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# taz.de -- Verteidigungsetat der USA: Keine Transfers aus Guantanamo
> Die Befugnisse des US-Geheimdienstes NSA werden eingeschränkt, beschließt
> das Repräsentantenhaus. Häftlinge in Guantanamo sollen vorst nicht
> verlegt werden.
Bild: Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, Archivbild von 2006.
WASHINGTON ap | Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag mit deutlicher
Mehrheit eine Gesetzvorlage zum Verteidigungsetat gebilligt, durch die
unter anderem Transfers von Guantanamo-Häftlingen für ein Jahr gestoppt und
die Befugnisse des Geheimdienstes NSA eingeschränkt werden sollen. 340
Abgeordnete stimmten für das 570 Milliarden Dollar schwere Paket, durch das
unter anderem Geld für militärische Operationen im Irak und Afghanistan
freigegeben wird, 73 dagegen.
Das Weiße Haus hatte sich gegen den Gesetzentwurf im republikanisch
dominierten Repräsentantenhaus gestellt. Dieser muss noch mit einer – noch
nicht fertiggestellten – Version aus dem demokratisch dominierten Senat im
Einklang gebracht werden.
Nach dem umstrittenen Austausch des in Afghanistan gefangen gehaltenen
US-Soldaten Bowe Bergdahl gegen fünf Taliban-Kämpfer aus dem
US-Gefangenenlager Guantanamo setzten die Republikaner in einer Klausel des
Etat-Entwurfs ein Moratorium auf weitere Verlegungen für ein Jahr durch,
indem das Geld dafür nicht freigegeben werden soll.
Gleichzeitig sollen mit der Vorlage auch der NSA neu Grenzen auferlegt
werden. Eine ungewöhnliche Allianz aus libertären Republikanern und
liberalen Demokraten, denen der bereits gebilligte USA Freedom Act nicht
weit genug ging, hielten darin fest, dass der Abhördienst in den
abgefangenen Kommunikationen von Ausländern nicht mehr nach spezifischen
amerikanischen Konten suchen dürfe. Kritiker sehen das als Abhöraktionen
von US-Bürgern durch die Hintertür, weil es dafür keine gerichtliche
Anordnung gibt.
Die Gesetzvorlage verbietet der NSA auch, Technologieunternehmen zum Einbau
von Falltüren – also geheimen Fehlern in Soft- oder Hardware - zu
verpflichten, mit denen die Überwachung erleichtert werden könnte.
Grundsätzlich sieht der Entwurf 490 Milliarden Dollar für
Verteidigungsausgaben und vorläufig 79 weitere Milliarden für Einsätze im
Irak, Afghanistan und anderswo vor. Die aus Spargründen geforderte
Schließung von Stützpunkten und Stilllegung der A-10-Kampfflugzeugflotte
lehnten die Abgeordneten ab.
21 Jun 2014
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