# taz.de -- Griechenland nach der Europawahl: Niederlage der Sparpolitik | |
> Die Linkspartei von Alexis Tsipras triumphiert bei der Wahl und fordert | |
> vorgezogene Neuwahlen. Regierungschef Samaras will davon nichts wissen. | |
Bild: „Wir haben eine Schlacht gewonnen.“ Alexis Tsipras und Rena Dourou am… | |
ATHEN taz | Nach Auszählung von 95 Prozent der Wahlbezirke kommt das | |
„Bündnis der radikalen Linken“ (SYRIZA) auf 26,5 Prozent der Stimmen, | |
schickt damit sechs Abgeordnete ins EU-Parlament und verweist die | |
konservative Regierungspartei von Ministerpräsident Antonis Samaras auf den | |
zweiten Platz (22,8%, fünf Abgeordnete). | |
„Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird die Linke stärkste | |
politische Kraft bei einer landesweiten Wahl“ erklärte Tsipras am | |
Sonntagabend. Der SYRIZA-Erfolg in Griechenland sei ein Signal für den | |
ganzen Kontinent: „Die Völker Europas feiern heute eine Niederlage der | |
Sparpolitik in einem Land, das die europäische Führung zu Versuchskaninchen | |
gemacht hat“ betonte der 40jährige. | |
Wie erwartet, forderte Tsipras vorgezogene Parlamentswahlen, da die | |
Links-Rechts-Koalition von Regierungschef Samaras ihre Legitimation | |
verloren habe. Das sieht Regierungschef Samaras natürlich anders: „Das Volk | |
hat eine deutliche Botschaft an die Regierung gesendet, aber auch die | |
Opposition zurückgewiesen“ behauptete er am Sonntagabend. Schließlich habe | |
die Linkspartei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Parlamentswahl 2012 | |
nicht steigern können, erklärte Samaras- und verschwieg dabei, dass seine | |
eigene Partei im Vergleich zu 2012 fast 7 Punkte verloren hat. Jedenfalls | |
wisse der Regierungschef „was geändert werden muss“ und er werde dies auch | |
tun, versprach Samaras. Eine „deutliche Botschaft für einen | |
Regierungswechsel“ sieht aber selbst das regierungsnahe Blatt Eleftheros | |
Typos. | |
Besser als erwartet konnten die mitregierenden Sozialisten abschneiden: Die | |
Partei von Vizeregierungschef Evangelos Venizelos landete mit 8 Prozent der | |
Stimmen auf dem vierten Platz und darf immerhin zwei Abgeordnete nach | |
Brüssel schicken. Dennoch wird über eine Absetzung des Parteichefs | |
spekuliert. Venizelos selbst versucht Zeit zu gewinnen und bereitet einen | |
außerordentlichen Parteitag vor. Spekulationen über eine Rückkehr des | |
einstigen Regierungschefs Papandreou an die Parteispitze werden nicht | |
bestätigt, aber auch nicht ausdrücklich dementiert. | |
## Drei Nazis für Brüssel | |
Zu den Gewinnern dieser Wahl gehört auch die Neonazi-Partei Goldene | |
Morgenröte: Obwohl die Justiz gegen die Hälfte ihrer Parlamentsabgeordneten | |
ermittelt, konnten die Rechtsextremen zulegen und aus der Europawahl als | |
drittstärkste politische Kraft hervorgehen. Sie werden mit drei Sitzen im | |
neuen EU-Parlament vertreten sein. | |
Für Aufsehen sorgte auch die zweite Runde der griechischen Kommunal- und | |
Regionalwahlen, die parallel zur Europawahl stattfanden. Besonders wichtig | |
aus SYRIZA-Sicht: In Attika, dem größten Wahlkreis des Landes, feierte die | |
Linkskandidatin Rena Dourou einen überraschenden Sieg gegen den | |
sozialistischen Lokalgouverneur Jannis Sgouros, der auch von den | |
Konservativen ausdrücklich unterstützt wurde. | |
In der Hauptstadt Athen musste sich der SYRIZA-Kandidat Gavriil | |
Sakellaridis dem amtierenden Bürgermeister Jorgos Kaminis allerdings knapp | |
geschlagen geben. Bei sommerlichen Temperaturen feierten Tsipras, Dourou | |
und Sakellaridis in der Nacht zum Montag gemeinsam den griechischen | |
Linksrutsch vor Tausenden Anhängern in der Athener Innenstadt. Dabei | |
versprach Tsipras: „Wir haben eine wichtige Schlacht gewonnen. Bald werden | |
wir auch den Krieg für uns entscheiden“. | |
26 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Jannis Papadimitriou | |
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