| # taz.de -- Kommentar Gefangennahme in Libyen: Mehr Spektakel als Rechtsstaat | |
| > Die Überstellung des mutmaßlichen Botschafts-Attentäters von Bengasi ist | |
| > gut für Präsident Barack Obama. Und ein Schlag gegen die Republikaner. | |
| Bild: Die US-Botschaft nach dem Anschlag am 12. September 2012. | |
| Die Gefangennahme und Verschleppung von Ahmed Abu Khattala in Libyen ist | |
| eine neuerliche außergerichtliche Überstellung. Sie folgt einem Modell, das | |
| die USA seit 9/11 quer über den Planeten praktizieren und das auch | |
| Frankreich (mit der Verschleppung von Carlos) und die Türkei (mit Öcalan) | |
| probiert haben. Sie ist ein Eingriff in die Souveränität eines Staates, den | |
| unter anderem die USA erst kürzlich von seinem Diktator befreit haben. Und | |
| sie hat mehr mit einem Spektakel als mit Rechtsstaat zu tun. | |
| Dennoch ist der Umgang mit dem mutmaßlichen Attentäter gegen das | |
| US-Konsulat in Bengasi eine Verbesserung. Er wurde nicht – wie Osama bin | |
| Laden – im Meer versenkt. Und er soll nicht nach Guantánamo gebracht | |
| werden. Ahmed Abu Khattala soll in die USA gebracht und dort vor ein | |
| Gericht gestellt werden. | |
| In den USA ist die Gefangennahme ein Schlag gegen die Republikanische | |
| Partei. In deren Propaganda war „Bengasi“ zuletzt so zentral geworden wie | |
| zuvor der Kampf gegen „Obamacare“. Die Opposition hat die vermeintliche | |
| Untätigkeit der US-Regierung gegenüber den Attentätern von Bengasi zu immer | |
| absurderen Attacken gegen den Präsidenten genutzt. | |
| Damit ist es jetzt vorbei. Anstelle der Republikanischen Partei benutzen | |
| seit Dienstag Präsident Obama und seine Außen- und Verteidigungsminister | |
| „Bengasi“ für ihre politischen Zwecke. Die Gefangennahme und deren | |
| sorgfältig terminierte Veröffentlichung lenken von dem Desaster im Irak ab. | |
| Sie wirft ein positives Licht auf das US-Militär. Sie zeigt Obamas Stärke. | |
| Und sie könnte auch Hillary Clingon nutzen, die Außenministerin war, als | |
| der Anschlag in Libyen stattfand. Bei ihrer wahrscheinlicher werdenden | |
| Präsidentschaftskandidatur kann sie sich nun mit anderen Themen als | |
| „Bengasi“ befassen. | |
| 18 Jun 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Dorothea Hahn | |
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