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# taz.de -- USA: Migrationsreform gescheitert
> Der US-Senat schmettert die Reform der Einwanderungsgesetze ab - gegen
> den Willen von Präsident Bush. 12 Millionen ohne Papiere müssen auf eine
> Neuregelung warten
Bild: >Trotz Demos: Die US-Politik will die Migranten nicht aus ihrer Illegalit…
Die lang diskutierte Reform der Einwanderungsgesetze in den USA ist
gestorben. Am Donnerstagabend bekam der Antrag im US-Senat keine Mehrheit,
die Debatte zu beenden und zur Abstimmung über die von Präsident George W.
Bush und den meisten demokratischen Senatoren unterstützten
Gesetzesvorschläge zu schreiten. Damit ist die Reform endgültig
gescheitert. Ein neuer Anlauf ist politisch frühestens nach der nächsten
Kongress- und Präsidentschaftswahl Ende kommenden Jahres denkbar.
Die Reform, die unter anderem den rund 12 Millionen ohne gültige Papiere in
den USA lebenden Menschen einen Weg in die Legalität eröffnet hätte, war
vor allem von Konservativen stark kritisiert worden. Sie bezeichneten den
Vorschlag als "Amnestie", der nur weitere Menschen zur illegalen Migration
ermutigen würde.
Christlich-konservative Aktivisten wie der ehemalige
Präsidentschaftsaspirant Gary Bauer frohlockten denn auch am
Donnerstagabend per Rund-Mail: "Meine Freunde, der heutige Sieg ist der
Beweis, dass der Wille des Volkes gegen das Establishment in Washington
gewinnen kann." Senator Edward Kennedy aus Massachusetts, einer der
Architekten des Gesetzentwurfs, reagierte enttäuscht auf die Ablehnung. An
die Adresse der Gegner sagte er: "Wir wissen, was Sie nicht wollen. Aber
wofür sind Sie? Was machen Sie denn mit den 12 Millionen, die ohne Papiere
hier sind? Zurückschicken in Länder auf der ganzen Welt? Eine Art Gestapo
aufbauen, um die Leute hier überhaupt aufzuspüren? Was ist Ihre
Alternative?" Ohne eine Reform, so Kennedy, werde sich die Situation in den
kommenden Jahren nur noch verschlimmern.
George W. Bush selbst gestand noch am Donnerstagabend seine Niederlage ein.
"Viele von uns haben hart daran gearbeitet, zu schauen, ob wir nicht einen
Kompromiss finden können. Es hat nicht geklappt", sagte Bush eine Stunde
nachdem der Kongress mit 53 zu 46 Stimmen einen Geschäftsordnungsantrag auf
Schluss der Debatte und Abstimmung zurückgewiesen hatte. 60 Stimmen wären
für diesen Antrag nötig gewesen - in der Sache selbst hätte schon die
Mehrheit von 51 der 100 Senatoren genügt. 33 Demokraten, 12 Republikaner
und ein Unabhängiger Senator stimmten für das Ende der Debatte, 37
Republikaner, 15 Demokraten und ein Unabhängiger stimmten dagegen.
Tatsächlich waren Grenzsicherheit und Einwanderung in den letzten Monaten
auf der politischen Agenda zu Topthemen in allen Umfragen avanciert, die
auch bei den Vorwahldebatten der Präsidentschaftsaspiranten beider Seiten
eine große Rolle spielten. In den meisten Umfragen sprach sich eine
Mehrheit der US-Amerikaner gegen das Gesetz aus.
Dennoch könnte den Senatoren zumindest in den Bundesstaaten mit starkem
lateinamerikanischstämmigen Bevölkerungsanteil ihr Abstimmungsverhalten auf
die Füße fallen. Janet Murguía von der Latino-Organisation National Council
of La Raza droht bereits, die "wachsende und immer engagierte
Latino-Wählerschaft" werde die Parlamentarier zur Verantwortung ziehen.
29 Jun 2007
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
USA
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