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# taz.de -- Kommentar NSA-Leisetreterei: De Maizières Fatalismus
> Die Zurückhaltung des Innenministers in den USA ist mehr als merkwürdig –
> sie ist verdächtig. Ist Deutschland beim NSA-Skandal eher Komplize als
> Opfer?
Bild: Opfer oder Komplize? Merkel unter Schrift.
Es gibt Dinge, die müssen „angesprochen“ werden. Und sei es nur für das
heimische Publikum. So muss die Bundesregierung China bei jedem Treffen auf
die Menschenrechte hinweisen. Bei Gesprächen mit Russlands Präsident Putin
wird jetzt stets die Bedeutung des Völkerrechts in der Ukraine erläutert.
Und bei Verhandlungen mit den USA steht immer auch der NSA-Skandal auf der
Agenda – irgendwo ganz hinten.
So auch jetzt beim Besuch von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in den
USA. Eigentlich geht es um IT-Sicherheit, aber natürlich bleibe das Thema
„NSA“ auf der Tagesordnung, versichert de Maizìere. Aus der empörten
Aufregung wird ein neues routiniert-fatalistisches Business as usual. Echte
Einflussnahme und Interessenvertretung sieht anders aus.
Dabei ist die NSA eigentlich in der Defensive. Sie hat sich nicht nur
erwischen lassen, wie sie befreundete Regierungen und die Bevölkerungen
befreundeter Länder in nie gekanntem Umfang ausforscht. Was aus Sicht von
Nachrichtendienstlern noch schlimmer ist: sie hat sich die Daten von Ed
Snowden auch einfach stehlen lassen.
## Wer traut noch der NSA?
Und wer weiß, wer sich bereits vor Snowden bei der NSA bedient hat, ohne
dies öffentlich zu machen? Dienste anderer Staaten? Amerikanische
Privatunternehmen? Die Frage ist doch nicht, ob wir in Zukunft von der NSA
noch vertrauliche Informationen bekommen. Die Frage ist eher, ob wir der
NSA noch vertrauliche Informationen geben können.
Um den Informationsfluss seitens der NSA muss man sich ohnehin wenig Sorgen
machen. Die USA wird deutsche Nachrichtendienste auch dann mit Hinweisen
auf drohende Anschläge in Deutschland unterstützen, wenn gerade dicke Luft
herrscht. Einfach, weil es in ihrem eigenen Interesse liegt.
Schließlich befinden sich in Deutschland viele wichtige US-Einrichtungen,
auch zur Kriegsführung in Afrika oder anderen Teilen der Welt. Und diese
sind stets im Focus gewaltbereiter Islamisten. Deshalb ist jede Hilfe für
BKA und Verfassungsschutz zugleich Selbstschutz der USA.
## Auf den Geschmack gekommen
Warum also die unerklärliche Zurückhaltung, die auffällige Leisetreterei?
War und ist die Bundesregierung beim Aufbau einer globalen
US-Überwachungs-Infrastruktur doch mehr Komplizin als Opfer?
Oder ist sie inzwischen auf den Geschmack gekommen und plant insgeheim
ähnliches auf deutscher oder europäischer Ebene, um von den
US-Informationen unabhängiger zu werden? Meint die Bundesregierung, es
genügt, wenn sie künftig ihre interne Kommunikation besser vor Ausspähung
schützt? Sollen die Bürger ihre Privatsphäre doch selbst verschlüsseln …
Das willfährige Verhalten der Bundesregierung gegenüber der USA ist nicht
nur unangemessen, sondern geradezu verdächtig. Auch dies könnte ein Thema
für den Untersuchungsausschuss sein.
21 May 2014
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
NSA-Affäre
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