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# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden sagt ab
> Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wollte sich „informell“ mit
> dem Whistleblower treffen. Der jedoch lässt mitteilen, dass es dafür
> keinen Anlass gibt.
Bild: Kein Bett, keine Aussage: Edward Snowden lässt sich nicht in Moskau befr…
BERLIN taz | Edward Snowden lehnt ein „informelles“ Gespräch mit deutschen
Abgeordneten ab. Das ließ er dem NSA-Untersuchungsausschuss über seinen
Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck ausrichten. Für ein solches Gespräch in
Moskau bestehe „derzeit weder Raum noch Bedarf“, heißt es in dem Brief, der
der taz vorliegt.
Seit Wochen schon wird im Untersuchungsausschuss über die Modalitäten einer
Zeugenvernehmung gestritten. Snowden war zwar Anfang Mai einstimmig als
Zeuge benannt worden, die Bundesregierung lehnt es jedoch ab, dem Aufdecker
des NSA-Spähskandals eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland zu geben.
Die damit verbundene Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses
widerspreche dem Staatswohl. Eine Zeugenaussage in Moskau hatte wiederum
Anwalt Kaleck ausgeschlossen. Eine dortige Aussage Snowdens könnte dessen
Asylstatus gefährden.
Anfang Juni hatte der Ausschuss mit den Stimmen der großen Koalition
beschlossen, dass die Obleute der Fraktionen Anfang Juli zu einem
„informellen“ Gespräch nach Moskau reisen sollen, um die Zeugenaussage
Snowdens vorzubereiten. Bis zum 23. Mai sollte Snowden hierzu Stellung
nehmen.
Laut Kalecks Schreiben lehnt Snowden nun auch ein informelles Gespräch in
Moskau ab. Es sei völlig unklar, wozu ein solches Gespräch dienen soll,
kritisierte Kaleck. Der Ausschuss habe dies in seinem Schreiben nicht
mitgeteilt. Zu einer Zeugenaussage in Deutschland sei Snowden zwar nach wie
vor bereit. Die Verfahrensfragen könnten aber schriftlich geklärt werden.
Kaleck ging auch auf das Argument ein, Snowden könne - wie schon in anderen
Fällen - von Moskau aus schriftlich oder per Video Stellung nehmen. Bei den
fraglichen Erklärungen gegenüber dem Europäischen Parlament und dem
Europarat sei es aber um rechtspolitische Stellungnahmen gegangen. Eine
Zeugenaussage über die konkreten Erfahrungen Snowdens müsse „ungleich
ausführlicher“ ausfallen. Anwalt Kaleck glaubt, dass dieser Unterschied bei
den Verantwortlichen in Deutschland „entweder in rechtlicher oder
tatsächlicher Unkenntnis völlig verkannt oder aus politischen Gründen
geleugnet wird“.
Unions-Obmann Roderich Kiesewetter erklärte, der Ausschuss müsse die
Entscheidung Snowdens respektieren. Bei der CDU/CSU ist man über die
Kompromisslosigkeit Snowdens und Kalecks offensichtlich nicht unglücklich.
20 Jun 2014
## AUTOREN
Christian Rath
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