| # taz.de -- Kommentar Schwache Opposition: Ohne Ideen und ohne Machtoptionen | |
| > Eine Große Koalition braucht eine starke Opposition. Doch davon sind | |
| > Grüne und Linke weit entfernt. Schade, denn es müssten Systemfragen | |
| > gestellt werden. | |
| Bild: Ein höherer Mindestlohn könnte eine Forderung sein – nicht nur für �… | |
| Opposition ist Mist. Das hat Franz Müntefering 2004 festgestellt. Zehn | |
| Jahre später ist es für die Linken und Grünen noch schlimmer: Für die ist | |
| Opposition großer Mist, ganz großer sogar. | |
| Beide Parteien teilen ein Grundsatzproblem: Große, identitätsstiftende | |
| Themen sind abgeräumt, bei den Grünen der Atomausstieg, bei den Linken die | |
| Rente mit 63 und der Mindestlohn. Was bleibt, ist ein inhaltliches Vakuum – | |
| und bei den Grünen die große, lähmende Angst, etwas falsch zu machen. Das | |
| wird die heutige Generaldebatte zum Bundeshaushalt einmal mehr belegen. | |
| Dabei sind diese Leerstellen nicht nur inhaltliche: Beide haben ihren | |
| ersten großen Generationswechsel zu überleben. Die etablierten | |
| Führungsfiguren sind weg, und den neuen wird kaum Zeit gelassen, Fuß zu | |
| fassen. In diesem Punkt sind beide Parteien (noch) typisch links. So gerne | |
| man im eigenen Hause Revolution spielt, so schwer bis unmöglich haben es | |
| Nachrücker, mit dem klassischen Doublebind linker Strukturen klarzukommen: | |
| also dem Ruf nach klaren Hierarchien, Visionen und Durchsetzungskraft auf | |
| der einen, dem Anspruch, alle Flügel kompromissbereit und offenherzig | |
| einzubinden auf der anderen Seite. | |
| Zwar müssen sich besonders die Grünen über begabten Nachwuchs am wenigsten | |
| Sorgen machen, da sieht es bei CDU und SPD schon schlechter aus. | |
| Schwerwiegender sind die fehlenden Machtoptionen. Jeder weiß, dass ein | |
| rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene nicht mehr ist als bloße Rhetorik. | |
| Das ist bitter, nicht nur für die Linkspartei, auch für die SPD. | |
| ## Bloß nicht in die Mitte | |
| Im Umkehrschluss heißt das, dass es neben einer weiteren Großen Koalition | |
| nur die eine Option gibt: Schwarz-Grün. Nun mag einiges für ein solches | |
| Bündnis sprechen. Aber alles spricht dagegen, sich darauf festzulegen. | |
| Demokratie funktioniert nur im Streiten um Positionen, nur, wenn darum | |
| gerungen wird, wie vermeintliche Paradoxien in Prozesse gewandelt und in | |
| politische Strategien münden können. | |
| Dabei laufen die Grünen Gefahr, aus Fehlern falsche Schlüsse zu ziehen. Nur | |
| weil der Veggie-Day ein Kommunikationsdesaster war, heißt das nicht, dass | |
| die Grünen nur als Wohlfühl- und Verbraucherschutzpartei eine Zukunft | |
| haben. Es gibt genügend Themen von TTIP bis zur Flüchtlingspolitik, bei | |
| denen Systemfragen auch weiterhin gestellt werden müssen. | |
| In der Mitte ist es verdammt eng. Und wer sich mit Merkel auf das | |
| Hase-Igel-Spiel einlässt, hat bisher noch immer verloren. | |
| 25 Jun 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Ines Pohl | |
| ## TAGS | |
| Die Linke | |
| Opposition | |
| Bündnis 90/Die Grünen | |
| Schwerpunkt Bundestagswahl 2025 | |
| Bundestag | |
| Die Linke | |
| NSA-Skandal | |
| EU | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Kommentar Grüner Richtungsstreit: Schlechte Vorzeichen | |
| Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün? In der Koalitionsfrage spiegelt sich der | |
| innergrüne Streit über die Wirtschafts- und Steuerpolitik. | |
| Generaldebatte im Bundestag: Jetzt müsste die Union klatschen | |
| In der Haushaltsdebatte sorgt nur Gregor Gysi für ein wenig Schwung und | |
| kassiert einen Nazivergleich. Angela Merkel langweilt sogar ihre eigene | |
| Fraktion. | |
| Lage der Opposition im Bundestag: Die Suchenden | |
| Linke und Grüne verzweifeln über fehlende Kernthemen, Personal und | |
| Zwistigkeiten. Wie wollen sie das ändern? | |
| Linke über NSA-Untersuchungsausschuss: „Snowden bleibt Kronzeuge“ | |
| Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will | |
| Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es brauche | |
| endlich Klarheit. | |
| Papier der Grünen zum Juncker-Streit: „Merkel verrät Europa“ | |
| Im Streit um den EU-Kommissionschef üben Grüne Kritik an Merkels Vorgehen. | |
| Sie wolle das Machtgefüge zugunsten nationaler Regierungen verschieben. |