# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Das Geld fließt noch bis Weihnachten | |
> Die US-Regierungsbehörden können weiter finanziert werden. Der Kongress | |
> einigte sich Stunden vor Ablauf der Abstimmungsfrist auf einen | |
> Übergangsetat. | |
Bild: So gerade wird der Weg zu den endgültigen Haushaltsbeschlüssen wohl nic… | |
Washington ap | Den US-Regierungsbehörden bleibt eine Schließung wegen | |
fehlender Finanzierung wie vor zwei Jahren vorerst erspart. Allerdings | |
einigte sich der Kongress im Haushaltsstreit lediglich auf einen | |
Übergangsetat bis zum 11. Dezember. Dann könnte es zu einem neuen | |
Kräftemessen zwischen Demokraten, gemäßigten Republikanern und Abgeordneten | |
des ultrakonservativen Flügels der Republikaner, der Tea Party-Bewegung, | |
kommen. | |
Vor Ablauf der Frist für die Finanzierung der US-Behörden, die Mittwoch um | |
Mitternacht auslief, stimmte zunächst der Senat mit 78 zu 20 und am Abend | |
dann das Repräsentantenhaus mit 277 zu 151 Stimmen für die | |
Übergangsfinanzierung. Pragmatischere Republikaner waren dabei auf die | |
Unterstützung der Demokraten angewiesen, um die Tea-Party-Abgeordneten zu | |
überstimmen. Präsident Barack Obama unterzeichnete das Gesetz und ließ es | |
damit in Kraft treten. | |
Obamas Sprecher Josh Earnest forderte aber eine langfristigere Lösung. „Das | |
amerikanische Volk hat Besseres verdient als ein kurzfristiges Gesetz in | |
letzter Minute“, sagte er. | |
Eigentlich sind Notlösungen bei Budgetdebatten im Kongress Routine, doch in | |
diesem Jahr taten sich die tiefen Gräben vor allem innerhalb der | |
republikanischen Fraktion auf. Die radikalen Tea-Party-Abgeordneten wollten | |
einem Haushalt nur zustimmen, [1][wenn es Streichungen bei der umstrittenen | |
Organisation Planned Parenthood gibt.] Dafür wollten sie auch einen | |
sogenannten „Shutdown“ in Kauf nehmen. Hintergrund ist, dass die von der | |
Regierung mitfinanzierte Organisation Gewebe von abgetriebene Föten für | |
Forschungszwecke bereitstellt. | |
## Nur zehn Wochen Zeit | |
Nach der Einigung am Mittwochabend hat der Kongress gut zehn Wochen Zeit | |
für Verhandlungen über ein Haushaltsgesetz, das über die | |
Präsidentschaftswahl 2016 hinausreicht. Doch rechnen Beobachter mit zähen | |
Debatten, deren Erfolg alles andere als garantiert ist. | |
Ein ähnlicher Haushaltsstreit, der sich an Obamas Gesundheitsgesetz | |
entzündete, hatte vor zwei Jahren zu einem 16 Tage langen Stillstand der | |
Behörden geführt. Einen erneuten „Shutdown“ wollten der scheidende | |
republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, sowie der | |
Mehrheitsführer der Partei im Senat, Mitch McConnell und weitere ranghohe | |
Republikaner im Wahljahr vermeiden. McConnell sorgte sich insbesondere um | |
die Erfolgsaussichten von Amtskollegen in Staaten wie Wisconsin und | |
Pennsylvania, die eher zu den Demokraten tendieren. | |
Einige ultrakonservative Republikaner versuchten den Budgetstreit hingegen | |
zu nutzen, um bei ihren Anhängern und Politikverdrossenen zu punkten. | |
„Heute gab es einen Sieg für das Washington-Kartell, und einen weiteren | |
Rückschlag für das amerikanische Volk“, erklärte etwa der | |
Präsidentschaftsbewerber und Senator Ted Cruz. „Die republikanische Führung | |
zog es vor, ihre verfassungsgemäße Macht über den Geldbeutel aufzugeben und | |
zu 100 Prozent die gescheiterte Agenda von Präsident Obama zu finanzieren.“ | |
Andere Parlamentarier beklagten hingegen das chronische Hin und Her im | |
Kapitol. „Zu meiner großen Bestürzung muss ich feststellen, dass wir wieder | |
an diesem Punkt angelangt sind und ein Behelfspflaster brauchen, um unsere | |
Pflicht zu erfüllen“, sagte der Republikaner Hal Rogers, Vorsitzender des | |
Komitees für Mittelzuweisungen. | |
1 Oct 2015 | |
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