# taz.de -- Ermittlungen wegen NSA-Affäre: Empörte Aktivisten | |
> Generalbundesanwalt Harald Range will wohl nicht gegen den | |
> US-Geheimdienst NSA ermitteln. Netzaktivisten sind empört und prüfen | |
> weitere Rechtsmittel. | |
Bild: Ohne Ermittlung keine Beweise: Generalbundesanwalt Harald Marx. | |
KARLSRUHE dpa | In der NSA-Ausspähaffäre hat der wahrscheinliche Verzicht | |
auf ein Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst scharfe Kritik bei | |
der Opposition und unter Netzaktivisten ausgelöst. Die Grünen fordern ein | |
Eingreifen von Justizminister Heiko Maas (SPD), damit Generalbundesanwalt | |
Harald Range offiziell die Ermittlungen aufnimmt. „Ein Rechtsstaat darf | |
nicht mit zweierlei Maß messen“, sagte die rechtspolitische | |
Fraktionssprecherin Katja Keul am Mittwoch in Berlin. | |
Wie Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR am Mittwoch berichteten, will Range | |
auf ein Ermittlungsverfahren verzichten - aus Mangel an belastbarem | |
Material. Die Anklagebehörde in Karlsruhe hatte zwei Vorwürfe geprüft: | |
Einer betraf das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der | |
andere den konkreten Vorwurf, dass jahrelang ein Handy von Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) abgehört wurde. | |
Die endgültige Entscheidung mit einer ausführlichen Begründung werde | |
alsbald fallen, teilte ein Sprecher des Generalbundesanwalts mit. Zuletzt | |
hätten einer abschließenden Bewertung noch einige offene Anfragen und | |
Abklärungen entgegengestanden. Dazu gehörte auch die Frage, ob die große | |
Koalition einer Befragung von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Berlin | |
zustimmen würde. Die Regierung hatte das Anfang Mai abgelehnt. | |
Der Rechtsausschuss des Bundestages verlangt Aufklärung vom Bundesanwalt. | |
Range solle vor dem Ausschuss den Stand des Verfahrens erläutern, sagte die | |
Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Mittwoch. „Er muss erläutern, | |
wie er zu seiner Entscheidung kommt, während der NSA-Untersuchungsausschuss | |
noch das Wie einer Vernehmung von Edward Snowden klärt“, sagte Künast. „Es | |
ist also davon auszugehen, dass Beweismaterial vorhanden sein wird.“ | |
## Arbeitsverweigerung des Generalbundesanwalts | |
Die Begründung „keine belastbare Beweise“ stieß unter Netzaktivisten auf | |
Empörung. „Wie will der Generalbundesanwalt denn das wissen, wenn es noch | |
nicht einmal Ermittlungen gegeben hat“, sagte die Sprecherin des Chaos | |
Computer Clubs, Constanze Kurz, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Der | |
Club hatte wegen der Ausspähung Strafanzeige gestellt. Man warte die | |
Zustellung der Entscheidung ab und werde dann Rechtsmittel einlegen, sagte | |
Kurz. | |
Rena Tangens vom Verein Digitalcourage, der ebenfalls Anzeige erstattet | |
hatte, bezeichnete den Verzicht auf ein Verfahren als „Ungeheuerlichkeit“. | |
Die Bundesregierung traue sich nicht, in der NSA-Affäre aktiv zu werden. | |
„Das erzeugt ein schales Gefühl zu unserem Rechtsstaat“, sagte Tangens. | |
Sollte Range auf ein Ermittlungsverfahren verzichten, grenze das an | |
Arbeitsverweigerung. | |
Als „Rechtsbeugung“ wertete die Linke den möglichen Verzicht auf ein | |
Ermittlungsverfahren. „Damit würde amtlich festgestellt, dass die größte | |
Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik juristisch | |
unaufgearbeitet bleibt“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Er forderte die | |
Bundesregierung auf offenzulegen, ob im Hintergrund Druck zur Einstellung | |
der Ermittlungen ausgeübt worden sei. | |
Die Oppositions-Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss reagierten befremdet | |
auf Berichte zu den Plänen des Generalbundesanwalts. „Ich finde das völlig | |
unverständlich“, sagte die Linke-Obfrau Martina Renner der dpa. Es könne | |
nicht sein, dass der massenhafte schwere Grundrechtseingriff in diesem Fall | |
folgenlos bleibe. | |
Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte der dpa, wenn der | |
Generalbundesanwalt tatsächlich auf ein Ermittlungsverfahren verzichte, | |
wäre das ein schwieriges Zeichen. Es habe Grundrechtsverstöße gegeben. „Das | |
ist unzweifelhaft.“ | |
Bundeskanzlerin Merkels Handy soll bereits seit 2002 von der NSA abgehört | |
worden sein. Ein Bericht im Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte den | |
NSA-Skandal in Deutschland richtig ins Rollen gebracht. Auch die | |
Kommunikation von Internetnutzern wurde den Enthüllungen des | |
Ex-Geheimnismitarbeiters Edward Snowden zufolge vom US-Geheimdienst und | |
seinem Partnerdienst GCHQ ausgespäht. Mehrere Bürgerrechtsgruppen hatten | |
Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die Bundesregierung und | |
Geheimdienstmitarbeiter erstattet. | |
28 May 2014 | |
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