# taz.de -- Streit um EU-Spitzenposten: SPD verzichtet auf Kommissar | |
> Das ist Politik: Sigmar Gabriel gibt bekannt, dass die SPD keinen | |
> Anspruch mehr auf einen EU-Kommissarposten erhebt. Allerdings stellt er | |
> Bedingungen. | |
Bild: Verhandlungsmasse: SPD-Europapolitiker Martin Schulz. | |
BERLIN/BRÜSSEL dpa/afp | Im Streit um die EU-Spitzenposten pocht die SPD | |
nicht mehr auf einen Kommissar-Posten in Brüssel und macht so den Weg für | |
eine Paketlösung frei. „Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren | |
– sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird“, | |
[1][sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag Spiegel Online]. | |
Die Sozialdemokraten wollen einen Kommissar der Union aber nur mittragen, | |
wenn Schulz zum Parlamentschef gewählt wird, bevor Jean-Claude Juncker als | |
Kommissionspräsident feststeht. „Die Wahl Junckers zum | |
Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz sollten verknüpft werden“, | |
sagte Gabriel. | |
„Wir brauchen angesichts der Herausforderungen in Europa eine starke Achse | |
Juncker/Schulz.“ Die europäischen Sozialdemokraten mit Schulz waren bei der | |
Europawahl der von Jean-Claude Juncker angeführten Europäischen Volkspartei | |
(EVP) unterlegen, weshalb Juncker das Amt des Kommissionspräsidenten für | |
sich beansprucht. | |
Zuvor hatte die Union ausgeschlossen, dass Schulz Vizepräsident der | |
EU-Kommission werden kann. Der Sozialdemokrat ist bislang schon | |
EU-Parlamentspräsident. | |
20 Jun 2014 | |
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schulz-und-juncker-spd-ueberlasst… | |
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