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# taz.de -- Verteidigungsetat in den USA: Obama unterschreibt
> Der US-Präsident ist „tief enttäuscht“, dass die Schließung des
> Gefangenenlagers Guantanamo erschwert wird. Dennoch bringt er den
> Verteidigungsetat auf den Weg.
Bild: Er will Guantanamo schließen, aber nicht alle ziehen mit.
Washington ap | US-Präsident Barack Obama hat einen 607 Milliarden Dollar
(rund 570 Milliarden Euro) schweren Verteidigungshaushalt unterzeichnet –
trotz darin verankerter Hürden bei der geplanten Schließung des
Gefangenenlagers Guantanamo.
Das neue Gesetz bringe zwar „wichtige Vorteile für Militärpersonal und
deren Familien“ mit sich und „ermögliche anhaltende globale Operationen“
sowie wichtige Reformen am Militär-Pensionierungssystems“, teilte Obama am
Mittwoch mit.
Zugleich sei er „zutiefst enttäuscht“, dass sich der Kongress erneut nicht
für die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo stark mache. „Das
Gefängnis offenzulassen ist nicht mit unseren Interessen als Nation
vereinbar und untergräbt unsere Stellung in der Welt“, mahnte Obama.
Im Streit um die richtige Budgetpolitik bei Verteidigungsausgaben hatte
Obama vor etwa einem Monat sein Veto gegen eine erste Version des Etats
eingelegt. Die Vorlage musste daher zurück an den Kongress, der sie
eigentlich schon gebilligt hatte, auch mit Zustimmung einiger Demokraten.
Nun wollen das Weiße Haus und das Pentagon dem Kongress einen Entwurf
schicken, der detaillierter darlegen soll, wie das Haftlager Guantanamo
geschlossen und Insassen in die USA verlegt werden sollen. Doch dürfte der
Vorschlag auf erheblichen Widerstand der Republikaner und einiger
Demokraten stoßen.
26 Nov 2015
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