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# taz.de -- Kommentar: Bushs Migrantenflop
> Die groß angekündigte Einwanderungsreform des US-Präsidenten scheitert
> jetzt am Widerstand derer, die Bush einst unterstützten. Leidtragende
> sind die Migranten.
US-Präsident George W. Bush ist auch mit dem letzten großen
innenpolitischen Vorhaben seiner zweite Amtszeit gescheitert: der Reform
der Einwanderungsgesetze. Mit ihr sollte insbesondere der rechtlichen
Status der rund 12 Millionen MigrantInnen verbessert werden, die ohne
gültige Papiere in den USA leben. Die Ironie der Geschichte ist, dass im
Senat genau jene erzkonservativen Kräfte die Reform verhindert haben, die
Bush 2004 die Wiederwahl gesichert hatten.
Damit scheint klar, dass von Bushs Amtszeit außer schwerstem Ballast für
die nächste Regierung nichts übrig bleibt, was in den Geschichtsbüchern
lobende Erwähnung verdienen würde. Doch Schadenfreude ist nicht am Platze.
Denn dass sich an der gesetzlichen Grundlage der Migration nichts ändert,
bedeutet im Klartext: Weiterhin müssen Millionen Menschen vor allem aus den
südamerikanischen Nachbarländern in Unsicherheit leben und können als fast
völlig rechtlose, billige Arbeitskräfte in den USA ausgebeutet werden.
Gleichzeitig werden die Grenzanlagen zwischen Nord und Süd immer
schwieriger überwindbar - und damit immer lebensgefährlicher für tausende
Menschen, die es dennoch versuchen.
Die Vorschläge, die Bush durchzusetzen gehofft hatte, galten nicht als
progressiv, wohl aber als pragmatisch und einigungsfähig mit der Opposition
der Demokraten im Kongress. Die hätte den Gesetzen auch in ihrer großen
Mehrheit zugestimmt. Doch die Konservativen aus beiden Fraktionen haben das
Paket gar nicht erst zur Abstimmung kommen lassen. Diese Blockade ist nicht
nur fatal im Ergebnis, sondern auch würdelos im Vorgehen. Immerhin geht es
um das Schicksal von Menschen.
Der Kongress, dessen Ruf sich bislang auch unter demokratischer Mehrheit
nicht verbessert hat, zeigt erneut seine Unfähigkeit. Damit schadet er
George W. Bush genauso wie sich selbst. Sollen Demokratien regierbar
bleiben, brauchen sie Parlamente, die sich einigen können. Nach sieben
Jahren unter Präsident Bush haben die gespaltenen USA offenbar diese
Fähigkeit verloren und leisten sich einen Kongress, der nichts regelt. Auch
ein Ergebnis fürs Geschichtsbuch.
30 Jun 2007
## AUTOREN
Bernd Pickert
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USA: Migrationsreform gescheitert
Der US-Senat schmettert die Reform der Einwanderungsgesetze ab - gegen den
Willen von Präsident Bush. 12 Millionen ohne Papiere müssen auf eine
Neuregelung warten
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