# taz.de -- Kommentar Schwache Opposition: Ohne Ideen und ohne Machtoptionen | |
> Eine Große Koalition braucht eine starke Opposition. Doch davon sind | |
> Grüne und Linke weit entfernt. Schade, denn es müssten Systemfragen | |
> gestellt werden. | |
Bild: Ein höherer Mindestlohn könnte eine Forderung sein – nicht nur für �… | |
Opposition ist Mist. Das hat Franz Müntefering 2004 festgestellt. Zehn | |
Jahre später ist es für die Linken und Grünen noch schlimmer: Für die ist | |
Opposition großer Mist, ganz großer sogar. | |
Beide Parteien teilen ein Grundsatzproblem: Große, identitätsstiftende | |
Themen sind abgeräumt, bei den Grünen der Atomausstieg, bei den Linken die | |
Rente mit 63 und der Mindestlohn. Was bleibt, ist ein inhaltliches Vakuum – | |
und bei den Grünen die große, lähmende Angst, etwas falsch zu machen. Das | |
wird die heutige Generaldebatte zum Bundeshaushalt einmal mehr belegen. | |
Dabei sind diese Leerstellen nicht nur inhaltliche: Beide haben ihren | |
ersten großen Generationswechsel zu überleben. Die etablierten | |
Führungsfiguren sind weg, und den neuen wird kaum Zeit gelassen, Fuß zu | |
fassen. In diesem Punkt sind beide Parteien (noch) typisch links. So gerne | |
man im eigenen Hause Revolution spielt, so schwer bis unmöglich haben es | |
Nachrücker, mit dem klassischen Doublebind linker Strukturen klarzukommen: | |
also dem Ruf nach klaren Hierarchien, Visionen und Durchsetzungskraft auf | |
der einen, dem Anspruch, alle Flügel kompromissbereit und offenherzig | |
einzubinden auf der anderen Seite. | |
Zwar müssen sich besonders die Grünen über begabten Nachwuchs am wenigsten | |
Sorgen machen, da sieht es bei CDU und SPD schon schlechter aus. | |
Schwerwiegender sind die fehlenden Machtoptionen. Jeder weiß, dass ein | |
rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene nicht mehr ist als bloße Rhetorik. | |
Das ist bitter, nicht nur für die Linkspartei, auch für die SPD. | |
## Bloß nicht in die Mitte | |
Im Umkehrschluss heißt das, dass es neben einer weiteren Großen Koalition | |
nur die eine Option gibt: Schwarz-Grün. Nun mag einiges für ein solches | |
Bündnis sprechen. Aber alles spricht dagegen, sich darauf festzulegen. | |
Demokratie funktioniert nur im Streiten um Positionen, nur, wenn darum | |
gerungen wird, wie vermeintliche Paradoxien in Prozesse gewandelt und in | |
politische Strategien münden können. | |
Dabei laufen die Grünen Gefahr, aus Fehlern falsche Schlüsse zu ziehen. Nur | |
weil der Veggie-Day ein Kommunikationsdesaster war, heißt das nicht, dass | |
die Grünen nur als Wohlfühl- und Verbraucherschutzpartei eine Zukunft | |
haben. Es gibt genügend Themen von TTIP bis zur Flüchtlingspolitik, bei | |
denen Systemfragen auch weiterhin gestellt werden müssen. | |
In der Mitte ist es verdammt eng. Und wer sich mit Merkel auf das | |
Hase-Igel-Spiel einlässt, hat bisher noch immer verloren. | |
25 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Ines Pohl | |
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