| # taz.de -- Kommentar Camerons EU-Strategie: Blendende Isolation | |
| > Cameron will einen deregulierten EU-Markt, so dass jedes Land sich das | |
| > herausnehmen kann, was es möchte. Mit Juncker ist das nicht zu machen. | |
| Bild: David Cameron steht unter dem Druck der EU-Gegner. | |
| David Cameron sitzt in der Klemme. Der britische Premierminister muss | |
| zwischen Brüssel und den Europaskeptikern im eigenen Land lavieren, um | |
| einerseits die europäischen Verträge zu erfüllen und andererseits die | |
| eigenen Hinterbänkler bei Laune zu halten, die möglichst wenig von der | |
| Union behelligt werden wollen. | |
| Indem er lautstark Reformen verlangt, hofft er, seine eigenen Hinterbänkler | |
| und vor allem die offen europafeindliche Ukip in Schach zu halten. Doch das | |
| ist ein Trugschluss: Für die EU-Gegner ist das alles nicht genug. Wenn | |
| Cameron ihnen einen Brocken hinwirft, legen sie nach und fordern mehr. Ihr | |
| Ziel ist schließlich die Ausgangstür. | |
| Cameron weiß, dass Großbritannien mit einem Austritt aus der Union mehr zu | |
| verlieren hat als die EU. Deshalb strebt er nach einem vollständig | |
| deregulierten Binnenmarkt und einem Europa à la carte, wo jedes Land sich | |
| aussuchen kann, wobei es mitmachen will. | |
| Dabei wird die EU aber nicht mitspielen, bisher hat sie es noch immer | |
| darauf ankommen lassen. | |
| Für viele Tories ist die EU längst zum Missverständnis geworden. Nahm man | |
| zum Beitritt 1973 noch an, dass die anderen Mitgliedsländer die Integration | |
| nicht sonderlich ernst nehmen und sich auf den freien Binnenmarkt | |
| konzentrieren würden, so wurden sie spätestens mit den Maastrichter | |
| Verträgen eines Besseren belehrt. Die Schere zwischen Großbritannien und | |
| der EU ging seitdem immer weiter auf. | |
| Eine Wahl des Föderalisten Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten | |
| ist für Cameron deshalb nicht hinnehmbar. Es wäre ein Signal, dass seine | |
| Chancen, die EU zu den gewünschten Reformen zu bewegen, bereits im Keim | |
| erstickt wären. | |
| In diesem Fall wäre Cameron nicht mehr in der Lage und auch nicht bereit, | |
| gegen den Widerstand in der eigenen Partei für die Europäische Union zu | |
| kämpfen. | |
| 3 Jun 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Ralf Sotscheck | |
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