# taz.de -- Sicherheitskonferenz in München: Leere Rhetorik und Beruhigungspil… | |
> 400 Vertreter aus 90 Ländern debattieren auf der Sicherheitskonferenz | |
> über die aktuellen Konflikte in Mali und Syrien. Lösungen gibt es | |
> praktisch keine. | |
Bild: Nicht alle Münchner sind Fans der Sicherheitskonferenz | |
MÜNCHEN taz | Iranisches Atomprogramm, Syrien, Mali, transatlantische | |
Beziehungen – das waren die großen Themen auf der Münchner | |
Sicherheitskonferenz am Wochenende. Die Bilanz des Treffens mit 400 zum | |
Teil hochrangigen TeilnehmerInnen aus 90 Ländern: mit oft leerer Rhetorik | |
verbrämte Ratlosigkeit, ritualisierter Schlagabtausch und einige | |
diplomatische Beruhigungspillen. Eine Aufarbeitung der gescheiterten | |
Militärinterventionen in Afghanistan und im Irak wurde auf der alljährlich | |
stattfindenden Konferenz vermieden. | |
Iran: US-Vizepräsident Joe Biden und der iranische Außenminister Ali Akbar | |
Salehi bekundeten zwar die prinzipielle Bereitschaft zu direkten | |
bilateralen Verhandlungen ihrer Länder im Streit um Teherans Atomprogramm. | |
Zugleich formulierten beide jedoch unrealistische Vorbedingungen. Biden | |
forderte von Teheran die „Aufgabe des illegalen Atomwaffenprogramms“ – | |
dessen Existenz von der iranischen Regierung ja vehement bestritten wird. | |
Und Salehi verlangte, dass die USA zunächst das uneingeschränkte Recht | |
Irans auf Nutzung der atomaren Technologie inklusive Urananreicherung | |
anerkennen und die gegen Teheran verhängten Sanktionen zumindest lockern. | |
Sanktionen, die ja gerade darauf abzielen, das Ende der Urananreicherung im | |
Iran zu erzwingen. | |
Bestätigt wurde in München immerhin, dass sich Iran sowie die fünf | |
Vetomächte des Uno-Sicherheitsrates und Deutschland am 25. Februar in der | |
kasachischen Hauptstadt Astana zu einer ursprünglich bereits für Januar | |
vereinbarten Verhandlungsrunde treffen wollen. | |
## Keine Rücktrittsforderung an Assad | |
Syrien: Biden, Salehi sowie Russlands Außenminister Sergej Lawrow trafen | |
getrennt den Führer der syrischen Oppositionskoalition Muas al-Chatib. | |
Lawrow lud al-Chatib nach Moskau ein. Die Forderung der Opposition nach | |
einem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Vorbedingung | |
für Verhandlungen über die Zukunft des Landes lehnte der russische | |
Außenminister zumindest bei seinem öffentlichen Auftritt jedoch ab. | |
Der iranische Außenminister Salehi wollte sich zu dieser Forderung nicht | |
äußeren. Er signalisierte allerdings Unterstützung für die Forderung der | |
Opposition nach Neuwahlen in Syrien unter Aufsicht der UNO. Salehi und | |
Lawrow wandten sich entschieden gegen militärische Interventionen in | |
Syrien. Dafür hatte sich am deutlichsten US-Senator John McCain, | |
Präsidentschaftsbewerber der Republikaner im Jahre 2008, ausgesprochen. | |
McCain forderte die Zerstörung der syrischen Luftwaffe mit Hilfe der auch | |
von Deutschland stationierten „Patriot“-Raketen an der türkisch-syrischen | |
Grenze. Diese seien „in der Lage, syrische Flugzeuge so weit südlich wie | |
Aleppo abzuschießen“. Der US-Senator brachte auch taktische | |
Marschflugkörper (Cruise Missiles) ins Spiel, mit denen syrische Kampfjets | |
beim Start von sämtlichen Flughäfen des Landes zerstört werden könnten. | |
Mali: Die französische Militärintervention in Mali war zur Überraschung | |
vieler Beobachter kaum Thema. Bundesverteidigungsminister Thomas de | |
Maizière (CDU) verkündete, die Bundesregierung wolle 40 Militärausbilder | |
der Bundeswehr nach Mali schicken. | |
## „Grundpfeiler Europa“ | |
Transatlantische Beziehungen: US-Vizepräsident Biden bemühte sich, die | |
Sorgen der Europäer vor einer Abkehr der USA in Richtung Pazifik zu | |
zerstreuen, die Präsident Barack Obama in seiner Rede zum Antritt seiner | |
zweiten Amtsperiode am 21. Januar ausgelöst hatte. „Europa ist der | |
Grundpfeiler unseres Engagements in der Welt“, so Biden. Zugleich | |
bekräftigte er das Ziel einer Freihandelszone zwischen den USA und der EU. | |
Wirtschaftsexperten äußerten am Rande der Konferenz allerdings erhebliche | |
Zweifel, dass die Hürden dafür ausgeräumt werden können. | |
Bundesverteidigungsminister de Maizière machte am Beispiel des gemeinsam | |
Raketenabwehr-Programms Meads deutlich, dass die transatlantische | |
Rüstungskooperation „kaum funktioniert“. | |
3 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
Andreas Zumach | |
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