# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden sagt ab | |
> Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wollte sich „informell“ mit | |
> dem Whistleblower treffen. Der jedoch lässt mitteilen, dass es dafür | |
> keinen Anlass gibt. | |
Bild: Kein Bett, keine Aussage: Edward Snowden lässt sich nicht in Moskau befr… | |
BERLIN taz | Edward Snowden lehnt ein „informelles“ Gespräch mit deutschen | |
Abgeordneten ab. Das ließ er dem NSA-Untersuchungsausschuss über seinen | |
Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck ausrichten. Für ein solches Gespräch in | |
Moskau bestehe „derzeit weder Raum noch Bedarf“, heißt es in dem Brief, der | |
der taz vorliegt. | |
Seit Wochen schon wird im Untersuchungsausschuss über die Modalitäten einer | |
Zeugenvernehmung gestritten. Snowden war zwar Anfang Mai einstimmig als | |
Zeuge benannt worden, die Bundesregierung lehnt es jedoch ab, dem Aufdecker | |
des NSA-Spähskandals eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland zu geben. | |
Die damit verbundene Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses | |
widerspreche dem Staatswohl. Eine Zeugenaussage in Moskau hatte wiederum | |
Anwalt Kaleck ausgeschlossen. Eine dortige Aussage Snowdens könnte dessen | |
Asylstatus gefährden. | |
Anfang Juni hatte der Ausschuss mit den Stimmen der großen Koalition | |
beschlossen, dass die Obleute der Fraktionen Anfang Juli zu einem | |
„informellen“ Gespräch nach Moskau reisen sollen, um die Zeugenaussage | |
Snowdens vorzubereiten. Bis zum 23. Mai sollte Snowden hierzu Stellung | |
nehmen. | |
Laut Kalecks Schreiben lehnt Snowden nun auch ein informelles Gespräch in | |
Moskau ab. Es sei völlig unklar, wozu ein solches Gespräch dienen soll, | |
kritisierte Kaleck. Der Ausschuss habe dies in seinem Schreiben nicht | |
mitgeteilt. Zu einer Zeugenaussage in Deutschland sei Snowden zwar nach wie | |
vor bereit. Die Verfahrensfragen könnten aber schriftlich geklärt werden. | |
Kaleck ging auch auf das Argument ein, Snowden könne - wie schon in anderen | |
Fällen - von Moskau aus schriftlich oder per Video Stellung nehmen. Bei den | |
fraglichen Erklärungen gegenüber dem Europäischen Parlament und dem | |
Europarat sei es aber um rechtspolitische Stellungnahmen gegangen. Eine | |
Zeugenaussage über die konkreten Erfahrungen Snowdens müsse „ungleich | |
ausführlicher“ ausfallen. Anwalt Kaleck glaubt, dass dieser Unterschied bei | |
den Verantwortlichen in Deutschland „entweder in rechtlicher oder | |
tatsächlicher Unkenntnis völlig verkannt oder aus politischen Gründen | |
geleugnet wird“. | |
Unions-Obmann Roderich Kiesewetter erklärte, der Ausschuss müsse die | |
Entscheidung Snowdens respektieren. Bei der CDU/CSU ist man über die | |
Kompromisslosigkeit Snowdens und Kalecks offensichtlich nicht unglücklich. | |
20 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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