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# taz.de -- EU soll Investitionen erleichtern: Aufstand gegen die Sparpolitik
> Europäische Sozialdemokraten fordern, den Stabilitätspakt laxer
> auszulegen. Nun wollen sie Druck auf den EU-Kandidaten Juncker ausüben.
Bild: Gegen „Merkels Spardiktat“: Demonstranten in Spanien.
BRÜSSEL taz | Die EU soll den Stabilitätspakt lockern und Investitionen in
Wachstum und Jobs erleichtern. Dies fordern führende Sozialdemokraten aus
Deutschland, Frankreich und Italien in einer gemeinsamen Initiative. Doch
Brüssel mauert: Man habe „keinen Kontakt“ zu den Kritikern der
Austeritätspolitik und plane auch keine Änderungen, ließ Währungskommissar
Olli Rehn erklären.
Rehn gilt als Hardliner, der in der Wirtschaftspolitik den Sparkurs von
Kanzlerin Angela Merkel verteidigt. Auch die CDU-Politikerin lässt bisher
keine Bereitschaft erkennen, die EU-weite Austeritätspolitik zu lockern. In
einem mit Berlin abgestimmten Entwurf für den EU-Gipfel in der kommenden
Woche, der der taz vorliegt, wird der Stabilitätspakt mit keinem Wort
erwähnt. Stattdessen betont das Papier die Notwendigkeit, am bisherigen
Kurs festzuhalten.
Die jüngsten Zeichen für eine wirtschaftliche Erholung zeigten, dass die
gemeinsamen Anstrengungen „Früchte tragen“. Doch so schnell geben die
Kritiker – darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Frankreichs
Staatschef François Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi – nicht auf.
Sie hoffen auf den nächsten Kommissionspräsidenten, also wahrscheinlich
Jean-Claude Juncker. Der soll sich auf eine Lockerung des Stabilitätspaktes
festlegen.
Nur dann könne Juncker auf die für seine Ernennung nötigen Stimmen der
Sozialdemokraten im Europaparlament hoffen, sagte deren scheidender
Fraktionsvorsitzender Hannes Swoboda. Und die Sozis haben noch einen
Trumpf.
Der heißt Italien – nach dem überraschenden Wahlsieg ist Premier Renzi der
neue starke Mann der Sozialdemokraten. Renzi kann sowohl beim EU-Gipfel,
der Juncker nominieren muss, als auch mit der im Juli beginnenden
italienischen EU-Ratspräsidentschaft Druck machen. Dabei wird er von
Gabriel unterstützt.
## Gabriel will „mehr Ehrlichkeit“
Der SPD-Chef forderte am Mittwoch in der Bild-Zeitung „mehr Ehrlichkeit“ in
der Debatte über den Stabilitätspakt. Deutschland stehe heute nur deshalb
so gut da, weil es schmerzhafte Reformen umgesetzt und dabei selbst die
Defizitregeln verletzt habe. Er wolle den Pakt nicht neu verhandeln,
sondern flexibler auslegen, um Investitionen und Wachstum zu ermöglichen.
Auch Merkel spielte den Streit herunter. Die Kanzlerin betonte, die
notwendige Flexibilität sei bereits im Stabilitätspakt enthalten: „Das ist
unsere gemeinsame Überzeugung.“ Zu möglichen Ausnahmeregeln für
Investitionen äußerte sie sich jedoch nicht. Bisher gehen auch
Investitionen in die Defizitberechnung ein. Frühere Vorstöße aus Italien
hatte Merkel stets abgeblockt.
Eine Lockerung käme vor allem Frankreich entgegen, das die 3-Prozent-Grenze
im Stabilitätspakt auch in diesem Jahr reißen dürfte. Würden die Regeln
streng ausgelegt, drohen Paris schon im nächsten Jahr empfindliche Strafen.
Frankreich ist das zweitgrößte Land der Eurozone und Deutschlands
wichtigster Handelspartner.
18 Jun 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Sparpolitik
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EU
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