# taz.de -- Gezerre um EU-Kommissionschef: Juncker warnt vor Erpressung | |
> Der britische Premier erwägt aus der EU auszutreten, sollte Wahlsieger | |
> Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident werden. Dieser gibt sich weiter | |
> siegesgewiss. | |
Bild: Nicht die besten Freunde: Cameron und Juncker (r.) | |
BERLIN/HAMBURG afp/rtr | Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker | |
ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten | |
EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden. Diese dürften sich bei ihrer | |
Entscheidung nicht dem Druck einer Minderheit beugen. „Europa darf sich | |
nicht erpressen lassen“, sagte Juncker der Bild am Sonntag. | |
Die Europäische Volkspartei (EVP) mit Juncker als Spitzenkandidaten war bei | |
der Europawahl stärkste politische Kraft geworden. Gegen Juncker als neuen | |
Kommissionspräsidenten gibt es jedoch Widerstand. So warnte der britische | |
Premierminister David Cameron laut einem Bericht des Spiegel vor dem | |
Austritt seines Landes aus der Europäischen Union. | |
Demnach hat Cameron am vergangenen Dienstag unter anderem Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) mit der Warnung unter Druck gesetzt, er könne bei einem | |
Mehrheitsvotum der Staats- und Regierungschefs für Junker als den Verbleib | |
Großbritanniens in der EU nicht länger garantieren. | |
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen machte Cameron am Rande des Treffens | |
deutlich, ein solches Votum könne seine Regierung derart destabilisieren, | |
dass ein Austrittsreferendum vorgezogen werden müsste. Dieses werde mit | |
großer Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft | |
führen werde. | |
Bild am Sonntag berichtete zudem, auch der französische Präsident Francois | |
Hollande habe versucht, Juncker zu verhindern und stattdessen einen | |
Franzosen an der Spitze der Kommission durchzusetzen. Hollande ließ | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) demnach in dieser Woche mitteilen, dass | |
er nach dem Wahlerfolg des rechtsradikalen Front National dringend ein | |
Signal für seine Regierung brauche. Dem Bericht zufolge brachte er seinen | |
früheren Finanzminister Pierre Moscovici als Kommissionspräsidenten ins | |
Spiel. | |
Merkel hatte sich am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg für | |
Juncker ausgesprochen, nachdem sie sich auf dem EU-Sondergipfel am Dienstag | |
noch nicht festgelegt hatte. | |
1 Jun 2014 | |
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