# taz.de -- Kontrollgesetz in Alabama: "Fahndung nach ethnischen Kriterien" | |
> Das Gesetz HB 56 in Alabama erlaubt Identitätskontrollen auf Verdacht. | |
> Zahlreiche kirchliche, menschenrechtliche und gewerkschaftliche Gruppen | |
> protestieren. | |
Bild: „One Heart, One Alabama“. Protest gegen das House Bill 56 in Alabama. | |
WASHINGTON taz | Am 29. September 2011 kamen in Alabama Tausende Kinder | |
nicht in die Schule. Ihre Eltern, papierlose Einwanderer aus Lateinamerika, | |
hatten den Bundesstaat im tiefen Süden der USA fluchtartig verlassen. Denn | |
an diesem Tag trat das restriktivste Einwanderungsgesetz der USA in Kraft. | |
Der House Bill Number 56, kurz HB 56 genannt, erlaubt der Polizei | |
Identitätskontrollen, wann immer sie den Verdacht hat, dass ein Verstoß | |
gegen Einwanderungsregeln vorliegt. Zudem kriminalisiert das Gesetz jede | |
Dienstleistung für „Illegale“: vom Transport in Fahrzeugen, über | |
Beschäftigung, Vergabe von Sozialleistungen bis hin zur Vermietung von | |
Wohnraum. | |
Alabamas republikanischer Gouverneur Robert Bentley hatte seinen Wahlkampf | |
mit dem Versprechen bestritten, „Illegale“ radikal zu verfolgen. Das spare | |
öffentliche Gelder, schaffe Arbeitsplätze und verbessere die Sicherheit, so | |
die Begründung. So sah das auch die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament | |
des US-Staates. Zahlreiche kirchliche, menschenrechtliche und | |
gewerkschaftliche Gruppen protestieren mittlerweile gegen die durch HB 56 | |
autorisierte „Fahndung und Verfolgung nach ethnischen Kriterien“. Mehrere | |
US-Gerichte befassen sich mit Einzelbestimmungen. Doch die wesentlichen | |
Teile gelten. | |
Die Wirtschaft in Alabama, wo weniger als vier Prozent EinwandererInnen | |
leben, entstand um Baumwollplantagen, in denen SklavInnen arbeiten mussten. | |
Bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts hielt sich hier die | |
Rassentrennung. Doch das Gesetz HB 56 ist kein Produkt aus Alabama, sondern | |
Teil einer US-weiten Offensive. Es stammt von Kris Kobach, dem | |
republikanischen Politiker und Juristen, der auch das radikale | |
Einwanderungsgesetz in Arizona verfasste. SB 1070 konnte wegen | |
gerichtlicher Überprüfungen bislang nicht in Kraft treten. Kobach, einst | |
Kritiker der Antiapartheidbewegung, ist heute Staatssekretär in Kansas und | |
unterstützt die Präsidentschaftskandidatur von Mitt Romney. | |
Vor und direkt nach dem Inkrafttreten von HB 56 suchten EinwandererInnen in | |
Alabama Rechtshilfe bei der Hispanic Interest Coalition of Alabama (HICA). | |
Sie wollen sicherstellen, dass im Fall ihrer Festnahme Personen ihres | |
Vertrauens das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten. In den folgenden | |
Herbstwochen hatten Landwirte in Alabama erstmals Probleme, Erntehelfer zu | |
finden. Zudem schlossen zahlreiche EinwandererInnen ihre Betriebe in | |
Alabama. | |
Zu den ersten Opfern des neuen Übereifers gegenüber AusländerInnen in | |
Alabama gehörte ein Mercedes-Manager. Als er im November mit seinem | |
Mietwagen kontrolliert wird, hat er nur seinen deutschen Ausweis dabei. Die | |
Polizei nahm ihn sofort fest. | |
In einer ersten Kosten-Nutzen-Analyse hält der Wirtschaftswissenschaftler | |
Samuel Addy von der Universität Alabama im Januar fest, dass das Gesetz | |
„ziemlich teuer“ sei – und „das Wirtschaftsvolumen von Alabama | |
verkleinert“. Durch das Fernbleiben von EinwandererInnen entstünden weder | |
neue Arbeitsplätze noch würde sich die Sicherheit verbessern. | |
4 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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einzusetzen. |