# taz.de -- Streit um Spitzenkandidat Juncker: SPD will ein klares „Ja“ von… | |
> Die SPD will, dass sich dir Kanzlerin eindeutig auf Juncker festlegt. | |
> Nach Drohungen Camerons kontert CSU-Politiker Uhl: Die EU funktioniere | |
> auch ohne Großbritannien. | |
Bild: Sind sich offenbar nicht ganz grün: Merkel und Juncker | |
FRANKFURT AM MAIN/BERLIN afp | Im Machtkampf um die Ernennung des neuen | |
EU-Kommissionspräsidenten fordert die SPD eine eindeutige Festlegung von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Luxemburger Jean-Claude | |
Juncker. „Es ist absurd, dass wir seit einer Woche ernsthaft darüber | |
diskutieren, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf“, | |
[1][sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann] der Frankfurter Rundschau vom | |
Montag. Immerhin sei Juncker als gewählter Spitzenkandidat der europäischen | |
Konservativen in die Europawahl gegangen – und einzelne Länder wie | |
Großbritannien hätten kein Veto-Recht gegen seine Ernennung. | |
Wegen der kolportierten [2][Drohung Londons mit einem EU-Austritt] dürfe | |
die Europäische Union nicht ihre demokratischen Grundsätze in Frage | |
stellen, sagte Oppermann weiter. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte | |
Merkel eindringlich davor, dem Druck Großbritanniens nachzugeben: „Es wäre | |
eine Farce, ließe sich Europa nun ausgerechnet von jemand erpressen, der | |
Europa nicht versteht und gegen den Erfolg Europas hetzt, um sich national | |
zu profilieren“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Der britische Premier | |
David Cameron dürfe „nicht bestimmen, in welche Richtung die EU geht“. | |
Der CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl würde im Zweifelsfall eine Isolation | |
Großbritanniens in Kauf nehmen. „Wenn die Briten den Alleingang wagen und | |
aus der EU austreten wollen, bitte sehr! Das wäre zwar ein Schaden für die | |
EU, aber sicher ein noch viel größerer Schaden für die Briten“, sagte Uhl | |
der Bild. CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sagte dem Blatt hingegen, | |
Juncker müsse „auf seine Kritiker – und damit auch auf David Cameron – | |
zugehen und sich in strittigen Sachfragen mit ihnen einigen“. Der künftige | |
Kommissionspräsident sollte auch die Unterstützung Londons genießen, | |
betonte Friedrich. | |
Der Kandidat für den Posten des EU-Kommissionschefs soll – so sehen es die | |
EU-Verträge vor – dem Parlament von den Staats- und Regierungschefs der | |
Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden. Sie sollen dabei das Ergebnis der | |
Europawahl vom 25. Mai berücksichtigen, bei dem die konservative | |
Europäische Volkspartei (EVP) am besten abgeschnitten hatte. Juncker oder | |
auch sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD) müssten dann | |
noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hinter sich bringen. | |
2 Jun 2014 | |
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[1] http://www.fr-online.de/europawahl/eu-kommissionspraesident-spd-setzt-sich-… | |
[2] /Gezerre-um-EU-Kommissionschef/!139526/ | |
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