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# taz.de -- Sicherheitspolitik in den USA: Guantanamo-Häftlinge frei
> Vier afghanische Gefangene wurden in ihre Heimat entlassen. Die
> Freilassung der Insassen und die Schließung des Lagers haben für
> Präsident Obama „nationale Priorität“.
Bild: Wann werden die USA das Gefangenenlager endgültig schließen?
WASHINGTON afp | Die USA haben vier aus Afghanistan stammende
Guantanamo-Häftlinge in ihre Heimat zurückgeschickt. Ihre Fälle seien zuvor
intensiv geprüft worden, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in
Washington mit. Ein wichtiges Kriterium sei dabei die nationale Sicherheit
gewesen.
Die Regierung in Kabul befürwortete die Freilassung der vier Afghanen.
Afghanistans Hoher Friedensrat forderte die Freilassung der übrigen
afghanischen Gefangenen. Dem Pentagon zufolge werden nun noch 132 Häftlinge
in dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehalten.
Die Überstellung der Afghanen in ihre Heimat folgt nur kurz nach der
Freilassung von sechs Männern aus Guantanamo Anfang des Monats. Diese waren
von Uruguay aufgenommen worden. Die vier Afghanen wurden in den Jahren 2002
und 2003 in ihrem Heimatland festgenommen. Ihnen wurden enge Verbindungen
zum Islamistennetzwerk Al-Kaida oder den Taliban vorgeworfen.
Die Anwälte der Häftlinge versicherten jedoch stets, dass hierfür keinerlei
Beweise vorlägen. Ein Verteidiger beschrieb seinen Mandanten als einfachen
Bauern, der zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen sei. In einem
anderen Fall beruhte die Festnahme nach Angaben der Anwälte auf
unbestätigten Behauptungen eines einzelnen Informanten.
## Heftiger Widerstand gegen Schließung
Der Hohe Friedensrat in Kabul teilte mit, die Männer würden in „naher
Zukunft“ zurück zu ihren Familien gebracht. Das Gremium verlangte, dass
auch die übrigen afghanischen Guantanamo-Insassen in ihre Heimat ausreisen
dürfen.
Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte das Gefängnis für
Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet.
Die meisten Verdächtigen wurden seit ihrer Festnahme in den Jahren 2001 und
2002 weder angeklagt noch verurteilt. Viele sollen gefoltert und
misshandelt worden sein. Insgesamt waren seit 2001 auf der Marinebasis 779
Menschen inhaftiert.
US-Präsident Barack Obama bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Januar
2009, das international kritisierte Gefangenenlager auf Kuba zu schließen.
Erst am Freitag hatte er dies zur „nationalen Priorität“ erklärt. Das Lag…
untergrabe „die nationale Sicherheit, indem es unsere Ressourcen aufzehrt,
die Beziehungen zu unseren Verbündeten verschlechtert und gewaltbereite
Extremisten ermutigt“, erklärte Obama. „Dieses Kapitel der amerikanischen
Geschichte“ müsse enden. Der Präsident stößt mit seinen Plänen aber in
Parlament, Justiz und Öffentlichkeit auf heftigen Widerstand.
In vielen Fällen können die Insassen nicht in ihre Heimat abgeschoben
werden, weil ihnen dort Verfolgung oder gar Folter droht. Der von den
Republikanern dominierte Kongress in Washington sperrt sich wiederum
dagegen, dass Guantanamo-Häftlinge auf das Staatsgebiet der USA gelangen.
Obamas Regierung sucht daher nach Drittstaaten, die zur Aufnahme bereit
sind. Vor einem Monat hatten die USA fünf Guantanamo-Insassen nach Georgien
und in die Slowakei überstellt.
21 Dec 2014
## TAGS
Guantanamo
USA
Schwerpunkt Afghanistan
Barack Obama
Häftlinge
9/11
Gefangenenlager
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Folter
Uruguay
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