# taz.de -- USA: Migrationsreform gescheitert | |
> Der US-Senat schmettert die Reform der Einwanderungsgesetze ab - gegen | |
> den Willen von Präsident Bush. 12 Millionen ohne Papiere müssen auf eine | |
> Neuregelung warten | |
Bild: >Trotz Demos: Die US-Politik will die Migranten nicht aus ihrer Illegalit… | |
Die lang diskutierte Reform der Einwanderungsgesetze in den USA ist | |
gestorben. Am Donnerstagabend bekam der Antrag im US-Senat keine Mehrheit, | |
die Debatte zu beenden und zur Abstimmung über die von Präsident George W. | |
Bush und den meisten demokratischen Senatoren unterstützten | |
Gesetzesvorschläge zu schreiten. Damit ist die Reform endgültig | |
gescheitert. Ein neuer Anlauf ist politisch frühestens nach der nächsten | |
Kongress- und Präsidentschaftswahl Ende kommenden Jahres denkbar. | |
Die Reform, die unter anderem den rund 12 Millionen ohne gültige Papiere in | |
den USA lebenden Menschen einen Weg in die Legalität eröffnet hätte, war | |
vor allem von Konservativen stark kritisiert worden. Sie bezeichneten den | |
Vorschlag als "Amnestie", der nur weitere Menschen zur illegalen Migration | |
ermutigen würde. | |
Christlich-konservative Aktivisten wie der ehemalige | |
Präsidentschaftsaspirant Gary Bauer frohlockten denn auch am | |
Donnerstagabend per Rund-Mail: "Meine Freunde, der heutige Sieg ist der | |
Beweis, dass der Wille des Volkes gegen das Establishment in Washington | |
gewinnen kann." Senator Edward Kennedy aus Massachusetts, einer der | |
Architekten des Gesetzentwurfs, reagierte enttäuscht auf die Ablehnung. An | |
die Adresse der Gegner sagte er: "Wir wissen, was Sie nicht wollen. Aber | |
wofür sind Sie? Was machen Sie denn mit den 12 Millionen, die ohne Papiere | |
hier sind? Zurückschicken in Länder auf der ganzen Welt? Eine Art Gestapo | |
aufbauen, um die Leute hier überhaupt aufzuspüren? Was ist Ihre | |
Alternative?" Ohne eine Reform, so Kennedy, werde sich die Situation in den | |
kommenden Jahren nur noch verschlimmern. | |
George W. Bush selbst gestand noch am Donnerstagabend seine Niederlage ein. | |
"Viele von uns haben hart daran gearbeitet, zu schauen, ob wir nicht einen | |
Kompromiss finden können. Es hat nicht geklappt", sagte Bush eine Stunde | |
nachdem der Kongress mit 53 zu 46 Stimmen einen Geschäftsordnungsantrag auf | |
Schluss der Debatte und Abstimmung zurückgewiesen hatte. 60 Stimmen wären | |
für diesen Antrag nötig gewesen - in der Sache selbst hätte schon die | |
Mehrheit von 51 der 100 Senatoren genügt. 33 Demokraten, 12 Republikaner | |
und ein Unabhängiger Senator stimmten für das Ende der Debatte, 37 | |
Republikaner, 15 Demokraten und ein Unabhängiger stimmten dagegen. | |
Tatsächlich waren Grenzsicherheit und Einwanderung in den letzten Monaten | |
auf der politischen Agenda zu Topthemen in allen Umfragen avanciert, die | |
auch bei den Vorwahldebatten der Präsidentschaftsaspiranten beider Seiten | |
eine große Rolle spielten. In den meisten Umfragen sprach sich eine | |
Mehrheit der US-Amerikaner gegen das Gesetz aus. | |
Dennoch könnte den Senatoren zumindest in den Bundesstaaten mit starkem | |
lateinamerikanischstämmigen Bevölkerungsanteil ihr Abstimmungsverhalten auf | |
die Füße fallen. Janet Murguía von der Latino-Organisation National Council | |
of La Raza droht bereits, die "wachsende und immer engagierte | |
Latino-Wählerschaft" werde die Parlamentarier zur Verantwortung ziehen. | |
29 Jun 2007 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
Bernd Pickert | |
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