# taz.de -- Linke über NSA-Untersuchungsausschuss: „Snowden bleibt Kronzeuge… | |
> Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will | |
> Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es | |
> brauche endlich Klarheit. | |
Bild: Solidarität für Edward Snowden in Kiel. | |
taz: Frau Renner, Ihr NSA-Ausschuss ist in einem Dilemma. Gerade erklärte | |
der Anwalt von Edward Snowden, für eine Befragung in dessen Moskauer Asyl | |
gebe es „weder Raum noch Bedarf“. Eine Ladung nach Deutschland lehnt die | |
Regierung ab. Ist Snowden für Ihren Ausschuss damit erledigt? | |
Martina Renner: Natürlich nicht. Snowden bleibt ein wichtiger Zeuge, ich | |
würde sogar sagen der Kronzeuge. Gerade erst wurde Neues zur Zusammenarbeit | |
des BND mit der NSA veröffentlicht. Snowden hat dazu nicht nur die | |
Dokumente, er weiß sie auch zu interpretieren. Er kennt die Vorgänge aus | |
seiner Arbeit bei der NSA, er kennt die Programme, mit denen die Daten | |
abgesaugt werden. Wir können auf Snowden nicht verzichten. | |
Ihr Ausschuss will Snowden ja auch hören: Dafür ging es erst mal um ein | |
informelles Treffen in Moskau. Hätte Snowden darauf nicht besser eingehen | |
sollen? | |
Dass er das nicht tun würde, war uns klar. Das hatte uns sein Anwalt ja | |
bereits bei einem Treffen im Mai angekündigt. Und eine informelle | |
Kaffeerunde wäre auch nicht zielführend gewesen. Wir wollen Snowden als | |
Zeugen in einer ordentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses hören: | |
unter Wahrheitspflicht, in öffentlicher und freier Atmosphäre. All das wäre | |
in Moskau nicht möglich gewesen. | |
Aber es hätte in einem zweiten Schritt nach einer Moskaureise geschehen | |
können. | |
Das glaube ich nicht. Wahrscheinlicher ist doch, dass Union und SPD gesagt | |
hätten: Na ja, so viel hat Snowden doch nicht zu sagen, wir belassen es | |
dabei. Die Moskaufahrt hätte nur dazu gedient, weiter Sand ins Getriebe | |
einer ordentlichen Zeugenvernahme zu streuen. | |
Wie wollen Sie diese Anhörung jetzt noch erreichen? | |
Wir haben schon in der letzten Sitzung einen Antrag gestellt, Snowden | |
endlich ordentlich zu laden. Der Ausschussvorsitzende sollte dem nun | |
nachkommen und einen konkreten Termin dafür anberaumen. Mit dieser Ladung | |
könnten wir bei der Regierung Amtshilfe einfordern: die Beschaffung von | |
Passersatzpapieren, die Zusicherung sicheren Geleits und einen Schutz vor | |
Auslieferung in die USA. | |
Der Ausschussvorsitzende, CDU-Mann Patrick Sensburg, aber zögert. Und | |
Amtshilfe lehnt die Regierung bisher ab. | |
Richtig, leider. Bleibt es dabei, werden wir vor dem | |
Bundesverfassungsgericht klagen: gegen die Regierung, eventuell auch gegen | |
die Ausschussmehrheit von Union und SPD. Wir brauchen endlich eine Klärung, | |
wie Snowden vorzuladen ist. Es kann nicht sein, dass wir monatelang über | |
diese Frage streiten. Das wird der Arbeit und dem Ansehen dieses | |
Ausschusses nicht gerecht. | |
Würden Sie mit einer Klage gegen Ihre Kollegen von Union und SPD den | |
Ausschuss nicht endgültig blockieren? | |
Die Blockade kommt doch nicht von uns, sondern von der GroKo. Dort wird mit | |
allen Tricks versucht, unseren ursprünglich gemeinsamen Beschluss, Edward | |
Snowden als Zeugen zu hören, zu torpedieren. Es geht jetzt darum, diesem | |
Beschluss und unseren Interessen als Opposition endlich Geltung zu | |
verschaffen. | |
Bis Ihre Klage entschieden wäre, könnte es dauern. Worauf sollte sich der | |
Ausschuss bis dahin fokussieren? | |
Ich glaube, dass insbesondere der BND in den Fokus gehört. Wie arbeitete er | |
mit der NSA zusammen? Wie überwacht er im Ausland? Die Akten, die uns der | |
BND bisher dazu geschickt hat, sind unbrauchbar: breit geschwärzt und ohne | |
jeden Namen von Mitarbeitern, nicht mal von Abteilungsleitern. Wer wofür | |
verantwortlich war, bleibt völlig unklar. Stattdessen hat uns der BND acht | |
Ordner mit Presseschnipseln geschickt. Das ist nett, aber eine Presseschau | |
haben wir selbst. Da muss der BND noch ordentlich nachbessern. | |
23 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
NSA-Skandal | |
NSA-Untersuchungsausschuss | |
Edward Snowden | |
Martina Renner | |
Edward Snowden | |
Bundesnachrichtendienst | |
Die Linke | |
Snowden | |
NSA | |
Freie Universität Berlin | |
Edward Snowden | |
NSA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Befragung Snowdens in Deutschland: Geht es nach Karlsruhe? | |
Union und SPD haben im NSA-Ausschuss gegen eine Befragung Snowdens votiert. | |
Die Opposition ist empört. Jetzt bleibt nur noch das Verfassungsgericht. | |
Deutschland und die NSA: Noch mehr Daten für die USA | |
Der BND leitete massenhaft Daten an die NSA weiter. Der | |
Untersuchungsausschuss ist empört und will nun alle Geheimabkommen | |
vorgelegt bekommen. | |
Kommentar Schwache Opposition: Ohne Ideen und ohne Machtoptionen | |
Eine Große Koalition braucht eine starke Opposition. Doch davon sind Grüne | |
und Linke weit entfernt. Schade, denn es müssten Systemfragen gestellt | |
werden. | |
Kommentar Innere Sicherheit: Caffier zeigt Flagge | |
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat ganz | |
eigene Ideen von Gleichberechtigung und Datenschutz. | |
NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden sagt ab | |
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wollte sich „informell“ mit dem | |
Whistleblower treffen. Der jedoch lässt mitteilen, dass es dafür keinen | |
Anlass gibt. | |
Freie Universität ehrt Snowden: Ehrenvolles Zähneknirschen | |
Die Freie Universität verleiht Edward Snowden die Ehrenmitgliedschaft. | |
Damit hat ein Antrag der Studierenden Erfolg - überraschenderweise. | |
Geheimdienst-Enthüller Snowden: Ehren für Edward | |
Jetzt also doch: Edward Snowden soll die Ehrendoktorwürde der Uni Rostock | |
erhalten. Auch die FU Berlin will den Whistleblower auszeichnen. | |
Snowden-Leaks: „Er wird lange in Russland bleiben“ | |
Ewen MacAskill, einer der ersten Reporter, die Edward Snowden traf, über | |
Privatsphäre, Massenüberwachung und die US-Verfassung. |