Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Griechenland nach der Europawahl: Niederlage der Sparpolitik
> Die Linkspartei von Alexis Tsipras triumphiert bei der Wahl und fordert
> vorgezogene Neuwahlen. Regierungschef Samaras will davon nichts wissen.
Bild: „Wir haben eine Schlacht gewonnen.“ Alexis Tsipras und Rena Dourou am…
ATHEN taz | Nach Auszählung von 95 Prozent der Wahlbezirke kommt das
„Bündnis der radikalen Linken“ (SYRIZA) auf 26,5 Prozent der Stimmen,
schickt damit sechs Abgeordnete ins EU-Parlament und verweist die
konservative Regierungspartei von Ministerpräsident Antonis Samaras auf den
zweiten Platz (22,8%, fünf Abgeordnete).
„Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird die Linke stärkste
politische Kraft bei einer landesweiten Wahl“ erklärte Tsipras am
Sonntagabend. Der SYRIZA-Erfolg in Griechenland sei ein Signal für den
ganzen Kontinent: „Die Völker Europas feiern heute eine Niederlage der
Sparpolitik in einem Land, das die europäische Führung zu Versuchskaninchen
gemacht hat“ betonte der 40jährige.
Wie erwartet, forderte Tsipras vorgezogene Parlamentswahlen, da die
Links-Rechts-Koalition von Regierungschef Samaras ihre Legitimation
verloren habe. Das sieht Regierungschef Samaras natürlich anders: „Das Volk
hat eine deutliche Botschaft an die Regierung gesendet, aber auch die
Opposition zurückgewiesen“ behauptete er am Sonntagabend. Schließlich habe
die Linkspartei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Parlamentswahl 2012
nicht steigern können, erklärte Samaras- und verschwieg dabei, dass seine
eigene Partei im Vergleich zu 2012 fast 7 Punkte verloren hat. Jedenfalls
wisse der Regierungschef „was geändert werden muss“ und er werde dies auch
tun, versprach Samaras. Eine „deutliche Botschaft für einen
Regierungswechsel“ sieht aber selbst das regierungsnahe Blatt Eleftheros
Typos.
Besser als erwartet konnten die mitregierenden Sozialisten abschneiden: Die
Partei von Vizeregierungschef Evangelos Venizelos landete mit 8 Prozent der
Stimmen auf dem vierten Platz und darf immerhin zwei Abgeordnete nach
Brüssel schicken. Dennoch wird über eine Absetzung des Parteichefs
spekuliert. Venizelos selbst versucht Zeit zu gewinnen und bereitet einen
außerordentlichen Parteitag vor. Spekulationen über eine Rückkehr des
einstigen Regierungschefs Papandreou an die Parteispitze werden nicht
bestätigt, aber auch nicht ausdrücklich dementiert.
## Drei Nazis für Brüssel
Zu den Gewinnern dieser Wahl gehört auch die Neonazi-Partei Goldene
Morgenröte: Obwohl die Justiz gegen die Hälfte ihrer Parlamentsabgeordneten
ermittelt, konnten die Rechtsextremen zulegen und aus der Europawahl als
drittstärkste politische Kraft hervorgehen. Sie werden mit drei Sitzen im
neuen EU-Parlament vertreten sein.
Für Aufsehen sorgte auch die zweite Runde der griechischen Kommunal- und
Regionalwahlen, die parallel zur Europawahl stattfanden. Besonders wichtig
aus SYRIZA-Sicht: In Attika, dem größten Wahlkreis des Landes, feierte die
Linkskandidatin Rena Dourou einen überraschenden Sieg gegen den
sozialistischen Lokalgouverneur Jannis Sgouros, der auch von den
Konservativen ausdrücklich unterstützt wurde.
