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# taz.de -- Gesamtergebnis der Europawahl: Konservative sind stärkste Fraktion
> Stimmen verloren, Wahl gewonnen: Die EVP holt die meisten Sitze. Jetzt
> beansprucht sie das Amt des Kommissionspräsidenten für ihren Kandidaten
> Juncker.
Bild: Gefragter Mann: Jean-Claude Juncker, umringt von Reportern.
BRÜSSEL dpa | Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit
Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker ist aus der Europawahl in 28 Ländern
als stärkste Kraft hervorgegangen. Ihr Vorsprung auf die Sozialdemokraten
schrumpfte allerdings. Als Folge der jahrelangen Eurokrise legten zugleich
rechtsorientierte und populistische Parteien stark zu, insbesondere in
Frankreich und Großbritannien.
In Deutschland verteidigten die Unionsparteien ihre Vorrangstellung -
allerdings bei herben CSU-Verlusten. Die SPD mit Junckers Rivalen Martin
Schulz als europäischem Spitzenkandidaten gewann am Sonntag nach ihrem Tief
vor fünf Jahren hierzulande kräftig hinzu. Das Rennen um den EU-Chefposten
des Kommissionspräsidenten blieb offen. In der Berliner Koalition begann
noch am Wahlabend der Kampf um diese wichtige Brüsseler Personalie.
Der konservative Parteienblock EVP errang nach den in der Nacht zum Montag
vom Europaparlament veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen 28,23 Prozent
der Stimmen – deutlich weniger als 2009 (35,77). Dies entspricht 212 der
751 Sitze im Europaparlament. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)
mit ihrem Spitzenkandidaten Schulz kam mit 24,77 Prozent oder 186 Sitzen
auf Platz zwei. Auf Platz drei lagen die Liberalen mit 9,32 Prozent und 70
Sitzen.
Rechtsorientierte und populistische Parteien kamen auf insgesamt rund 19
Prozent. In Frankreich wurde die rechtsextreme Partei Front National (FN)
klar stärkste Kraft. Die EU-skeptische UKIP gewann in Großbritannien. Ob es
am rechten Rand nun eine neue EU-Parlamentsfraktion geben wird, ist noch
offen.
Mit dem EVP-Sieg sind die Chancen des luxemburgischen Ex-Premiers Juncker
auf den Posten des EU-Kommissionschefs gestiegen. Allerdings beanspruchte
SPD-Chef Sigmar Gabriel den Posten auch für seinen Parteifreund Schulz.
Dieser will sich trotz des Rückstands weiter um das Amt bemühen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs, die den Chef der Brüsseler Behörde
vorschlagen, müssen das Wahlergebnis berücksichtigen. Bis die
Personalentscheidung steht, könnte es noch Wochen dauern. Möglich ist
weiterhin, dass am Ende ein Kompromisskandidat dabei herauskommt.
In Deutschland erreichte die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach
dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,3 Prozent - ihr schlechtestes
Europa-Ergebnis seit 1979. Diese Verluste gingen ganz überwiegend auf das
Konto der CSU, die in Bayern rund acht Prozentpunkte einbüßte. Die SPD
verbesserte sich auf 27,3 Prozent - sie hatte 2009 allerdings mit 20,8
Prozent auch ihr schlechtestes Europawahl-Ergebnis eingefahren.
Die Grünen sackten auf 10,7 Prozent (12,1). Die Linke erreichte 7,4 Prozent
(7,5). Die FDP stürzte wie zuvor schon bei der Bundestagswahl nun auch auf
EU-Ebene ab und kam nur auf 3,4 Prozent (11,0). Die euroskeptische
Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es bei ihrer ersten Europawahl
mit einem starken Ergebnis von 7,0 Prozent ins Parlament.
EU-weit blieb die Wahlbeteiligung mit etwa 43,1 Prozent konstant niedrig.
Insgesamt waren in den 28 Staaten 400 Millionen Bürger aufgerufen, ihre
Stimme abzugeben. Allein in Deutschland waren es 64,4 Millionen, darunter
2,9 Millionen aus anderen EU-Staaten.
In Frankreich kam die rechtsextreme Partei Front National unter Marine Le
Pen laut vorläufigem Ergebnis des Innenministeriums auf 26 Prozent, vor der
konservativen Oppositionspartei UMP mit 20,7 Prozent und den regierenden
Sozialisten von Präsident François Hollande mit nur 13,9 Prozent. Le Pen
forderte angesichts des FN-Ergebnisses die Auflösung der
Nationalversammlung und den Rücktritt von Premierminister Manuel Valls.
Hollande rief wichtige Minister für Montag zu einer Sondersitzung im
Élysée-Palast zusammen.
In Großbritannien bezeichnete UKIP-Chef Nigel Farage den Wahlausgang als
"außergewöhnlichstes Ergebnis seit 100 Jahren". BBC-Berechnungen zufolge
stellt UKIP künftig wohl 24 der 73 britischen Europaabgeordneten. Einbußen
mussten die Konservativen von Premierminister David Cameron hinnehmen. Eine
Wahlpanne in London verzögerte das Ergebnis, in Schottland stehen resultate
noch aus. An der Position der Rechtspopulisten als stärkste politische
Kraft dürfte das aber nichts mehr ändern. Auch in Skandinavien schnitten
die Rechtspopulisten besser als erwartet ab.
Im Euro-Krisenland Griechenland wurden die oppositionellen radikalen Linken
(Syriza) um den europaweiten Linke-Spitzenkandidaten Alexis Tsipras laut
Angaben aller Demoskopieinstitute mit 26,5 Prozent stärkste Kraft. Die
zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia landete
mit 23,2 Prozent auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft ist demnach die
rechtsradikale und rassistische Partei Goldene Morgenröte mit 9,3 Prozent.
In Italien bestand die Demokratische Partei (PD) von Regierungschef Matteo
Renzi ihre erste Bewährungsprobe nach dem Machtantritt. Erste Prognosen
sahen die PD bei rund 33 Prozent. Dahinter folgte die populistische
Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit rund 26,5 Prozent. Die konservative
Opposition Forza Italia (FI) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi
landete mit 18 Prozent auf Platz drei.
In Österreich blieb die konservative ÖVP laut vorläufigem Endergebnis
stärkste Kraft. Zweitstärkste Partei wurde die sozialdemokratische SPÖ.
Deutlich zugelegt hat die rechte FPÖ, die laut Hochrechnungen knapp 20,5
Prozent erreicht. Auch die Grünen gewinnen deutlich.
Die Niederländer hatten bereits am Donnerstag gewählt. Die
Anti-Europa-Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders kann
trotz Verlusten vier Abgeordnete nach Straßburg schicken. Stärkste Parteien
sind die europafreundlichen Christdemokraten (5 Mandate) und die
linksliberale Partei D66 (4). Je drei Sitze errangen die Regierungsparteien
- die rechtsliberale VVD und die sozialdemokratische Partei für die Arbeit.
25 May 2014
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