# taz.de -- Verteidigungsetat in den USA: Obama unterschreibt | |
> Der US-Präsident ist „tief enttäuscht“, dass die Schließung des | |
> Gefangenenlagers Guantanamo erschwert wird. Dennoch bringt er den | |
> Verteidigungsetat auf den Weg. | |
Bild: Er will Guantanamo schließen, aber nicht alle ziehen mit. | |
WASHINGTON ap | US-Präsident Barack Obama hat einen 607 Milliarden Dollar | |
(rund 570 Milliarden Euro) schweren Verteidigungshaushalt unterzeichnet – | |
trotz darin verankerter Hürden bei der geplanten Schließung des | |
Gefangenenlagers Guantanamo. | |
Das neue Gesetz bringe zwar „wichtige Vorteile für Militärpersonal und | |
deren Familien“ mit sich und „ermögliche anhaltende globale Operationen“ | |
sowie wichtige Reformen am Militär-Pensionierungssystems“, teilte Obama am | |
Mittwoch mit. | |
Zugleich sei er „zutiefst enttäuscht“, dass sich der Kongress erneut nicht | |
für die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo stark mache. „Das | |
Gefängnis offenzulassen ist nicht mit unseren Interessen als Nation | |
vereinbar und untergräbt unsere Stellung in der Welt“, mahnte Obama. | |
Im Streit um die richtige Budgetpolitik bei Verteidigungsausgaben hatte | |
Obama vor etwa einem Monat sein Veto gegen eine erste Version des Etats | |
eingelegt. Die Vorlage musste daher zurück an den Kongress, der sie | |
eigentlich schon gebilligt hatte, auch mit Zustimmung einiger Demokraten. | |
Nun wollen das Weiße Haus und das Pentagon dem Kongress einen Entwurf | |
schicken, der detaillierter darlegen soll, wie das Haftlager Guantanamo | |
geschlossen und Insassen in die USA verlegt werden sollen. Doch dürfte der | |
Vorschlag auf erheblichen Widerstand der Republikaner und einiger | |
Demokraten stoßen. | |
26 Nov 2015 | |
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