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# taz.de -- Kommentar Wahl EU-Kommissionschef: Rückständiger Rebellionsversuch
> Wie früher per Kungelei oder doch gemäß des Wahlergebnisses? Die Art der
> Entscheidung über den neuen EU-Kommissionschef ist wichtig.
Bild: Nach den EU-Wahlen: Jean-Claude Juncker zeigt sein Gebiss
Die Machtprobe, die sich zwischen Europäischem Rat und Parlament andeutet,
ist entscheidend für die Zukunft der EU. Vordergründig geht es darum, ob
die nächste Kommission von Jean-Claude Juncker, Martin Schulz oder jemand
anderem angeführt wird. Aber dahinter verbergen sich wichtigere Fragen:
Können die Regierungschefs klandestin einen ihnen genehmen Präsidenten
aushandeln, wie sie es bisher taten? Oder entscheidet das Parlament über
den wichtigsten Posten in der EU?
Das, was der britische Premier Cameron und die Staatschefs von Ungarn und
Schweden gerade versuchen, ist ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Sie
wollen den Konservativen Juncker an der Kommissionsspitze verhindern,
obwohl er als gewählter Spitzenkandidat der konservativen EVP antrat und
das beste Wahlergebnis bekam.
Cameron und Co. ignorieren das demokratische Votum der Bürger, sie beharren
auf ihr vermeintliches Recht auf Kungelei. Doch dieser rückständige
Rebellionsversuch hat wenig Aussicht auf Erfolg. Das EU-Parlament hat sich
in dem Machtkampf klar positioniert, indem es versichert, nur einen der
Spitzenkandidaten zu wählen.
Das EU-Parlament sitzt am längeren Hebel, da es das abschließende
Beschlussrecht hat. Interessant ist nun, wie sich die deutsche Kanzlerin
verhält. Stellte sich Merkel im Rat hinter Juncker, könnte sie sich als
Vorkämpferin für mehr Demokratie inszenieren, obwohl gerade sie lange gegen
das Prozedere kämpfte.
Und die EU? Sie könnte am Ende tatsächlich demokratischer werden. Setzt
sich dieses Mal das Spitzenkandidatenprinzip durch, wäre das ein
Präzedenzfall. Jede Europawahl bekäme künftig Gesichter, und die
WählerInnen echte Entscheidungsbefugnis. Für die EU, die vielen Menschen
als Bürokratiemoloch gilt, wäre das ein kaum zu überschätzender
Fortschritt.
29 May 2014
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
EU-Kommission
Jean-Claude Juncker
Europäische Union
Martin Schulz
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Europäische Union
Schwerpunkt Angela Merkel
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EVP
Europawahl 2014
Jean-Claude Juncker
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Europawahl 2014
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