# taz.de -- Kommentar NSA-Spähaffäre: Miese Karlsruher Performance | |
> Dass die Bundesanwaltschaft NSA-Verantwortliche zur Rechenschaft zieht, | |
> erwartet niemand. Sie muss aber wenigstens so tun. | |
Bild: NSA-Lauschangriff: Keiner der US-Verantwortlichen muss deutsche Strafverf… | |
Er ermittelt, er ermittelt nicht, er ermittelt vielleicht doch. Seit | |
Monaten spekulieren Medien darüber, ob Generalbundesanwalt Harald Range nun | |
ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA-Verantwortlichen wegen Spionage in | |
Deutschland einleitet oder nicht. Jeder weiß: Es geht dabei nur um | |
Symbolik. Allerdings macht das medial transportierte Hin und Her jede | |
Symbolik zunichte. Eine ganz schlechte Performance. | |
Dabei war der Start noch gut. Kaum wurde im letzten Sommer die weltweite | |
NSA-Massenüberwachung bekannt, leitete Range Vorermittlungen ein. Und als | |
im Oktober die NSA-Überwachung von Merkels Handy bekannt wurde, eröffnete | |
er ein weiteres Prüfverfahren. Damit demonstrierte Range Tatkraft, nahm die | |
öffentliche Empörung auf und trug zur Delegitimierung der NSA-Aktivitäten | |
bei. | |
Niemand erwartet von der Bundesanwaltschaft, dass sie am Ende tatsächlich | |
Anklage wegen angeblicher US-Staatsverbrechen erhebt. So etwas hat sie nie | |
getan und wird sie wohl auch so schnell nicht tun. Entsprechende Vorwürfe | |
werden gründlich geprüft, und am Ende erklären die Karlsruher Ermittler mit | |
kunstvollen juristischen Begründungen, warum sie nichts tun können oder | |
müssen. Das kennt man von den Strafanzeigen gegen | |
Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Guantánamo oder von den | |
eingestellten Ermittlungen wegen des tödlichen US-Drohnenangriffs auf einen | |
islamistischen Deutschen in Pakistan. | |
Bei der NSA ist die Inszenierung aber völlig aus dem Ruder gelaufen. Egal | |
wie sich Range am Ende entscheidet (oder seinen Apparat entscheiden lässt): | |
Inzwischen sind immer mehr die Zögerlichkeit und Unentschlossenheit des | |
Generalbundesanwalts zum eigentlichen Thema geworden. Das nutzt niemandem, | |
und dazu ist auch der NSA-Skandal zu wichtig. | |
1 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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