# taz.de -- Kommentar Wahl EU-Kommissionschef: Rückständiger Rebellionsversuch | |
> Wie früher per Kungelei oder doch gemäß des Wahlergebnisses? Die Art der | |
> Entscheidung über den neuen EU-Kommissionschef ist wichtig. | |
Bild: Nach den EU-Wahlen: Jean-Claude Juncker zeigt sein Gebiss | |
Die Machtprobe, die sich zwischen Europäischem Rat und Parlament andeutet, | |
ist entscheidend für die Zukunft der EU. Vordergründig geht es darum, ob | |
die nächste Kommission von Jean-Claude Juncker, Martin Schulz oder jemand | |
anderem angeführt wird. Aber dahinter verbergen sich wichtigere Fragen: | |
Können die Regierungschefs klandestin einen ihnen genehmen Präsidenten | |
aushandeln, wie sie es bisher taten? Oder entscheidet das Parlament über | |
den wichtigsten Posten in der EU? | |
Das, was der britische Premier Cameron und die Staatschefs von Ungarn und | |
Schweden gerade versuchen, ist ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Sie | |
wollen den Konservativen Juncker an der Kommissionsspitze verhindern, | |
obwohl er als gewählter Spitzenkandidat der konservativen EVP antrat und | |
das beste Wahlergebnis bekam. | |
Cameron und Co. ignorieren das demokratische Votum der Bürger, sie beharren | |
auf ihr vermeintliches Recht auf Kungelei. Doch dieser rückständige | |
Rebellionsversuch hat wenig Aussicht auf Erfolg. Das EU-Parlament hat sich | |
in dem Machtkampf klar positioniert, indem es versichert, nur einen der | |
Spitzenkandidaten zu wählen. | |
Das EU-Parlament sitzt am längeren Hebel, da es das abschließende | |
Beschlussrecht hat. Interessant ist nun, wie sich die deutsche Kanzlerin | |
verhält. Stellte sich Merkel im Rat hinter Juncker, könnte sie sich als | |
Vorkämpferin für mehr Demokratie inszenieren, obwohl gerade sie lange gegen | |
das Prozedere kämpfte. | |
Und die EU? Sie könnte am Ende tatsächlich demokratischer werden. Setzt | |
sich dieses Mal das Spitzenkandidatenprinzip durch, wäre das ein | |
Präzedenzfall. Jede Europawahl bekäme künftig Gesichter, und die | |
WählerInnen echte Entscheidungsbefugnis. Für die EU, die vielen Menschen | |
als Bürokratiemoloch gilt, wäre das ein kaum zu überschätzender | |
Fortschritt. | |
29 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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