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# taz.de -- Kompromiss zum US-Haushalt: Kongress und Weißes Haus sind einig
> Nun liegt ein Gesetzentwurf zum US-Haushalt vor: Der Kompromiss würde
> eine weitere Haushaltsblockade ausschließen.
Bild: Sieht so aus, als bekäme er seinen Haushalt: Barack Obama.
Washington afp | Die republikanische Mehrheit im US-Kongress und das Weiße
Haus haben sich auf einen Haushaltskompromiss geeinigt, der die Gefahr
einer erneuten Haushaltsblockade während der restlichen Amtszeit von
US-Präsident Barack Obama bannen würde.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus legten in der Nacht zum Dienstag
einen über Monate hinweg zwischen den Spitzen von Republikanern und
Demokraten im Stillen ausgehandelten Gesetzentwurf vor.
Der Gesetzestext legt den Etat für die kommenden zwei Haushaltsjahre fest
und ermächtigt das Finanzministerium, bis März 2017 weitere Anleihen
aufzunehmen. Damit wären weitere Haushaltskrisen in Obamas bis Januar 2017
laufender Amtszeit ausgeschlossen. Der Gesetzentwurf solle in den kommenden
Tagen vom Repräsentantenhaus und dem Senat verabschiedet werden.
Die Abgeordneten planen unter anderem eine Erleichterung von seit 2011
geltenden Sparmaßnahmen und eine Erhöhung der Bundesausgaben vor. Im
Gegenzug sind Kürzungen bei der staatlichen Krankenversicherung für über
65-Jährige, Medicare, vorgesehen.
Das US-Finanzministerium hatte dem Kongress eine Frist bis 3. November
gesetzt, um die staatliche Schuldengrenze zu erhöhen. Die Republikaner
hatten 2013 im Streit um Obamas Gesundheitsreform die Verabschiedung des
Staatshaushalts blockiert und damit zwei Wochen lang die Schließung
zahlreicher staatlicher Institutionen erzwungen. Schätzungen zufolge
kostete die Blockade die US-Volkswirtschaft 24 Milliarden Dollar.
27 Oct 2015
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Weißes Haus
US-Haushalt
USA
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