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# taz.de -- Linke über NSA-Untersuchungsausschuss: „Snowden bleibt Kronzeuge…
> Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will
> Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es
> brauche endlich Klarheit.
Bild: Solidarität für Edward Snowden in Kiel.
taz: Frau Renner, Ihr NSA-Ausschuss ist in einem Dilemma. Gerade erklärte
der Anwalt von Edward Snowden, für eine Befragung in dessen Moskauer Asyl
gebe es „weder Raum noch Bedarf“. Eine Ladung nach Deutschland lehnt die
Regierung ab. Ist Snowden für Ihren Ausschuss damit erledigt?
Martina Renner: Natürlich nicht. Snowden bleibt ein wichtiger Zeuge, ich
würde sogar sagen der Kronzeuge. Gerade erst wurde Neues zur Zusammenarbeit
des BND mit der NSA veröffentlicht. Snowden hat dazu nicht nur die
Dokumente, er weiß sie auch zu interpretieren. Er kennt die Vorgänge aus
seiner Arbeit bei der NSA, er kennt die Programme, mit denen die Daten
abgesaugt werden. Wir können auf Snowden nicht verzichten.
Ihr Ausschuss will Snowden ja auch hören: Dafür ging es erst mal um ein
informelles Treffen in Moskau. Hätte Snowden darauf nicht besser eingehen
sollen?
Dass er das nicht tun würde, war uns klar. Das hatte uns sein Anwalt ja
bereits bei einem Treffen im Mai angekündigt. Und eine informelle
Kaffeerunde wäre auch nicht zielführend gewesen. Wir wollen Snowden als
Zeugen in einer ordentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses hören:
unter Wahrheitspflicht, in öffentlicher und freier Atmosphäre. All das wäre
in Moskau nicht möglich gewesen.
Aber es hätte in einem zweiten Schritt nach einer Moskaureise geschehen
können.
Das glaube ich nicht. Wahrscheinlicher ist doch, dass Union und SPD gesagt
hätten: Na ja, so viel hat Snowden doch nicht zu sagen, wir belassen es
dabei. Die Moskaufahrt hätte nur dazu gedient, weiter Sand ins Getriebe
einer ordentlichen Zeugenvernahme zu streuen.
Wie wollen Sie diese Anhörung jetzt noch erreichen?
Wir haben schon in der letzten Sitzung einen Antrag gestellt, Snowden
endlich ordentlich zu laden. Der Ausschussvorsitzende sollte dem nun
nachkommen und einen konkreten Termin dafür anberaumen. Mit dieser Ladung
könnten wir bei der Regierung Amtshilfe einfordern: die Beschaffung von
Passersatzpapieren, die Zusicherung sicheren Geleits und einen Schutz vor
Auslieferung in die USA.
Der Ausschussvorsitzende, CDU-Mann Patrick Sensburg, aber zögert. Und
Amtshilfe lehnt die Regierung bisher ab.
Richtig, leider. Bleibt es dabei, werden wir vor dem
Bundesverfassungsgericht klagen: gegen die Regierung, eventuell auch gegen
die Ausschussmehrheit von Union und SPD. Wir brauchen endlich eine Klärung,
wie Snowden vorzuladen ist. Es kann nicht sein, dass wir monatelang über
diese Frage streiten. Das wird der Arbeit und dem Ansehen dieses
Ausschusses nicht gerecht.
Würden Sie mit einer Klage gegen Ihre Kollegen von Union und SPD den
Ausschuss nicht endgültig blockieren?
Die Blockade kommt doch nicht von uns, sondern von der GroKo. Dort wird mit
allen Tricks versucht, unseren ursprünglich gemeinsamen Beschluss, Edward
Snowden als Zeugen zu hören, zu torpedieren. Es geht jetzt darum, diesem
Beschluss und unseren Interessen als Opposition endlich Geltung zu
verschaffen.
Bis Ihre Klage entschieden wäre, könnte es dauern. Worauf sollte sich der
Ausschuss bis dahin fokussieren?
Ich glaube, dass insbesondere der BND in den Fokus gehört. Wie arbeitete er
mit der NSA zusammen? Wie überwacht er im Ausland? Die Akten, die uns der
BND bisher dazu geschickt hat, sind unbrauchbar: breit geschwärzt und ohne
jeden Namen von Mitarbeitern, nicht mal von Abteilungsleitern. Wer wofür
verantwortlich war, bleibt völlig unklar. Stattdessen hat uns der BND acht
Ordner mit Presseschnipseln geschickt. Das ist nett, aber eine Presseschau
haben wir selbst. Da muss der BND noch ordentlich nachbessern.
23 Jun 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
NSA-Skandal
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