# taz.de -- Amerikanische Migrationsgesetze: Aus dem Schatten der Illegalität | |
> Reform der Migrationsgesetze: Acht Senatoren aus beiden Parteien | |
> veröffentlichen ein Positionspapier mit Leitlinien. Das könnte | |
> tatsächlich überparteilich gelingen. | |
Bild: Der 46-jährige Ricardo und seine Familie, aus Mexiko emigriert, leben oh… | |
BERLIN taz | In die Debatte um eine Reform der US-Einwanderungsgesetze | |
kommt Bewegung. Eine Gruppe von acht Senatoren – vier Republikaner und vier | |
Demokraten – veröffentlichte am Wochenende ein Positionspapier, das einen | |
Weg zu umfassender Reform weisen soll. Kernstücke: Den rund 11 Millionen | |
ohne gültige Papiere im Land lebenden MigrantInnen soll ein Weg in die | |
Legalität bis zur US-Staatsbürgerschaft aufgezeigt werden. | |
Außerdem sollen von der US-Wirtschaft gesuchte Fachkräfte leichter an | |
dauerhafte Arbeitsgenehmigungen kommen. Im Gegenzug soll die Südgrenze zu | |
Mexiko noch dichter gemacht werden, unter anderem mit Hilfe von | |
Überwachungsdrohnen. | |
In den nächsten Wochen wollen die Senatoren, unter ihnen der frühere | |
republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain aus Arizona, der | |
latinostämmige Shootingstar der Republikaner, Marco Rubio, aus Florida und | |
der New Yorker Demokrat Charles Schumer, konkrete Gesetzentwürfe vorlegen. | |
„Hart, aber fair“ soll der Weg sein, den derzeit illegal in den USA lebende | |
MigrantInnen beschreiten können. Sie sollen sich bei den Behörden melden, | |
sollen ein Bußgeld und rückwirkende Steuern zahlen, Englisch lernen und | |
Arbeitsverhältnisse nachweisen – und sich dann hinten anstellen beim Warten | |
auf eine Green Card, eine Arbeitserlaubnis. | |
Das alles soll aber erst möglich werden, wenn die Grenzsicherung verbessert | |
ist, und wenn es ein funktionierendes System gibt, um zu kontrollieren, | |
dass mit Visum in die USA gereiste Personen auch tatsächlich nach Ablauf | |
wieder ausreisen. Damit wollen die Senatoren den Wunsch der Demokraten nach | |
einem Weg in die Legalität in Einklang bringen mit der vielfach geäußerten | |
Sorge vieler Republikaner, eine „Amnestie“ fördere neue Wellen illegaler | |
Migration. | |
## Schneller Weg zur Staatsbürgerschaft | |
Ausnahmeregelungen soll es für junge Leute geben, die als Kinder illegal in | |
die USA gebracht wurden, sich seither jedoch nichts haben zuschulden kommen | |
lassen. Ihnen soll der Weg zur Staatsbürgerschaft schneller offenstehen. | |
Für diese Gruppe hatte Präsident Barack Obama wenige Wochen vor den Wahlen | |
am Kongress vorbei bereits per Verordnung Erleichterungen durchgesetzt. | |
Auch ungelernten Arbeitern, die seit vielen Jahren in der US-Landwirtschaft | |
arbeiten, sollen schnellere Wege offenstehen. Zukünftig sollen Arbeitgeber, | |
die wissentlich Illegale beschäftigen, bestraft werden, allerdings sollen | |
Ungelernte leichter Einreiseerlaubnisse bekommen, wenn die | |
US-Landwirtschaft entsprechenden Bedarf anmeldet. | |
Am Dienstag will Obama bei einer Rede in Las Vegas seine Positionen zum | |
Thema erklären. Er hatte sich Ende vergangener Woche mit demokratischen | |
Mitgliedern der hispanischen Parlamentariergruppe getroffen. | |
Nach dem Wahlergebnis vom November, als der republikanische Kandidat Mitt | |
Romney bei latinostämmigen WählerInnen erneut durchgefallen war, war ein | |
Umdenken aufseiten der Republikaner erwartet worden. | |
Senator Robert Menendez, ein Demokrat aus New Jersey und Mitglieder der | |
Achtergruppe, formulierte die Überlegungen zugunsten einer Migrationsreform | |
am Wochenende so: „Zuallererst: Die Amerikaner unterstützen das, in allen | |
Umfragen. Zweitens: Die Latino-Wähler erwarten das. Drittens: Die | |
Demokraten wollen das. Und viertens: Die Republikaner brauchen das.“ | |
28 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
Bernd Pickert | |
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