In der Hauptstadt Athen musste sich der SYRIZA-Kandidat Gavriil
Sakellaridis dem amtierenden Bürgermeister Jorgos Kaminis allerdings knapp
geschlagen geben. Bei sommerlichen Temperaturen feierten Tsipras, Dourou
und Sakellaridis in der Nacht zum Montag gemeinsam den griechischen
Linksrutsch vor Tausenden Anhängern in der Athener Innenstadt. Dabei
versprach Tsipras: „Wir haben eine wichtige Schlacht gewonnen. Bald werden
wir auch den Krieg für uns entscheiden“.
26 May 2014
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## TAGS
Europawahl
Griechenland
Syriza
Alexis Tsipras
Antonis Samaras
Alexis Tsipras
Goldene Morgenröte
Goldene Morgenröte
Schwerpunkt Finanzkrise
Sparpolitik
Griechenland
Antonis Samaras
Europawahl
Europawahl
Europawahl
Europawahl 2014
Europawahl 2014
Schwerpunkt Frankreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Porträt Alexis Tsipras: Der Aufstieg eines Schulschwänzers
Der charismatische Chef der Syriza-Partei könnte Ministerpräsident von
Griechenland werden. Doch Alexis Tsipras ist nicht unumstritten.
Goldene Morgenröte in Griechenland: Neunter Abgeordeter im Knast
Er gilt als Nummer drei der Partei. Der Abgeordnete der griechischen
Rechtsextemen, Ilias Kasidiaris, wurde in Athen inhaftiert.
Nazis in Griechenland: Goldene Morgenröte prügelt wieder
Der Chef der rechtsextremen Partei steht erneut vor Gericht. Dutzende
Anhänger haben dagegen demonstriert – und die Polizei angegriffen.
Chinas Engagement in Griechenland: Frisches Geld aus Fernost
China kauft umfangreich in Hellas ein, darunter auch Staatsanleihen. Das
freut nicht alle Griechen. Auch die EU-Kommission ist skeptisch.
EU soll Investitionen erleichtern: Aufstand gegen die Sparpolitik
Europäische Sozialdemokraten fordern, den Stabilitätspakt laxer auszulegen.
Nun wollen sie Druck auf den EU-Kandidaten Juncker ausüben.
Neonazis in Griechenland: Skandalauftritt im Parlament
Zur Aufhebung ihrer Immunität erscheinen die Parteiführer der Goldenen
Morgenröte im Parlament. Dort tun sie sich mit Verbalinjurien hervor.
Ökonom über die Eurokrise: „Griechenland schafft es“
Im Krisenland gibt es starke Forschungsinstitute und eine interessante
Gründerszene, sagt der Ökonom Alexander Kritikos. Das Land bleibt in der
Eurozone.
Neonazis im Europaparlament: Jobbik zweite Kraft
Faschisten feiern Wahlerfolge, nicht nur in Ungarn und Griechenland. Auch
Deutschland schickt einen NPD-Mann nach Brüssel.
Italien nach der Europawahl: Plebiszit für die Linksregierung
Berlusconi verliert und auch die Protestbewegung Beppe Grillos bleibt weit
hinter den Erwartungen zurück. Premier Renzi darf sich als Wahlsieger
fühlen.
Europawahl in Großbritannien: Ohrfeige für die Etablierten
Erstmals wird die rechtspopulistische Ukip stärkste Kraft. Die
mitregierenden Liberalen werden schwer gedemütigt, Labour und Tories
schneiden schwach ab.
Kommentar Europawahl-Ergebnis: Schockwelle für das Parteiensystem
In Deutschland ist man sturzzufrieden, die Wahl bestätigt das
Parteiensystem. Der Rest des Kontinents driftet hingegen gefährlich
auseinander.
Gesamtergebnis der Europawahl: Konservative sind stärkste Fraktion
Stimmen verloren, Wahl gewonnen: Die EVP holt die meisten Sitze. Jetzt
beansprucht sie das Amt des Kommissionspräsidenten für ihren Kandidaten
Juncker.
Europawahl in Frankreich: Doppelter Sieg für Le Pen
Der Front National gewinnt die Europawahl in Frankreich. Marine Le Pen will
jetzt die Führung der Rechtspopulisten im EU-Parlament übernehmen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.