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# taz.de -- NSA-Ausschuss im Bundestag: Aufklärer ohne Akten
> Kaum begonnen, stockt die Arbeit des NSA-Ausschusses bereits: Ministerien
> und Geheimdienste lassen mit Aktenlieferungen auf sich warten.
Bild: Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg hat noch nicht viel Material au…
BERLIN taz | Der Beweisbeschluss erging Mitte April an Ministerien,
Nachrichtendienste, das Kanzleramt. „Sämtliche Akten, Dokumente, Dateien
oder auf andere Weise gespeicherte Daten“, die den NSA-Komplex seit den
Snowden-Enthüllungen im letzten Juni beträfen, seien dem
Untersuchungsaussschuss zu übermitteln. Auch eine Frist setzten die
Abgeordneten: bis Dienstag, 10. Juni.
Nun, nach Ablauf des Termins, sieht die Resonanz auf den Beschluss
allerdings denkbar dürftig aus: Kein einziges Dokument hat den
NSA-Ausschuss erreicht.
Stattdessen wandte sich das Bundesinnenministerium an den
Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU). Man bitte um Verständnis,
heißt es in einem Schreiben, das der taz vorliegt, aber „aufgrund des
Umfangs und der damit verbundenen komplexen Zusammenstellung des
vorzulegenden Aktenmaterials“ verspäte sich der Versand. Erst „gegen Ende�…
dieser Woche werde man eine erste „Teillieferung“ übermitteln.
Im Ausschuss stößt das auf Empörung, auch unter Koalitionsabgeordneten.
Über ein „höchst unprofessionellen Vorgehen“ schimpft SPD-Obmann Christian
Flisek. „Mir ist völlig unverständlich, warum zu dem einvernehmlich
festgelegten Termin nicht zumindest erste Teillieferungen an den Ausschuss
erfolgen konnten.“ Nie habe die Regierung auf mögliche zeitliche Probleme
hingewiesen. Flisek forderte, die „bestehenden Probleme unverzüglich zu
lösen und die beigezogenen Akten so schnell als möglich vorzulegen“.
## Keine Antwort – bislang
Auch die Opposition sprach von einer „Missachtung des Parlaments“.
Grünen-Obmann Konstantin von Notz nannte die Verzögerung „völlig
unverständlich“. Wann der Ausschuss die Akten vollständig erhalte, stehe
„in den Sternen“. Ausschuss-Chef Sensburg zeigte sich verständiger. Für i…
gehe „Vollständigkeit vor Schnelligkeit“, sagte er der taz. Sollte der
Ausschuss ab Freitag indes nur vereinzelt und zögerlich Akten bekommen,
wäre dies „nicht tolerierbar“.
Nach einem ersten Beschluss hatte der Ausschuss im Mai bereits gut 80
Aktenordner mehrerer Ministerien und Dienste erhalten. Diese enthielten
hauptsächlich Allgemeines wie Behördenstrukturen. Nun sollte Inhaltliches
folgen: Welche Spionage durch ausländische Geheimdienste ist bekannt? Gibt
es Überwachung aus Botschaften heraus? Was weiß die Regierung? Fragen, die
vorerst unbeantwortet bleiben.
Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, man stelle die Dokumente „mit
höchster Priorität“ zusammen. Es seien aber „komplexe verfassungs- und
völkerrechtliche Fragen“ zu prüfen. In den Geheimdiensten bearbeiten
inzwischen gar eigene Projektgruppen die Ausschuss-Anfragen. Dort ist
bereits von einer „enormen“ Arbeitsbelastung die Rede.
Die Abgeordneten im NSA-Ausschuss lassen die Klagen kalt: Es gehe hier
schließlich um wichtige Aufklärungsarbeit. Und da, so SPD-Obmann Flisek,
stelle sich nach dem jüngsten Vorgehen bereits die Frage, ob die
Ministerien und Dienste „zur rückhaltlosen Unterstützung“ bereit seien.
11 Jun 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
NSA-Skandal
NSA-Untersuchungsausschuss
Bundestag
Patrick Sensburg
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Schwerpunkt Überwachung
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