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# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Das Geld fließt noch bis Weihnachten
> Die US-Regierungsbehörden können weiter finanziert werden. Der Kongress
> einigte sich Stunden vor Ablauf der Abstimmungsfrist auf einen
> Übergangsetat.
Bild: So gerade wird der Weg zu den endgültigen Haushaltsbeschlüssen wohl nic…
Washington ap | Den US-Regierungsbehörden bleibt eine Schließung wegen
fehlender Finanzierung wie vor zwei Jahren vorerst erspart. Allerdings
einigte sich der Kongress im Haushaltsstreit lediglich auf einen
Übergangsetat bis zum 11. Dezember. Dann könnte es zu einem neuen
Kräftemessen zwischen Demokraten, gemäßigten Republikanern und Abgeordneten
des ultrakonservativen Flügels der Republikaner, der Tea Party-Bewegung,
kommen.
Vor Ablauf der Frist für die Finanzierung der US-Behörden, die Mittwoch um
Mitternacht auslief, stimmte zunächst der Senat mit 78 zu 20 und am Abend
dann das Repräsentantenhaus mit 277 zu 151 Stimmen für die
Übergangsfinanzierung. Pragmatischere Republikaner waren dabei auf die
Unterstützung der Demokraten angewiesen, um die Tea-Party-Abgeordneten zu
überstimmen. Präsident Barack Obama unterzeichnete das Gesetz und ließ es
damit in Kraft treten.
Obamas Sprecher Josh Earnest forderte aber eine langfristigere Lösung. „Das
amerikanische Volk hat Besseres verdient als ein kurzfristiges Gesetz in
letzter Minute“, sagte er.
Eigentlich sind Notlösungen bei Budgetdebatten im Kongress Routine, doch in
diesem Jahr taten sich die tiefen Gräben vor allem innerhalb der
republikanischen Fraktion auf. Die radikalen Tea-Party-Abgeordneten wollten
einem Haushalt nur zustimmen, [1][wenn es Streichungen bei der umstrittenen
Organisation Planned Parenthood gibt.] Dafür wollten sie auch einen
sogenannten „Shutdown“ in Kauf nehmen. Hintergrund ist, dass die von der
Regierung mitfinanzierte Organisation Gewebe von abgetriebene Föten für
Forschungszwecke bereitstellt.
## Nur zehn Wochen Zeit
Nach der Einigung am Mittwochabend hat der Kongress gut zehn Wochen Zeit
für Verhandlungen über ein Haushaltsgesetz, das über die
Präsidentschaftswahl 2016 hinausreicht. Doch rechnen Beobachter mit zähen
Debatten, deren Erfolg alles andere als garantiert ist.
Ein ähnlicher Haushaltsstreit, der sich an Obamas Gesundheitsgesetz
entzündete, hatte vor zwei Jahren zu einem 16 Tage langen Stillstand der
Behörden geführt. Einen erneuten „Shutdown“ wollten der scheidende
republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, sowie der
Mehrheitsführer der Partei im Senat, Mitch McConnell und weitere ranghohe
Republikaner im Wahljahr vermeiden. McConnell sorgte sich insbesondere um
die Erfolgsaussichten von Amtskollegen in Staaten wie Wisconsin und
Pennsylvania, die eher zu den Demokraten tendieren.
Einige ultrakonservative Republikaner versuchten den Budgetstreit hingegen
zu nutzen, um bei ihren Anhängern und Politikverdrossenen zu punkten.
„Heute gab es einen Sieg für das Washington-Kartell, und einen weiteren
Rückschlag für das amerikanische Volk“, erklärte etwa der
Präsidentschaftsbewerber und Senator Ted Cruz. „Die republikanische Führung
zog es vor, ihre verfassungsgemäße Macht über den Geldbeutel aufzugeben und
zu 100 Prozent die gescheiterte Agenda von Präsident Obama zu finanzieren.“
Andere Parlamentarier beklagten hingegen das chronische Hin und Her im
Kapitol. „Zu meiner großen Bestürzung muss ich feststellen, dass wir wieder
an diesem Punkt angelangt sind und ein Behelfspflaster brauchen, um unsere
Pflicht zu erfüllen“, sagte der Republikaner Hal Rogers, Vorsitzender des
Komitees für Mittelzuweisungen.
1 Oct 2015
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