# taz.de -- Sicherheitspolitik in den USA: Guantanamo-Häftlinge frei | |
> Vier afghanische Gefangene wurden in ihre Heimat entlassen. Die | |
> Freilassung der Insassen und die Schließung des Lagers haben für | |
> Präsident Obama „nationale Priorität“. | |
Bild: Wann werden die USA das Gefangenenlager endgültig schließen? | |
WASHINGTON afp | Die USA haben vier aus Afghanistan stammende | |
Guantanamo-Häftlinge in ihre Heimat zurückgeschickt. Ihre Fälle seien zuvor | |
intensiv geprüft worden, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in | |
Washington mit. Ein wichtiges Kriterium sei dabei die nationale Sicherheit | |
gewesen. | |
Die Regierung in Kabul befürwortete die Freilassung der vier Afghanen. | |
Afghanistans Hoher Friedensrat forderte die Freilassung der übrigen | |
afghanischen Gefangenen. Dem Pentagon zufolge werden nun noch 132 Häftlinge | |
in dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehalten. | |
Die Überstellung der Afghanen in ihre Heimat folgt nur kurz nach der | |
Freilassung von sechs Männern aus Guantanamo Anfang des Monats. Diese waren | |
von Uruguay aufgenommen worden. Die vier Afghanen wurden in den Jahren 2002 | |
und 2003 in ihrem Heimatland festgenommen. Ihnen wurden enge Verbindungen | |
zum Islamistennetzwerk Al-Kaida oder den Taliban vorgeworfen. | |
Die Anwälte der Häftlinge versicherten jedoch stets, dass hierfür keinerlei | |
Beweise vorlägen. Ein Verteidiger beschrieb seinen Mandanten als einfachen | |
Bauern, der zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen sei. In einem | |
anderen Fall beruhte die Festnahme nach Angaben der Anwälte auf | |
unbestätigten Behauptungen eines einzelnen Informanten. | |
## Heftiger Widerstand gegen Schließung | |
Der Hohe Friedensrat in Kabul teilte mit, die Männer würden in „naher | |
Zukunft“ zurück zu ihren Familien gebracht. Das Gremium verlangte, dass | |
auch die übrigen afghanischen Guantanamo-Insassen in ihre Heimat ausreisen | |
dürfen. | |
Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte das Gefängnis für | |
Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet. | |
Die meisten Verdächtigen wurden seit ihrer Festnahme in den Jahren 2001 und | |
2002 weder angeklagt noch verurteilt. Viele sollen gefoltert und | |
misshandelt worden sein. Insgesamt waren seit 2001 auf der Marinebasis 779 | |
Menschen inhaftiert. | |
US-Präsident Barack Obama bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Januar | |
2009, das international kritisierte Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. | |
Erst am Freitag hatte er dies zur „nationalen Priorität“ erklärt. Das Lag… | |
untergrabe „die nationale Sicherheit, indem es unsere Ressourcen aufzehrt, | |
die Beziehungen zu unseren Verbündeten verschlechtert und gewaltbereite | |
Extremisten ermutigt“, erklärte Obama. „Dieses Kapitel der amerikanischen | |
Geschichte“ müsse enden. Der Präsident stößt mit seinen Plänen aber in | |
Parlament, Justiz und Öffentlichkeit auf heftigen Widerstand. | |
In vielen Fällen können die Insassen nicht in ihre Heimat abgeschoben | |
werden, weil ihnen dort Verfolgung oder gar Folter droht. Der von den | |
Republikanern dominierte Kongress in Washington sperrt sich wiederum | |
dagegen, dass Guantanamo-Häftlinge auf das Staatsgebiet der USA gelangen. | |
Obamas Regierung sucht daher nach Drittstaaten, die zur Aufnahme bereit | |
sind. Vor einem Monat hatten die USA fünf Guantanamo-Insassen nach Georgien | |
und in die Slowakei überstellt. | |
21 Dec 2014 | |
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werden. |