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# taz.de -- Merkel für Juncker und gegen Cameron: Kein „nationaler Kuhhandel…
> Die Kanzlerin will nun doch Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef
> unterstützen – notfalls auch gegen den Widerstand Großbritanniens. Das
> freut die SPD.
Bild: Wieder auf Kuschelkurs: Bundeskanzlerin Merkel und EVP-Spitzenkandidat Ju…
BERLIN rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bereitschaft signalisiert,
den konservativen EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker notfalls auch
gegen den Willen des britischen Premierministers David Cameron als
EU-Kommissionschef durchzusetzen. „Ich arbeite in all den Gesprächen dafür,
dass Jean-Claude Juncker die notwendige Mehrheit im Rat bekommt, um
nächster Kommissionspräsident werden zu können“, sagte Merkel am Montag in
Berlin.
Sie verwies auf die dafür nötige qualifizierte Mehrheit. Dies würde
bedeuten, dass Juncker gegen den Widerstand Großbritanniens ernannt werden
könnte. Die SPD warnte die EU-Staaten, sich von Cameron erpressen zu
lassen, der im EU-Rat der Staats- und Regierungschefs eine Sperrminorität
gegen Juncker zu organisieren versucht. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi
sagte, sie sei froh, dass Merkel auf Druck der SPD hin beigedreht habe und
Juncker als Kommissionspräsidenten unterstützen werde.
Alles andere wäre dem Wählervotum vom 25. Mai nicht gerecht geworden.
Juncker müsse nun die Möglichkeit haben, die Stimmenmehrheit im Parlament
umzusetzen. Auch Cameron werde daran nichts ändern können. Das Votum von
400 Millionen Europäern dürfe nicht ignoriert werden. „Die Wahl darf jetzt
nicht zu einem nationalen Kuhhandel verkommen.“ Gegen den britischen
Regierungschef fuhr die SPD-Generalsekretärin scharfe Geschütze auf.
„Es ist inakzeptabel, in welcher Art und Weise er sich hier ein Vetorecht
ausspricht“, sagte Fahimi. „Cameron wäre gut beraten, wenn er
Schwierigkeiten in seinem eigenen Land nicht so interpretieren würde, dass
er hier zu einem Schmusekurs der Anti-Europäer in seinem Land wechselt.“
Merkel hatte sich bereits am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg
nach anfänglichem Zögern für Juncker ausgesprochen.
## Warnung vor dem EU-Austritt
Am Wochenende sorgte dann ein [1][Spiegel-Bericht] für Aufsehen, wonach
Cameron wegen des Streits über die Spitzenpersonalie vor einem EU-Austritt
seines Landes gewarnt habe. Die Äußerungen Camerons sollen am Rande des
EU-Gipfels am Dienstag gefallen sein. Das Magazin berichtete, Anwesende
hätten Cameron so verstanden, dass eine Niederlage in der Personalfrage
seine Regierung derart destabilisieren könnte, dass eine Volksbefragung
vorgezogen werden müsse und sehr wahrscheinlich mit einem „Nein“ der Briten
zur EU enden würde.
Merkel unterstrich, es sei ihr nicht egal, „ob Großbritannien Mitglied der
EU ist oder nicht“. Luxemburgs Ex-Regierungschef Juncker gilt als
Verfechter einer stärkeren Integration der Gemeinschaft, was der
europaskeptische Cameron ablehnt. Bedenken gegen den langjährigen
Eurogruppen-Chef gibt es aber auch aus Ungarn, Schweden und den
Niederlanden.
Auch für den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi ist die Wahl
Junckers kein Automatismus. Zwar betonte er am Wochenende, Italien habe
„kein Juncker-Problem“. Im [2][Interview] mit der Süddeutschen Zeitung und
anderen europäischen Blättern machte er seine Zustimmung allerdings von
einer Änderung der Wirtschafts- und Währungspolitik abhängig. Die reine
Sparpolitik müsse überwunden werden.
Fahimi sieht darin nach eigenen Worten keinen Widerspruch innerhalb der
europäischen Sozialdemokratie. Auch für die SPD gelte, dass mit der Person
Juncker ein bestimmtes Programm verbunden sein müsse, welches von der
sozialdemokratischen Fraktion unterschrieben werden könne. Hierzu gehöre,
dass Banken an die Leine gelegt, Steueroasen ausgetrocknet und soziale
Programme insbesondere zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt
würden.
3 Jun 2014
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cameron-droht-merkel-wegen-juncke…
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/matteo-renzi-nach-der-europawahl-wir-seh…
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