa als
den "Grundpfeiler" für das internationale Engagement der USA.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die strategische
Partnerschaft mit den USA als den „stärksten Trumpf“ Europas. Er warb
zugleich für einen deutlichen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Die Zeit
sei „reif für einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt“.
Auch Biden sprach sich für ein umfassendes Handelsabkommen aus. Die
Differenzen bei diesem Thema müssten ausgeräumt werden. Der
US-Vizepräsident mahnte eine rasche Lösung an: Langwierige
Verhandlungsrunden sollten vermieden werden.
## Der Tyrann
Biden setzte sich zudem für Fortschritte im Syrienkonflikt ein. Die
internationale Staatengemeinschaft habe eine Verantwortung, in diesem Fall
einzuschreiten. Syriens Präsident Baschar al Assad sei ein „Tyrann“.
Der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hatte am späten
Freitagabend den Sicherheitsrat zu einem raschen Handeln aufgefordert. Er
warnte, Syrien zerfalle. Auch der syrische Oppositionsführer Moaz al-Khatib
rief die Staatengemeinschaft zum Eingreifen auf.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wandte sich gegen Spekulationen,
dass Assad Chemiewaffen gegen die dortige Opposition einsetzen könnte. Die
größte Bedrohung sei vielmehr die Möglichkeit, dass diese Waffen in die
Hände der Rebellen gelangen.
## Hilfe für Mali
Weiteres Thema war der Mali-Konflikt. Verteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) kündigte am Rande der Konferenz an, dass Deutschland seine
Hilfe ausweitet. Rund 40 Bundeswehrsoldaten sollen demzufolge ab März bei
der Ausbildung der malischen Streitkräfte vor Ort helfen. Ferner könne
demnächst die Hilfe bei der Betankung französischer Kampfjets starten.
Beide Vorhaben sollen noch in diesem Monat vom Bundestag bestätigt werden.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte in seiner Rede vor
weiteren Kürzungen der Wehretats in europäischen Mitgliedstaaten. Bald
könnten verschiedene Bündnispartnern nicht mehr in der Lage sein, zusammen
mit den USA in wichtigen Bereichen zu agieren.
Für Diskussionen sorgte in München auch das iranische Atomprogramm.
Westerwelle warnte vor einem militärischen Vorgehen gegen den Iran.
Notwendig sei vielmehr eine „politische und diplomatische Lösung“. Darauf
müssten alle Seiten ihre ganze Aufmerksamkeit konzentrieren.
Auch Lawrow mahnte, es sei ein Fehler, nur über militärische Optionen in
dem Streit über das iranische Atomprogramm zu sprechen. Statt dessen müsse
auf Verhandlungen gesetzt werden.
Aus der US-Regierung waren am Freitag verstärkt Drohungen in Richtung
Teheran gekommen. Biden bot jedoch in München der iranischen Regierung
ausdrücklich Gespräche an. Es gebe „immer noch Zeit und Raum für
Diplomatie“. Allerdings müsse Teheran jetzt einen ernsthaften Schritt in
Richtung Verhandlungen unternehmen.
Der Westen befürchtet, dass der Iran ein geheimes Programm zum Bau von
Kernwaffen betreibt. Teheran bestreitet dies und beharrt auf einer Nutzung
der Atomtechnologie für zivile Zwecke. Westerwelle forderte, die iranische
Regierung sollte die Bereitschaft der USA zu substanziellen Verhandlungen
aufgreifen.
In der Münchner Innenstadt demonstrierten mehr als 1.000 Menschen gegen die
Sicherheitskonferenz. Sie kritisierten das Treffen unter anderem als ein
„Kriegspropagandaforum“.
2 Feb 2013
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