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# taz.de -- Papier der Grünen zum Juncker-Streit: „Merkel verrät Europa“
> Im Streit um den EU-Kommissionschef üben Grüne Kritik an Merkels
> Vorgehen. Sie wolle das Machtgefüge zugunsten nationaler Regierungen
> verschieben.
Bild: Was hat Merkel vor? Nichts, was Juncker guttut, kritisieren die Grünen
BRÜSSEL taz | Prominente grüne Europapolitiker haben Bundeskanzlerin Angela
Merkel im Streit um Jean-Claude Juncker heftig attackiert. Juncker war
konservativer Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten,
wird aber von verschiedenen konservativen Staatschefs, darunter
Großbritanniens David Cameron, abgelehnt. In einem Positionspapier, das der
taz vorliegt, werfen der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin und
der wiedergewählte Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht der Kanzlerin
vor, gegen Juncker zu arbeiten und Europa zu „verraten".
Merkel beteuere zwar, sich „im Geiste" für den Wahlsieger Juncker
einzusetzen – dabei arbeite sie tatsächlich gegen ihn. Zwar verstecke die
Kanzlerin ihre Absichten hinter „einer geschickten pro-europäischen
Rhetorik“. Tatsächlich wolle sie das Machtgefüge aber „weiter zu Gunsten
der nationalen Regierungen und damit derzeit vor allem zu Gunsten des
Kanzleramts verschieben.“
Wenn Juncker doch noch ins Amt kommen sollte, „so hat Merkel ihn durch die
wochenlange Debatte in seiner politischen Autorität gerade in Deutschland
geschwächt“, kritisieren die beiden grünen Europapolitiker. Zudem würde der
Luxemburger mit einem Fahrplan der Staats- und Regierungschefs ins Amt
gewählt werden, der seine Handlungsfähigkeit gerade in den entscheidenden
finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen – also der Lösung der Euro-Krise
– einschränken könnte.
Merkel hatte sich erst nach heftiger Kritik zu Juncker bekannt und seine
Ernennung zum EU-Kommissionschef gefordert. Vor einer Woche hatte sie sich
dann aber mit Juncker-Gegnern wie Cameron und dem schwedischen
Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt getroffen, was neue Zweifel an ihrer
Haltung aufwarf. Eine Entscheidung über die Personalie wird beim nächsten
EU-Gipfel Ende Juni erwartet.
Die Kritik der Grünen ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil bisher in
Deutschland ein europapolitischer Burgfrieden herrschte. Selbst auf dem
Höhepunkt der Eurokrise konnte sich Merkel der Unterstützung der Grünen
sicher sein. Nun ist dieser Konsens gefährdet. In Berlin dürfte das nicht
viel ändern, da die Grünen in der Opposition sind. In Brüssel zeichnet sich
nun aber ein Machtkampf mit dem Europaparlament ab.
16 Jun 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU
Schwerpunkt Angela Merkel
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Jean-Claude Juncker
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EU-Kommission
Europawahl 2014
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