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# taz.de -- Grüner über EU-Kommissionspräsidenten: „Sollen die Briten eben…
> Daniel Cohn-Bendit legt dem britischen Premier David Cameron nahe,
> endlich ein Referendum über den EU-Austritt abzuhalten.
Bild: „Es müssen bestimmte Prozesse zu Ende gebracht werden“: EU-Parlament…
taz: Herr Cohn-Bendit: Warum sollte Juncker EU-Kommissionspräsident werden?
Daniel Cohn-Bendit: Das haben im Endeffekt die Wählerinnen und Wähler so
entschieden. Vor der Wahl wurde ein politisches Versprechen abgegeben. Alle
europäischen Parteien haben Spitzenkandidaten aufgestellt. Und alle
konservativen Parteichefs haben sich hinter Juncker gestellt. Die
Konservativen stellen jetzt die stärkste Fraktion. Damit hat Juncker ein
Mandat für den Sitz des Präsidenten. Daher ist es absolut notwendig für die
Weiterentwicklung der europäischen Demokratie, dass Jucker jetzt zum
Kommissionspräsidenten gewählt wird.
Jetzt ist Merkel ja eingeknickt und hat Juncker nominiert, obwohl sie das
gar nicht wollte.
Was heißt hier eingeknickt? Frau Merkel muss endlich mal zu dem stehen, was
sie entscheidet. Sie war ursprünglich gegen einen Spitzenkandidaten, hat
sich dann aber gebeugt und einen nominiert. Damit hat sie dem
demokratischen Prozess zugestimmt. Und jetzt kann sie nicht hingehen und
sagen „April, April, das war ein Witz, ein Scherz, ich mache das jetzt
wieder ganz anders.“
Aber sie muss doch auch Rücksicht nehmen auf den Widerstand im Europäischen
Rat. Sie muss ja noch ein paar Jahre mit den Regierungschefs auskommen,
auch mit Cameron.
Ja, was heißt, sie muss. Demokratie ist manchmal auch eine
Mehrheitsentscheidung. Diese ständige Erpressung aus Großbritannien darf
nicht so weitergehen. Es kann doch nicht sein, dass immer Cameron
entscheidet, wie schon bei der Verabschiedung des Haushalts. Cameron nimmt
überhaupt keine Rücksicht. Das heißt im Endeffekt, eine Minderheit setzt
sich gegen eine Mehrheit durch.
Gut, nehmen wir an, Juncker wird Kommissionspräsident.
Wenn sich das Europäische Parlament in dieser Frage jetzt nicht durchsetzt,
dann können die 751 Abgeordneten die nächsten fünf Jahre in Urlaub gehen.
Es ist eine zentrale Entscheidung für die europäische Demokratie, dass
nicht mehr die 28 Regierungschefs allein bestimmen und sich durchsetzen.
Das heißt aber doch auch, dass alles beim alten bleibt, die alten
Gesichter, die alte Politik.
Jetzt hören Sie doch mal auf. Das ist doch Firlefanz. Darf die taz auch mal
logisch sein? Das ist doch wie bei der Bundestagswahl. Man kann doch nicht
danach einfach einen anderen Kandidaten aus dem Hut ziehen, der dann
Kanzler wird. Da verliert man ja jede Glaubwürdigkeit. Da nehmen einen die
Leute doch gar nicht mehr ernst.
Aber ich hätte gerne eine Wahl gehabt.
Herr taz-Redakteur, Sie haben keine Wahl. Ich hätte mir auch andere
Kandidaten gewünscht. Nur gibt es die noch nicht. Ich bin nach längerer
Überlegung zu dem Schluss gekommen, dass der Kommissionspräsident in einer
Direktwahl bestimmt werden sollte. Jeder Wähler sollte dann bei der
Europawahl zwei Stimmen haben, einen für die Parteien und einen für den
Kommissionspräsidenten.
Warum sind einige Konservativer gegen Juncker?
Egal, ob Schulz oder Juncker: Die Briten waren immer gegen einen
Kommissionspräsidenten, der sich für mehr Föderalismus in Europa
ausgesprochen hat. Deshalb sind sie gegen Juncker. Ich möchte zu England
folgendes sagen: Wenn Cameron eine Volksabstimmung machen will, dann soll
er endlich eine machen. Just do it! Dann gehen sie eben aus der EU raus.
Und die Schotten machen dann auch noch einen Volksentscheid.
Ist das denn sinnvoll, dass England aus der EU austritt?
C’est la vie! Es müssen bestimmte Prozesse zu Ende gebracht werden. Daran
gibt es nichts zu deuteln. Ich kann Ihnen sagen, wie Europa in zehn Jahren
aussehen wird. Es gibt dann ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Es gibt
ein Euro-Europa. Und es gibt Staaten mit privilegierter Partnerschaft. Dazu
gehören dann Großbritannien, die Türkei und auch die Ukraine, wenn sie sich
demokratisiert und stabilisiert.
4 Jun 2014
## AUTOREN
Georg Baltissen
## TAGS
Europawahl 2014
EU-Kommission
David Cameron
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Bündnis 90/Die Grünen
Großbritannien
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Schwerpunkt Angela Merkel
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