# taz.de -- Kompromiss zum US-Haushalt: Kongress und Weißes Haus sind einig | |
> Nun liegt ein Gesetzentwurf zum US-Haushalt vor: Der Kompromiss würde | |
> eine weitere Haushaltsblockade ausschließen. | |
Bild: Sieht so aus, als bekäme er seinen Haushalt: Barack Obama. | |
WASHINGTON afp | Die republikanische Mehrheit im US-Kongress und das Weiße | |
Haus haben sich auf einen Haushaltskompromiss geeinigt, der die Gefahr | |
einer erneuten Haushaltsblockade während der restlichen Amtszeit von | |
US-Präsident Barack Obama bannen würde. | |
Die Republikaner im Repräsentantenhaus legten in der Nacht zum Dienstag | |
einen über Monate hinweg zwischen den Spitzen von Republikanern und | |
Demokraten im Stillen ausgehandelten Gesetzentwurf vor. | |
Der Gesetzestext legt den Etat für die kommenden zwei Haushaltsjahre fest | |
und ermächtigt das Finanzministerium, bis März 2017 weitere Anleihen | |
aufzunehmen. Damit wären weitere Haushaltskrisen in Obamas bis Januar 2017 | |
laufender Amtszeit ausgeschlossen. Der Gesetzentwurf solle in den kommenden | |
Tagen vom Repräsentantenhaus und dem Senat verabschiedet werden. | |
Die Abgeordneten planen unter anderem eine Erleichterung von seit 2011 | |
geltenden Sparmaßnahmen und eine Erhöhung der Bundesausgaben vor. Im | |
Gegenzug sind Kürzungen bei der staatlichen Krankenversicherung für über | |
65-Jährige, Medicare, vorgesehen. | |
Das US-Finanzministerium hatte dem Kongress eine Frist bis 3. November | |
gesetzt, um die staatliche Schuldengrenze zu erhöhen. Die Republikaner | |
hatten 2013 im Streit um Obamas Gesundheitsreform die Verabschiedung des | |
Staatshaushalts blockiert und damit zwei Wochen lang die Schließung | |
zahlreicher staatlicher Institutionen erzwungen. Schätzungen zufolge | |
kostete die Blockade die US-Volkswirtschaft 24 Milliarden Dollar. | |
27 Oct 2015 | |
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