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# taz.de -- Kommentar NSA-Spähaffäre: Miese Karlsruher Performance
> Dass die Bundesanwaltschaft NSA-Verantwortliche zur Rechenschaft zieht,
> erwartet niemand. Sie muss aber wenigstens so tun.
Bild: NSA-Lauschangriff: Keiner der US-Verantwortlichen muss deutsche Strafverf…
Er ermittelt, er ermittelt nicht, er ermittelt vielleicht doch. Seit
Monaten spekulieren Medien darüber, ob Generalbundesanwalt Harald Range nun
ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA-Verantwortlichen wegen Spionage in
Deutschland einleitet oder nicht. Jeder weiß: Es geht dabei nur um
Symbolik. Allerdings macht das medial transportierte Hin und Her jede
Symbolik zunichte. Eine ganz schlechte Performance.
Dabei war der Start noch gut. Kaum wurde im letzten Sommer die weltweite
NSA-Massenüberwachung bekannt, leitete Range Vorermittlungen ein. Und als
im Oktober die NSA-Überwachung von Merkels Handy bekannt wurde, eröffnete
er ein weiteres Prüfverfahren. Damit demonstrierte Range Tatkraft, nahm die
öffentliche Empörung auf und trug zur Delegitimierung der NSA-Aktivitäten
bei.
Niemand erwartet von der Bundesanwaltschaft, dass sie am Ende tatsächlich
Anklage wegen angeblicher US-Staatsverbrechen erhebt. So etwas hat sie nie
getan und wird sie wohl auch so schnell nicht tun. Entsprechende Vorwürfe
werden gründlich geprüft, und am Ende erklären die Karlsruher Ermittler mit
kunstvollen juristischen Begründungen, warum sie nichts tun können oder
müssen. Das kennt man von den Strafanzeigen gegen
Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Guantánamo oder von den
eingestellten Ermittlungen wegen des tödlichen US-Drohnenangriffs auf einen
islamistischen Deutschen in Pakistan.
Bei der NSA ist die Inszenierung aber völlig aus dem Ruder gelaufen. Egal
wie sich Range am Ende entscheidet (oder seinen Apparat entscheiden lässt):
Inzwischen sind immer mehr die Zögerlichkeit und Unentschlossenheit des
Generalbundesanwalts zum eigentlichen Thema geworden. Das nutzt niemandem,
und dazu ist auch der NSA-Skandal zu wichtig.
1 Jun 2014
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Bundesanwaltschaft
NSA-Affäre
Strafverfolgung
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USA
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BND
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