# taz.de -- Verteidigungsetat der USA: Keine Transfers aus Guantanamo | |
> Die Befugnisse des US-Geheimdienstes NSA werden eingeschränkt, beschließt | |
> das Repräsentantenhaus. Häftlinge in Guantanamo sollen vorst nicht | |
> verlegt werden. | |
Bild: Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, Archivbild von 2006. | |
WASHINGTON ap | Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag mit deutlicher | |
Mehrheit eine Gesetzvorlage zum Verteidigungsetat gebilligt, durch die | |
unter anderem Transfers von Guantanamo-Häftlingen für ein Jahr gestoppt und | |
die Befugnisse des Geheimdienstes NSA eingeschränkt werden sollen. 340 | |
Abgeordnete stimmten für das 570 Milliarden Dollar schwere Paket, durch das | |
unter anderem Geld für militärische Operationen im Irak und Afghanistan | |
freigegeben wird, 73 dagegen. | |
Das Weiße Haus hatte sich gegen den Gesetzentwurf im republikanisch | |
dominierten Repräsentantenhaus gestellt. Dieser muss noch mit einer – noch | |
nicht fertiggestellten – Version aus dem demokratisch dominierten Senat im | |
Einklang gebracht werden. | |
Nach dem umstrittenen Austausch des in Afghanistan gefangen gehaltenen | |
US-Soldaten Bowe Bergdahl gegen fünf Taliban-Kämpfer aus dem | |
US-Gefangenenlager Guantanamo setzten die Republikaner in einer Klausel des | |
Etat-Entwurfs ein Moratorium auf weitere Verlegungen für ein Jahr durch, | |
indem das Geld dafür nicht freigegeben werden soll. | |
Gleichzeitig sollen mit der Vorlage auch der NSA neu Grenzen auferlegt | |
werden. Eine ungewöhnliche Allianz aus libertären Republikanern und | |
liberalen Demokraten, denen der bereits gebilligte USA Freedom Act nicht | |
weit genug ging, hielten darin fest, dass der Abhördienst in den | |
abgefangenen Kommunikationen von Ausländern nicht mehr nach spezifischen | |
amerikanischen Konten suchen dürfe. Kritiker sehen das als Abhöraktionen | |
von US-Bürgern durch die Hintertür, weil es dafür keine gerichtliche | |
Anordnung gibt. | |
Die Gesetzvorlage verbietet der NSA auch, Technologieunternehmen zum Einbau | |
von Falltüren – also geheimen Fehlern in Soft- oder Hardware - zu | |
verpflichten, mit denen die Überwachung erleichtert werden könnte. | |
Grundsätzlich sieht der Entwurf 490 Milliarden Dollar für | |
Verteidigungsausgaben und vorläufig 79 weitere Milliarden für Einsätze im | |
Irak, Afghanistan und anderswo vor. Die aus Spargründen geforderte | |
Schließung von Stützpunkten und Stilllegung der A-10-Kampfflugzeugflotte | |
lehnten die Abgeordneten ab. | |
21 Jun 2014 | |
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