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# taz.de -- Amerikanische Migrationsgesetze: Aus dem Schatten der Illegalität
> Reform der Migrationsgesetze: Acht Senatoren aus beiden Parteien
> veröffentlichen ein Positionspapier mit Leitlinien. Das könnte
> tatsächlich überparteilich gelingen.
Bild: Der 46-jährige Ricardo und seine Familie, aus Mexiko emigriert, leben oh…
BERLIN taz | In die Debatte um eine Reform der US-Einwanderungsgesetze
kommt Bewegung. Eine Gruppe von acht Senatoren – vier Republikaner und vier
Demokraten – veröffentlichte am Wochenende ein Positionspapier, das einen
Weg zu umfassender Reform weisen soll. Kernstücke: Den rund 11 Millionen
ohne gültige Papiere im Land lebenden MigrantInnen soll ein Weg in die
Legalität bis zur US-Staatsbürgerschaft aufgezeigt werden.
Außerdem sollen von der US-Wirtschaft gesuchte Fachkräfte leichter an
dauerhafte Arbeitsgenehmigungen kommen. Im Gegenzug soll die Südgrenze zu
Mexiko noch dichter gemacht werden, unter anderem mit Hilfe von
Überwachungsdrohnen.
In den nächsten Wochen wollen die Senatoren, unter ihnen der frühere
republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain aus Arizona, der
latinostämmige Shootingstar der Republikaner, Marco Rubio, aus Florida und
der New Yorker Demokrat Charles Schumer, konkrete Gesetzentwürfe vorlegen.
„Hart, aber fair“ soll der Weg sein, den derzeit illegal in den USA lebende
MigrantInnen beschreiten können. Sie sollen sich bei den Behörden melden,
sollen ein Bußgeld und rückwirkende Steuern zahlen, Englisch lernen und
Arbeitsverhältnisse nachweisen – und sich dann hinten anstellen beim Warten
auf eine Green Card, eine Arbeitserlaubnis.
Das alles soll aber erst möglich werden, wenn die Grenzsicherung verbessert
ist, und wenn es ein funktionierendes System gibt, um zu kontrollieren,
dass mit Visum in die USA gereiste Personen auch tatsächlich nach Ablauf
wieder ausreisen. Damit wollen die Senatoren den Wunsch der Demokraten nach
einem Weg in die Legalität in Einklang bringen mit der vielfach geäußerten
Sorge vieler Republikaner, eine „Amnestie“ fördere neue Wellen illegaler
Migration.
## Schneller Weg zur Staatsbürgerschaft
Ausnahmeregelungen soll es für junge Leute geben, die als Kinder illegal in
die USA gebracht wurden, sich seither jedoch nichts haben zuschulden kommen
lassen. Ihnen soll der Weg zur Staatsbürgerschaft schneller offenstehen.
Für diese Gruppe hatte Präsident Barack Obama wenige Wochen vor den Wahlen
am Kongress vorbei bereits per Verordnung Erleichterungen durchgesetzt.
Auch ungelernten Arbeitern, die seit vielen Jahren in der US-Landwirtschaft
arbeiten, sollen schnellere Wege offenstehen. Zukünftig sollen Arbeitgeber,
die wissentlich Illegale beschäftigen, bestraft werden, allerdings sollen
Ungelernte leichter Einreiseerlaubnisse bekommen, wenn die
US-Landwirtschaft entsprechenden Bedarf anmeldet.
Am Dienstag will Obama bei einer Rede in Las Vegas seine Positionen zum
Thema erklären. Er hatte sich Ende vergangener Woche mit demokratischen
Mitgliedern der hispanischen Parlamentariergruppe getroffen.
Nach dem Wahlergebnis vom November, als der republikanische Kandidat Mitt
Romney bei latinostämmigen WählerInnen erneut durchgefallen war, war ein
Umdenken aufseiten der Republikaner erwartet worden.
Senator Robert Menendez, ein Demokrat aus New Jersey und Mitglieder der
Achtergruppe, formulierte die Überlegungen zugunsten einer Migrationsreform
am Wochenende so: „Zuallererst: Die Amerikaner unterstützen das, in allen
Umfragen. Zweitens: Die Latino-Wähler erwarten das. Drittens: Die
Demokraten wollen das. Und viertens: Die Republikaner brauchen das.“
28 Jan 2013
## AUTOREN
Bernd Pickert
Bernd Pickert
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Mexiko
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