Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Guantánamo-Schließung: Obamas Alibiplan
> Der Schutz der Menschenrechte hat wegen des Gefangenenlagers Schaden
> genommen. Obamas Vorstoß wird daran nichts ändern.
Bild: Waterboarding ist inzwischen abgeschafft, dafür hat Obama den Krieg mitt…
US-Präsident Barack Obama weiß ganz genau, dass er eines seiner stärksten
Wahlversprechen nicht mehr wird einlösen können. Als erste Amtshandlung
überhaupt hatte er im Januar 2009 die Schließung des Gefangenenlagers in
Guantánamo angeordnet. Doch daraus wurde nichts. Das Gefängnis besteht bis
heute.
Jetzt versucht Obama [1][ein letztes Mal], das Lager doch noch dicht zu
bekommen. Einen entsprechenden Plan hat er dem Kongress vorgelegt. Ein Teil
der noch 91 Insassen soll freigelassen werden, der Rest in bestimmte
Hochsicherheitsgefängnisse auf US-Territorium überführt werden. [2][Noch
einmal] hat Obama alle Argumente aufgezählt, die schon seit bald 15 Jahren
gegen Guantánamo sprechen. Vergebens. Aus dem Kongress kam ein sofortiges,
unmissverständliches Nein.
Daran wird sich auch nichts mehr ändern. Wahljahre sind für vernünftige
Entscheidungen schon immer schlecht gewesen. Die Republikaner allerdings
befinden sich in dieser Hinsicht immer im Wahlkampf. Immer größere Teile
ihrer Vertreter und Basis sind rationalen Argumenten in etwa so zugänglich
wie hierzulande Anhänger der Chemtrail-Theorie. Die diesjährigen Vorwahlen
sind dafür ein beeindruckender Beleg – es geht immer noch irrer.
Der Schaden für den internationalen [3][Schutz der Menschenrechte] setzt
sich dabei unvermindert fort. Was die USA sich herausnehmen, kopieren und
perfektionieren andere mit Freude. Obama hat in seiner Amtszeit einen Teil
der schwersten Verbrechen im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ abstellen
können, etwa die [4][Folter] durch Waterboarding. Andere hat er wiederum
ausgebaut, etwa die Hinrichtung mutmaßlicher Terroristen per Drohnenkrieg.
Obamas neuer Plan ist kaum mehr als ein Alibi, ein Tätigkeitsnachweis ohne
Wirkung. Der Präsident will sagen können, er habe es wirklich versucht, die
anderen seien schuld gewesen. Das stimmt ein bisschen. Nutzen wird es
niemandem.
24 Feb 2016
## LINKS
[1] /Ende-von-Guantanamo/!5281436/
[2] /Verteidigungsetat-in-den-USA/!5255566/
[3] /Kommentar-Urteil-zu-CIA-Gefaengnissen/!5036941/
[4] /Bericht-aus-Guantanamo/!5020184/
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Guantanamo
Barack Obama
USA
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Donald Trump
Guantanamo
USA
Guantanamo
USA
USA
USA
Guantanamo
## ARTIKEL ZUM THEMA
Freilassung aus Guantanamo: Da waren es noch 39
Erstmals unter US-Präsident Biden kommt ein Guantanamo-Häftling frei. Der
Marokkaner Abdellatif Nacer sitzt nun in der Heimat in Gewahrsam.
Trump erwägt Folter bei Verhören: „Feuer mit Feuer bekämpfen“
Der US-Präsident kann sich vorstellen, im Kampf gegen den Terror wieder
brutale Verhörmethoden zuzulassen. Folter funktioniere, habe er gehört,
sagt Trump.
US-Gefangenenlager Guantánamo: Saudi-Arabien nimmt Häftlinge auf
Neun jemenitische Guantánamo-Gefangene wurden am Samstag nach Saudi-Arabien
ausgeflogen. 80 Menschen werden dort noch immer festgehalten.
Justizirrtum im US-Bundesstaat Virginia: Nach 33 Jahren frei
Der Oberste Gerichtshof widerrief sein Urteil nach einer DNA-Probe. Dem
Angeklagten waren fälschlicherweise Mord und Vergewaltigung vorgeworfen
worden.
Ende von Guantanamo: Obamas letzter Anlauf
US-Präsident Obama unternimmt noch einen Versuch zur Schließung des
umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo. Er könnte jedoch im Kongress
scheitern.
US-Gefangenenlager Guantánamo: Wieder zwei frei
Zwei Jemeniten werden aus dem Gefängnis entlassen und von Ghana übernommen.
Das Land gewährt ihnen Asyl, ihr Aufenthalt ist aber auf zwei Jahre
begrenzt.
Verwechslung eines US-Häftlings: Aus Versehen 13 Jahre in Guantánamo
Ein Häftling des Gefangenenlagers Guantánamo wurde offenbar mit einem
wichtigen Mitglied von al-Qaida verwechselt. Er saß deshalb 13 Jahre in
Haft.
Verteidigungsetat in den USA: Obama unterschreibt
Der US-Präsident ist „tief enttäuscht“, dass die Schließung des
Gefangenenlagers Guantanamo erschwert wird. Dennoch bringt er den
Verteidigungsetat auf den Weg.
Geplante Schließung von Guantánamo: US-Senat durchkreuzt Obamas Pläne
Präsident Obama will das umstrittene Gefangenenlager in Kuba schließen.
Eine große Mehrheit des Senats hat das jetzt untersagt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.