Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Besetzung EU-Kommissionspräsidenten: Sozialdemokraten stützen Jun…
> Staats- und Regierungschefs unterstützen den Konservativen für das Amt
> des Kommissionspräsidenten. Im Gegenzug wollen sie andere Posten.
Bild: Europas führende Sozialdemokraten
PARIS dpa | Führende Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa
unterstützen die Kandidatur des Konservativen Jean-Claude Juncker für den
Posten des EU-Kommissionspräsidenten. „Wir haben uns darauf verständigt,
dass die Sozialdemokraten akzeptieren, dass die (konservative Europäische
Volkspartei) EVP die europäischen Wahlen gewonnen hat und Jean-Claude
Juncker Präsident der europäischen Kommission werden soll“, sagte
SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel am Samstag in Paris.
Gabriel bekräftigte nach einem Treffen mit neun linken Staats- und
Regierungschefs, man erwarte, dass andere Posten in der EU von
Sozialdemokraten und Sozialisten besetzt würden. Der DPD-Politiker und
sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Martin Schulz habe einhellige
Unterstützung für eine erneute Kandidatur als Präsident des
Europaparlaments bekommen.
Aber: „Das ersetzt nicht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Konservativen
und Sozialdemokraten in der Kommission“, sagte der SPD-Vorsitzende. In
diesen Funktionen müssten auch Frauen sichtbar werden. Namen wollte Gabriel
nicht nennen.
Die SPD hatte am Freitag im schwarz-roten Koalitionsstreit um die
EU-Spitzenposten erklärt, sie verzichte auf ihre Forderung, Schulz als
Vizepräsidenten der Kommission durchzusetzen, und akzeptiere einen
Kommissar der Union, sofern Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments
gewählt werde. Kanzlerin Angela Merkel sagte dem SPD-Politiker die
Unterstützung der deutschen Gruppe in der EVP zu.
21 Jun 2014
## TAGS
EU-Kommission
Jean-Claude Juncker
Sozialdemokraten
EU-Politik
Europawahl 2014
Schwerpunkt Angela Merkel
Großbritannien
Europawahl
Sparpolitik
EU
EVP
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar EU-Kommissionspräsident: Wie viel Macht hat Juncker?
Der designierte EU-Kommissionspräsident sammelt mit seinen Versprechen
viele Sympathiepunkte. Dass er sie einlösen kann, ist zu bezweifeln.
Entscheidung über EU-Kommissionschef: Habemus Juncker
Sieg für das Europaparlament, Niederlage für Großbritanniens Premier
Cameron: Jean-Claude Juncker ist als neuer Kommissionschef nominiert.
Personaltableau Europas: Alle haben was abgekriegt
Eine Lösung in der Personalfrage der EU-Spitzenjobs scheint in Sicht. Wer
am Ende das Gesicht wahren kann, ist noch nicht ausgemacht.
Juncker als EU-Kommissionschef: Cameron will nicht einlenken
Der britische Premier will partout nicht hinnehmen, dass Jean-Claude
Juncker EU-Kommissionspräsident wird. Jetzt verlangt er eine Abstimmung.
Streit um EU-Spitzenposten: SPD verzichtet auf Kommissar
Das ist Politik: Sigmar Gabriel gibt bekannt, dass die SPD keinen Anspruch
mehr auf einen EU-Kommissarposten erhebt. Allerdings stellt er Bedingungen.
EU soll Investitionen erleichtern: Aufstand gegen die Sparpolitik
Europäische Sozialdemokraten fordern, den Stabilitätspakt laxer auszulegen.
Nun wollen sie Druck auf den EU-Kandidaten Juncker ausüben.
Papier der Grünen zum Juncker-Streit: „Merkel verrät Europa“
Im Streit um den EU-Kommissionschef üben Grüne Kritik an Merkels Vorgehen.
Sie wolle das Machtgefüge zugunsten nationaler Regierungen verschieben.
Analyse EU-Streit um Juncker: Ergötzliche Gedankenspiele
Angela Merkel hat als Machtzentrum der EU alle Hände voll zu tun. Sie will
Juncker als Kommissionspräsident, aber auch die Briten nicht vergraulen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.