# taz.de -- Besetzung EU-Kommissionspräsidenten: Sozialdemokraten stützen Jun… | |
> Staats- und Regierungschefs unterstützen den Konservativen für das Amt | |
> des Kommissionspräsidenten. Im Gegenzug wollen sie andere Posten. | |
Bild: Europas führende Sozialdemokraten | |
PARIS dpa | Führende Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa | |
unterstützen die Kandidatur des Konservativen Jean-Claude Juncker für den | |
Posten des EU-Kommissionspräsidenten. „Wir haben uns darauf verständigt, | |
dass die Sozialdemokraten akzeptieren, dass die (konservative Europäische | |
Volkspartei) EVP die europäischen Wahlen gewonnen hat und Jean-Claude | |
Juncker Präsident der europäischen Kommission werden soll“, sagte | |
SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel am Samstag in Paris. | |
Gabriel bekräftigte nach einem Treffen mit neun linken Staats- und | |
Regierungschefs, man erwarte, dass andere Posten in der EU von | |
Sozialdemokraten und Sozialisten besetzt würden. Der DPD-Politiker und | |
sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Martin Schulz habe einhellige | |
Unterstützung für eine erneute Kandidatur als Präsident des | |
Europaparlaments bekommen. | |
Aber: „Das ersetzt nicht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Konservativen | |
und Sozialdemokraten in der Kommission“, sagte der SPD-Vorsitzende. In | |
diesen Funktionen müssten auch Frauen sichtbar werden. Namen wollte Gabriel | |
nicht nennen. | |
Die SPD hatte am Freitag im schwarz-roten Koalitionsstreit um die | |
EU-Spitzenposten erklärt, sie verzichte auf ihre Forderung, Schulz als | |
Vizepräsidenten der Kommission durchzusetzen, und akzeptiere einen | |
Kommissar der Union, sofern Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments | |
gewählt werde. Kanzlerin Angela Merkel sagte dem SPD-Politiker die | |
Unterstützung der deutschen Gruppe in der EVP zu. | |
21 Jun 2014 | |
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