# taz.de -- Ex-Guantánamo-Gefangene in Uruguay: Kein Gratisgefallen für Obama | |
> Sechs Guantánamo-Häftlinge finden Zuflucht in Uruguay. Der Präsident war | |
> selbst lange Gefangener und verspricht, die Rechnung weiterzureichen. | |
Bild: Hat das Gequatsche satt: Uruguays Präsident Mujica. | |
BUENOS AIRES taz | Am frühen Sonntagmorgen traf in Uruguay eine | |
sechsköpfige Gruppe von Gefangenen aus Guantánamo ein. Die Gefangenen, vier | |
Syrer, ein Palästinenser und eine Tunesier, alle zwischen 30 und 50 Jahre | |
alt, sind nur 6 der 141 ausländischen „Terrorismusverdächtigen“, die seit | |
Jahren ohne Gerichtsverfahren von der US-Regierung in ihrem Lager auf ihrer | |
Militärbasis in Kuba eingesperrt sind. Die sechs Gefangen waren als | |
mutmaßliche Verdächtige mit Verbindungen zu Organisationen verhaftet | |
worden, die die USA für die Terroranschläge von 11. September 2001 | |
verantwortlich macht. Sie wurden jedoch nie angeklagt, geschweige denn | |
wurde ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet. | |
Ihre Freilassung wurde bereits 2009 genehmigt. Da sie aber nicht in ihre | |
Herkunftsländer abgeschoben werden konnten, blieben sie in Haft. „Wir sind | |
Uruguay für diese wichtige humanitäre Aktion und dem Präsidenten Mujica für | |
seine starke Führung dankbar“, sagte der US-Beauftrage Clifford Sloan. | |
Zuvor wurden 61 Gefangene auf 18 Staaten verteilt. | |
Die sechs Häftlinge sind die Ersten, die nach Südamerika verbracht wurden. | |
Rund ein Jahr hatten die USA und Uruguay über die Angelegenheit verhandelt. | |
Von Beginn an gab es zwischen den beiden die Kontroverse um deren | |
Aufenthaltsbedingungen. Während die US-Regierung verlangte, dass die | |
Gefangenen Uruguay mindesten zwei Jahre nicht verlassen dürfen, bestand | |
Uruguay darauf, dass sie freie Menschen seien, sobald sie uruguayischen | |
Boden betreten. | |
Im März kündigte José Mujica die Aufnahmebereitschaft erstmals offiziell | |
an. „Wenn die Gefangenen von Guantánamo ihr Nest in Uruguay bauen wollen,“ | |
dann können sie das tun, sagte er. Und fügte schon damals hinzu: „Sie | |
kommen als Flüchtlinge und Uruguay wird ihnen Platz machen und wenn sie | |
wollen können sie ihre Familien und alle anderen mitbringen.“ | |
## Embargo gegen Kuba beenden | |
In einem offenen Brief an US-Präsident Barack Obama schrieb Mujica am | |
vergangenen Freitag, Uruguay biete seine Gastfreundschaft jenen Menschen | |
an, die so lange unter ihrer Verschleppung nach Guantánamo gelitten hätten. | |
Für seine Glaubwürdigkeit kann der 79-Jährige viel auf die Waagschale | |
legen. Mujica saß als politischer Gefangener 14 Jahre unter schwersten | |
Bedingungen im Gefängnis. Er könne das bloße Gequatsche nicht mehr hören, | |
die Aufnahme der Gefangenen sei praktizierte Menschenrechtsarbeit. | |
Er gab aber auch zu erkennen, dass er keine „Gratisgefallen tut“ und „die | |
Rechnung“ schon noch durchreichen werde. Öffentlich verlangt Mujica von den | |
USA die Aufhebung des Embargos gegen Kuba. Und Anfang Dezember forderte er | |
Obama auf der Sitzung der südamerikanischen Staatengemeinschaft Unasur | |
öffentlich dazu auf, die seit über 16 Jahren wegen Spionage in den USA | |
einsitzenden drei Kubaner freizulassen. | |
Im Mai war Mujica mit seinem halben Kabinett nach Washington geflogen, um | |
persönlich mit Obama zu sprechen. Bei dem Besuch ging es vor allem um | |
Wirtschaftsfragen, aber eben auch um die mögliche Aufnahme der | |
Guantánamo-Häftlinge. Zufall oder nicht: Uruguay genießt seit Kurzem eine | |
Zollerleichterung für den Export seiner Zitrusfrüchte auf den US-Markt. | |
Innenpolitisch ist die Aufnahme durchaus umstritten. Im erst vor Kurzem zu | |
Ende gegangenen Präsidentschaftswahlkampf hatte sich der letztlich | |
unterlegene rechtsliberale Kandidat Luis Lacalle Pou komplett gegen die | |
Aufnahme ausgesprochen. Die Entlassung der Gefangenen sei ein Problem der | |
US-Regierung. Uruguay dürfe nicht zu deren Gefängniswärter werden. 58 | |
Prozent der UruguayerInnen sind laut Umfragen gegen die Aufnahme der | |
Gefangenen. | |
8 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
## TAGS | |
Uruguay | |
Guantanamo | |
José Mujica | |
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