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# taz.de -- Sicherheitskonferenz in München: Leere Rhetorik und Beruhigungspil…
> 400 Vertreter aus 90 Ländern debattieren auf der Sicherheitskonferenz
> über die aktuellen Konflikte in Mali und Syrien. Lösungen gibt es
> praktisch keine.
Bild: Nicht alle Münchner sind Fans der Sicherheitskonferenz
MÜNCHEN taz | Iranisches Atomprogramm, Syrien, Mali, transatlantische
Beziehungen – das waren die großen Themen auf der Münchner
Sicherheitskonferenz am Wochenende. Die Bilanz des Treffens mit 400 zum
Teil hochrangigen TeilnehmerInnen aus 90 Ländern: mit oft leerer Rhetorik
verbrämte Ratlosigkeit, ritualisierter Schlagabtausch und einige
diplomatische Beruhigungspillen. Eine Aufarbeitung der gescheiterten
Militärinterventionen in Afghanistan und im Irak wurde auf der alljährlich
stattfindenden Konferenz vermieden.
Iran: US-Vizepräsident Joe Biden und der iranische Außenminister Ali Akbar
Salehi bekundeten zwar die prinzipielle Bereitschaft zu direkten
bilateralen Verhandlungen ihrer Länder im Streit um Teherans Atomprogramm.
Zugleich formulierten beide jedoch unrealistische Vorbedingungen. Biden
forderte von Teheran die „Aufgabe des illegalen Atomwaffenprogramms“ –
dessen Existenz von der iranischen Regierung ja vehement bestritten wird.
Und Salehi verlangte, dass die USA zunächst das uneingeschränkte Recht
Irans auf Nutzung der atomaren Technologie inklusive Urananreicherung
anerkennen und die gegen Teheran verhängten Sanktionen zumindest lockern.
Sanktionen, die ja gerade darauf abzielen, das Ende der Urananreicherung im
Iran zu erzwingen.
Bestätigt wurde in München immerhin, dass sich Iran sowie die fünf
Vetomächte des Uno-Sicherheitsrates und Deutschland am 25. Februar in der
kasachischen Hauptstadt Astana zu einer ursprünglich bereits für Januar
vereinbarten Verhandlungsrunde treffen wollen.
## Keine Rücktrittsforderung an Assad
Syrien: Biden, Salehi sowie Russlands Außenminister Sergej Lawrow trafen
getrennt den Führer der syrischen Oppositionskoalition Muas al-Chatib.
Lawrow lud al-Chatib nach Moskau ein. Die Forderung der Opposition nach
einem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Vorbedingung
für Verhandlungen über die Zukunft des Landes lehnte der russische
Außenminister zumindest bei seinem öffentlichen Auftritt jedoch ab.
Der iranische Außenminister Salehi wollte sich zu dieser Forderung nicht
äußeren. Er signalisierte allerdings Unterstützung für die Forderung der
Opposition nach Neuwahlen in Syrien unter Aufsicht der UNO. Salehi und
Lawrow wandten sich entschieden gegen militärische Interventionen in
Syrien. Dafür hatte sich am deutlichsten US-Senator John McCain,
Präsidentschaftsbewerber der Republikaner im Jahre 2008, ausgesprochen.
McCain forderte die Zerstörung der syrischen Luftwaffe mit Hilfe der auch
von Deutschland stationierten „Patriot“-Raketen an der türkisch-syrischen
Grenze. Diese seien „in der Lage, syrische Flugzeuge so weit südlich wie
Aleppo abzuschießen“. Der US-Senator brachte auch taktische
Marschflugkörper (Cruise Missiles) ins Spiel, mit denen syrische Kampfjets
beim Start von sämtlichen Flughäfen des Landes zerstört werden könnten.
Mali: Die französische Militärintervention in Mali war zur Überraschung
vieler Beobachter kaum Thema. Bundesverteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) verkündete, die Bundesregierung wolle 40 Militärausbilder
der Bundeswehr nach Mali schicken.
## „Grundpfeiler Europa“
Transatlantische Beziehungen: US-Vizepräsident Biden bemühte sich, die
Sorgen der Europäer vor einer Abkehr der USA in Richtung Pazifik zu
zerstreuen, die Präsident Barack Obama in seiner Rede zum Antritt seiner
zweiten Amtsperiode am 21. Januar ausgelöst hatte. „Europa ist der
Grundpfeiler unseres Engagements in der Welt“, so Biden. Zugleich
bekräftigte er das Ziel einer Freihandelszone zwischen den USA und der EU.
Wirtschaftsexperten äußerten am Rande der Konferenz allerdings erhebliche
Zweifel, dass die Hürden dafür ausgeräumt werden können.
Bundesverteidigungsminister de Maizière machte am Beispiel des gemeinsam
Raketenabwehr-Programms Meads deutlich, dass die transatlantische
Rüstungskooperation „kaum funktioniert“.
3 Feb 2013
## AUTOREN
Andreas Zumach
Andreas Zumach
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