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# taz.de -- Ende von Guantanamo: Obamas letzter Anlauf
> US-Präsident Obama unternimmt noch einen Versuch zur Schließung des
> umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo. Er könnte jedoch im Kongress
> scheitern.
Bild: Insgesamt 772 Personen wurden in Guantanamo seit 2002 ohne rechtliche Gru…
Washington ap/afp | US-Präsident Barack Obama hat einen neuen Anlauf zur
Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba
unternommen. Das Gefängnis sei kontraproduktiv im Kampf gegen den
Terrorismus, weil es bei der Rekrutierung von Extremisten als
Propagandaargument genutzt werde, sagte Obama am Dienstag bei einer
Presserkonferenz. Dem Kongress legte er einen lang erwarteten Plan zur
Schließung des Lagers vor.
Die Abgeordneten werden darin aufgerufen, 475 Millionen Dollar für die
Unterbringung der verbliebenen Insassen in den USA bereitzustellen. Die
Kosten sollen aber durch die Schließung von Guantánamo wieder aufgefangen
werden, was jährlich rund 180 Millionen Dollar an Einsparungen bringen
soll.
Obama will erreichen, dass fast 60 Gefangene aus Guantánamo in die USA
überstellt werden. Bisher verbietet ihm dies das Gesetz. Wohin sie genau
kommen sollen, geht aus dem Entwurf nicht hervor. Als Optionen werden aber
sieben bereits bestehende Gefängnisse in Colorado, South Carolina und
Kansas und sechs Militärstützpunkte genannt.
Obama hatte bereits in seinem ersten Wahlkampf die Schließung von
Guantánamo versprochen. Die Republikaner im Kongress haben aber mehrere
solcher Anläufe blockiert.
Beobachter hielten auch den vorliegenden Plan für zu vage. Der
republikanische Vorsitzende im Streitkräfteausschuss des
Repräsentantenhauses, Mac Thornberry, hatte vorab erklärt, er wolle
detaillierte Angaben zu dem Plan. Alles andere sei inakzeptabel, schrieb er
an Obama.
## Aktuell gibt es noch 91 Insassen
Der US-Präsident will die Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba bis zum
Ende seiner Amtszeit erreichen, doch Beobachter werteten das angesichts des
Widerstands der Republikaner speziell im Wahljahr als unwahrscheinlich. Im
Moment sind dort noch 91 Häftlinge untergebracht, von denen 35 bis zum
Sommer in andere Länder abgeschoben werden sollen.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte die Regierung von Obamas
Vorgänger George W. Bush auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo ein Lager
für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg eingerichtet.
Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne
rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantanamo
bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.
Viele Gefangene konnten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen
dort Verfolgung droht. Drittstaaten zeigten sich nur zögerlich zur Aufnahme
von Häftlingen bereit. Insgesamt brachten die USA über die Jahre mehr als
700 Gefangene nach Guantanamo. Unter den Häftlingen ist auch der
mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh
Mohammed. Obamas Präsidentschaft endet Anfang 2017 nach zwei Amtszeiten.
23 Feb 2016
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