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# taz.de -- Geplante Schließung von Guantánamo: US-Senat durchkreuzt Obamas P…
> Präsident Obama will das umstrittene Gefangenenlager in Kuba schließen.
> Eine große Mehrheit des Senats hat das jetzt untersagt.
Bild: Obama will, dass die Häftlinge aus Guantánamo in die USA überstellt we…
Washington ap | Der US-Kongress hat den Plänen von Präsident Barack Obama
zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo erneut einen schweren Schlag
versetzt. Der Senat beschloss am Dienstag mit der erdrückenden Mehrheit von
91 zu drei Stimmen den Verteidigungshaushalt, der es verbietet,
Guantánamo-Insassen von Kuba in die Vereinigten Staaten zu bringen. Das
Repräsentantenhaus hatte das Militärbudget bereits vergangene Woche mit 370
zu 58 Stimmen angenommen.
Obama hatte den Verteidigungshaushalt wegen anderer Streitpunkte bereits
einmal mit seinem Veto gestoppt. Es ist offen, ob er dies jetzt wieder
versucht. Angesichts der deutlichen Mehrheiten scheint das wenig
erfolgversprechend, denn das Parlament könnte sein Veto mit
Zweidrittelmehrheit überstimmen.
Obama hatte die Schließung des rechtlich umstrittenen Gefangenenlagers vor
seiner Wahl 2008 versprochen, ist aber immer wieder am Widerstand des
Kongresses gescheitert. In der vergangenen Woche deutete sein Sprecher Josh
Earnest an, der Präsident könne Guantánamo per Erlass schließen.
Am Montag betonte Earnest jedoch, Obama wolle in dieser Frage mit dem
Kongress zusammenarbeiten. Pläne des Verteidigungsministeriums,
Guantánamo-Häftlinge in Haftanstalten in den USA zu überstellen, brachte
Abgeordnete aus den betroffenen Staaten gegen die Regierung auf.
Die USA haben Guantánamo von Kuba gepachtet. Dort sitzen Terrorverdächtige
ein, teils seit mehr als zehn Jahren ohne Anklage und Gerichtsverfahren.
11 Nov 2015
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