# taz.de -- NSA-Ausschuss im Bundestag: Aufklärer ohne Akten | |
> Kaum begonnen, stockt die Arbeit des NSA-Ausschusses bereits: Ministerien | |
> und Geheimdienste lassen mit Aktenlieferungen auf sich warten. | |
Bild: Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg hat noch nicht viel Material au… | |
BERLIN taz | Der Beweisbeschluss erging Mitte April an Ministerien, | |
Nachrichtendienste, das Kanzleramt. „Sämtliche Akten, Dokumente, Dateien | |
oder auf andere Weise gespeicherte Daten“, die den NSA-Komplex seit den | |
Snowden-Enthüllungen im letzten Juni beträfen, seien dem | |
Untersuchungsaussschuss zu übermitteln. Auch eine Frist setzten die | |
Abgeordneten: bis Dienstag, 10. Juni. | |
Nun, nach Ablauf des Termins, sieht die Resonanz auf den Beschluss | |
allerdings denkbar dürftig aus: Kein einziges Dokument hat den | |
NSA-Ausschuss erreicht. | |
Stattdessen wandte sich das Bundesinnenministerium an den | |
Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU). Man bitte um Verständnis, | |
heißt es in einem Schreiben, das der taz vorliegt, aber „aufgrund des | |
Umfangs und der damit verbundenen komplexen Zusammenstellung des | |
vorzulegenden Aktenmaterials“ verspäte sich der Versand. Erst „gegen Ende�… | |
dieser Woche werde man eine erste „Teillieferung“ übermitteln. | |
Im Ausschuss stößt das auf Empörung, auch unter Koalitionsabgeordneten. | |
Über ein „höchst unprofessionellen Vorgehen“ schimpft SPD-Obmann Christian | |
Flisek. „Mir ist völlig unverständlich, warum zu dem einvernehmlich | |
festgelegten Termin nicht zumindest erste Teillieferungen an den Ausschuss | |
erfolgen konnten.“ Nie habe die Regierung auf mögliche zeitliche Probleme | |
hingewiesen. Flisek forderte, die „bestehenden Probleme unverzüglich zu | |
lösen und die beigezogenen Akten so schnell als möglich vorzulegen“. | |
## Keine Antwort – bislang | |
Auch die Opposition sprach von einer „Missachtung des Parlaments“. | |
Grünen-Obmann Konstantin von Notz nannte die Verzögerung „völlig | |
unverständlich“. Wann der Ausschuss die Akten vollständig erhalte, stehe | |
„in den Sternen“. Ausschuss-Chef Sensburg zeigte sich verständiger. Für i… | |
gehe „Vollständigkeit vor Schnelligkeit“, sagte er der taz. Sollte der | |
Ausschuss ab Freitag indes nur vereinzelt und zögerlich Akten bekommen, | |
wäre dies „nicht tolerierbar“. | |
Nach einem ersten Beschluss hatte der Ausschuss im Mai bereits gut 80 | |
Aktenordner mehrerer Ministerien und Dienste erhalten. Diese enthielten | |
hauptsächlich Allgemeines wie Behördenstrukturen. Nun sollte Inhaltliches | |
folgen: Welche Spionage durch ausländische Geheimdienste ist bekannt? Gibt | |
es Überwachung aus Botschaften heraus? Was weiß die Regierung? Fragen, die | |
vorerst unbeantwortet bleiben. | |
Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, man stelle die Dokumente „mit | |
höchster Priorität“ zusammen. Es seien aber „komplexe verfassungs- und | |
völkerrechtliche Fragen“ zu prüfen. In den Geheimdiensten bearbeiten | |
inzwischen gar eigene Projektgruppen die Ausschuss-Anfragen. Dort ist | |
bereits von einer „enormen“ Arbeitsbelastung die Rede. | |
Die Abgeordneten im NSA-Ausschuss lassen die Klagen kalt: Es gehe hier | |
schließlich um wichtige Aufklärungsarbeit. Und da, so SPD-Obmann Flisek, | |
stelle sich nach dem jüngsten Vorgehen bereits die Frage, ob die | |
Ministerien und Dienste „zur rückhaltlosen Unterstützung“ bereit seien. | |
11 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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