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# taz.de -- Verteidigungsetat in den USA: Obama blockiert mit seltenem Veto
> Weil der Plan Geld verschwende und die Schließung des Gefangenenlagers
> Guantánamo erschwere, lehnt Präsident Obama die Vorlage zum
> Verteidigungstetat ab.
Bild: Bitte neu verhandeln: Obama verdonnert den Kongress zu einer neunen Vorla…
Washington dpa | In einem seltenen Schritt hat US-Präsident Barack Obama
eine Vorlage für den 612 Milliarden Dollar (etwa 551 Mrd Euro) umfassenden
Verteidigungsetat per Veto blockiert. Unter anderem halte der Entwurf ihn
davon ab, das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen.
Zudem würden Geld verschwendet und Reformen verschleppt, sagte Obama bei
der Unterzeichnung seines Vetos im Oval Office des Weißen Hauses am
Donnerstag.
Senat und Abgeordnetenhaus, die beide von den Republikanern beherrscht
werden, hatten den Haushalt mit breiter Mehrheit verabschiedet. Obama lehnt
die darin enthaltenen, als „Sequester“ bekannten Rasenmäher-Kürzungen aber
ab und fordert zudem ein Budget für das am 1. Oktober begonnene
Haushaltsjahr 2016. Der Kongress hatte eine drohende Finanzierungslücke
zuletzt nur mit einem bis Anfang Dezember geltenden Haushalt geschlossen
und den Streit um das Budget auf die lange Bank geschoben.
„Meine Botschaft an sie ist sehr einfach: Lasst es uns richtig machen“,
sagte Obama. Parlamentspräsident John Bohner warf Obama dagegen vor, die
Sicherheit amerikanischer Truppen und die des Landes aufs Spiel zu setzen.
US-Medien zufolge ist es erst das fünfte Mal seit 1961, dass ein Präsident
den Verteidigungsetat des Kongresses per Veto blockiert.
23 Oct 2015
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