# taz.de -- Geplante Schließung von Guantánamo: US-Senat durchkreuzt Obamas P… | |
> Präsident Obama will das umstrittene Gefangenenlager in Kuba schließen. | |
> Eine große Mehrheit des Senats hat das jetzt untersagt. | |
Bild: Obama will, dass die Häftlinge aus Guantánamo in die USA überstellt we… | |
WASHINGTON ap | Der US-Kongress hat den Plänen von Präsident Barack Obama | |
zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo erneut einen schweren Schlag | |
versetzt. Der Senat beschloss am Dienstag mit der erdrückenden Mehrheit von | |
91 zu drei Stimmen den Verteidigungshaushalt, der es verbietet, | |
Guantánamo-Insassen von Kuba in die Vereinigten Staaten zu bringen. Das | |
Repräsentantenhaus hatte das Militärbudget bereits vergangene Woche mit 370 | |
zu 58 Stimmen angenommen. | |
Obama hatte den Verteidigungshaushalt wegen anderer Streitpunkte bereits | |
einmal mit seinem Veto gestoppt. Es ist offen, ob er dies jetzt wieder | |
versucht. Angesichts der deutlichen Mehrheiten scheint das wenig | |
erfolgversprechend, denn das Parlament könnte sein Veto mit | |
Zweidrittelmehrheit überstimmen. | |
Obama hatte die Schließung des rechtlich umstrittenen Gefangenenlagers vor | |
seiner Wahl 2008 versprochen, ist aber immer wieder am Widerstand des | |
Kongresses gescheitert. In der vergangenen Woche deutete sein Sprecher Josh | |
Earnest an, der Präsident könne Guantánamo per Erlass schließen. | |
Am Montag betonte Earnest jedoch, Obama wolle in dieser Frage mit dem | |
Kongress zusammenarbeiten. Pläne des Verteidigungsministeriums, | |
Guantánamo-Häftlinge in Haftanstalten in den USA zu überstellen, brachte | |
Abgeordnete aus den betroffenen Staaten gegen die Regierung auf. | |
Die USA haben Guantánamo von Kuba gepachtet. Dort sitzen Terrorverdächtige | |
ein, teils seit mehr als zehn Jahren ohne Anklage und Gerichtsverfahren. | |
11 Nov 2015 | |
## TAGS | |
Guantanamo | |
Barack Obama | |
Kuba | |
Barack Obama | |
Guantanamo | |
USA | |
USA | |
Guantanamo | |
Guantanamo | |
Folter | |
Guantanamo | |
Guantanamo | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Obamas Guantanamo-Pläne: Er gibt nicht auf | |
Der US-Präsident zeigt in der Frage des Gefangenenlagers etwas, das selten | |
geworden ist: Haltung. Dafür verdient er Applaus. | |
Kommentar Guantánamo-Schließung: Obamas Alibiplan | |
Der Schutz der Menschenrechte hat wegen des Gefangenenlagers Schaden | |
genommen. Obamas Vorstoß wird daran nichts ändern. | |
Verwechslung eines US-Häftlings: Aus Versehen 13 Jahre in Guantánamo | |
Ein Häftling des Gefangenenlagers Guantánamo wurde offenbar mit einem | |
wichtigen Mitglied von al-Qaida verwechselt. Er saß deshalb 13 Jahre in | |
Haft. | |
Verteidigungsetat in den USA: Obama unterschreibt | |
Der US-Präsident ist „tief enttäuscht“, dass die Schließung des | |
Gefangenenlagers Guantanamo erschwert wird. Dennoch bringt er den | |
Verteidigungsetat auf den Weg. | |
Ende von Guantánamo in den USA?: Obamas letzte Heldentat | |
Das Pentagon treibt die Schließung des Gefangenenlagers voran. Vier | |
Gefängnisse in Colorado werden als Unterbringung für die Häftlinge geprüft. | |
Die USA und Guantanamo: Gerangel um ein Gefängnis | |
Der Staat will den Militärstützpunkt behalten. Das dortige Gefangenenlager | |
soll geschlossen werden. Kuba fordert die Rückgabe für die Normalisierung | |
der Beziehungen. | |
Tagebuch eines Guantánamo-Häftlings: Der Autor aus dem Lager | |
2005 begann Mohamedou Ould Slahi im illegalen US-Knast Tagebuch zu führen. | |
Später wurde er freigesprochen aber nicht freigelassen. | |
Murat Kurnaz über Guantánamo: „Obama ist ein Versager“ | |
Der Film „5 Jahre Leben“ erzählt von Murat Kurnaz' Gefangenschaft in | |
Guantánamo. Ein Gespräch mit dem Ex-Gefangenen über den Umgang mit | |
Erinnerungen. | |
Augenzeugenbericht aus Guantanamo: „Ich habe schon Blut gespuckt“ | |
Der Häftling hat aufgehört zu essen – nun wird er zwangsernährt. Sein | |
Bericht über den Hungerstreik ist hier dokumentiert. |