# taz.de -- Einwanderungsgesetz in den USA: Richter sieht keinen Rassismus | |
> Das Einwanderungsgesetz von Arizona ist das härteste der USA. Jetzt wird | |
> es überprüft. Kommt es durch, werden andere Bundesstaaten nachziehen. | |
Bild: Vor allem Latinos in den USA fühlen sich vor den Kopf gestoßen. | |
WASHINGTON taz | Zwei Jahre, nachdem sie in Arizona das bis damals | |
schärfste Einwanderungsgesetz der USA unterschrieben hat, kommt | |
Gouverneurin Jan Brewer am Mittwoch in Washington mit strahlendem Lächeln | |
aus dem Obersten Gerichtshof heraus. „Es sieht gut aus“, sagt sie zu | |
Reportern: „sehr gut“. | |
Das Gesetz soll es Polizisten in Arizona ermöglichen, Menschen ohne | |
konkreten Verdacht auf ihre Aufenthaltspapiere zu überprüfen. Außerdem | |
sollen Verstöße gegen Einwanderungsvorschriften zu einer Straftat werden. | |
Der Oberste Gerichtshof der USA überprüft nun, ob Bundesstaaten in | |
Einwanderungsfragen selbst Gesetze erlassen dürfen. | |
Am Abend ziehen ein paar Hundert Demonstranten, darunter viele Latinos, mit | |
Transparenten gegen das Gesetz „SB 10170“ durch die Innenstadt des 3.700 | |
Kilometer südwestlich gelegenen Phoenix in Arizona. „Nein zur Fahndung nach | |
rassistischen Kriterien“, skandieren sie. | |
Mitten im Präsidentschaftswahlkampf der USA liegt damit die Entscheidung | |
über ein zweites heikles Thema in den Händen der obersten Richter. Sowohl | |
das richterliche Verdikt zur Gesundheitsreform, als auch das zum | |
Einwanderungsgesetz aus Arizona werden im Frühsommer erwartet. Beide | |
Entscheidungen bergen politische Sprengkraft. | |
## Zuwanderung aus Mexiko sinkt | |
Doch während die Anhörung durch das Oberste Gericht am Mittwoch das | |
Einwanderungsthema aufwertet, wird es paradoxerweise in derselben Woche | |
durch eine wissenschaftliche Studie relativiert. Am Montag hat das | |
angesehene Forschungsinstitut des „Pew Hispanic Center“ fest gestellt, dass | |
sich die Wanderungsströme zwischen Mexiko und den USA in den Krisenjahren | |
umgekehrt haben: Erstmals kommen nun weniger Menschen aus Mexiko in die | |
USA, als umgekehrt. Und im Inneren der USA soll die Zahl der vermuteten | |
Papierlosen von mehr als 12 Millionen auf unter 11 Millionen gesunken sein. | |
Zur Erklärung dieser radikalen Veränderung nennen die Wissenschaftler | |
Entwicklungen auf beiden Seiten der Grenze: die gesunkene Geburtenrate im | |
Süden, die gefährlicher gewordene Grenze, sowie die hohe Arbeitslosigkeit | |
und die immer zahlreicheren Abschiebungen aus dem Norden. Seit dem | |
Amtsantritt von Präsident Barack Obama sind jedes Jahr rund 400.000 | |
Menschen aus den USA abgeschoben worden. | |
Doch für Gouverneurin Brewer, die zum rechten Flügel der republikanischen | |
Partei gehört, stand bei dem Gesetz die innere Sicherheit. Ihr Gesetz werde | |
die „Sicherheit der Menschen in Arizona“ verbessern und es sei nötig, weil | |
die Bundesregierung in Washington die versprochene Einwanderungspolitik | |
nicht erledige, sagt sie. | |
Die andere Seite - darunter die US-Regierung - hält dagegen, das Gesetz sei | |
vor allem eine Schikane und Diskriminierung gegen Latinos und stelle zudem | |
eine Verletzung der Hoheitsrechte der Bundesregierung dar, die allein zum | |
Schutz der internationalen Grenzen und zur Festlegung der | |
Einwanderungspolitik berechtigt sei. Der Bundesstaat Arizona, so die | |
Kritiker, hat seine Zuständigkeit überschritten. | |
## Affront gegen die Latinos | |
Das Gesetz „SB 1070“ gibt Polizisten in Arizona weitgehende neue | |
Vollmachten gegenüber Immigranten. So kann ein Polizist, der einen | |
„hinreichenden Verdacht“ hat, beliebige Personen so lange festhalten, bis | |
ihre Aufenthaltsgenehmigung fest gestellt ist. Das Gesetz zwingt | |
Immigranten in Arizona dazu, permanent Dokumente bei sich zu führen. Und es | |
macht nicht nur Arbeiten ohne Papiere, sondern schon die Suche nach einer | |
Arbeit strafbar, wenn die Suchenden keine Papiere haben. | |
Seit Gouverneurin Brewer ihr Gesetz im April 2010 unterschrieben hat, ist | |
die große Latino-Community in dem an Mexiko angerenzenden Arizona in Unruhe | |
geraten. Doch zugleich sind zahlreiche andere republikanisch regierte | |
Bundesstaaten dem Vorbild von Arizona gefolgt. Sechs haben bereits, | |
teilweise noch schärfere, Gesetze verabschiedet. Weitere haben Entwürfe | |
geschrieben. Je nach Ausgang des Entscheides im Obersten Gericht in | |
Washington werden sie sie in den nächsten Wochen aus der Schublade holen. | |
Die Gerichte der verschiedenen Instanzen sind bislang den Einwürfen der | |
Kritiker gegen das Gesetz „SB 1070“ gefolgt. Doch bei dem Obersten Gericht | |
als letzter Instanz stellt sich die Lage offenbar anders dar. Dort war am | |
Mittwoch wenig Verständnis für die Kritiker zu spüren. „Was ist das | |
Problem, wenn ein Polizist in Arizona einen Telefonanruf macht?“, fragte | |
der Richter Stephen Breyer. | |
Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der US-Bevölkerung Verständnis | |
für das Gesetz aus Arizona hat. Doch eine Gruppe von US-Bürgern fühlt sich | |
von Initiativen wie „SB 1070“ vor den Kopf gestossen: die Latinos. Sie | |
stellen landesweit 16 Prozent der US-Bevölkerung – mit steigender Tendezn – | |
und sie sind die von beiden Parteien am heftigsten umworbene Wählergruppe. | |
In einigen Bundesstaaten werden die Latinos bei den Wahlen im November das | |
Zünglein an der Waage sein. | |
26 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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