# taz.de -- Neonazis im Europaparlament: Jobbik zweite Kraft | |
> Faschisten feiern Wahlerfolge, nicht nur in Ungarn und Griechenland. Auch | |
> Deutschland schickt einen NPD-Mann nach Brüssel. | |
Bild: Neonazi mit Mandat in Brüssel: Udo Voigt von der NPD. | |
## Jobbik zweite Kraft | |
Ohne Springerstiefel und extremistische Sprüche zog Ungarns faschistische | |
Jobbik in den Wahlkampf. Ihr Auftreten auf Samtpfoten wurde mit Platz zwei | |
hinter Viktor Orbáns Fidesz belohnt: 14,68 Prozent. | |
Spitzenkandidatin Krisztina Morvai feierte den Einzug von drei | |
Jobbik-Abgeordneten ins Europaparlament als großen Erfolg, wenn man | |
bedenke, „dass die Medien und die Geheimdienste unter direkter politischer | |
Kontrolle stehen“. In der Zielgerade des Wahlkampfes hatte die | |
regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet Béla Kovács, Nummer drei auf der | |
Jobbik-Liste, Spionage für Russland vorgeworfen. | |
Jobbik-Chef Gábor Vona outete sich im Wahlkampf vielmehr als Vorkämpfer für | |
eine Sozialunion und forderte die Aufhebung der „sozialen und | |
existenziellen Ungleichheiten“ zwischen West und Ost in der EU. Ungarns | |
EU-Beitritt vor zehn Jahren sieht er als „riesigen Beschiss“. Denn das | |
Versprechen der Lohnangleichung sei nicht eingelöst worden. Die Schuld | |
dafür sieht er nicht bei den „alten Mitgliedsländern“, sondern bei Fidesz | |
und den ungarischen Sozialisten, die ständig „nationale Interessen | |
verraten“ würden. RLD | |
## Unser Nazi für Europa | |
Der langjährige ehemalige Chef der NPD, Udo Voigt, vertritt die | |
Rechtsextremen künftig in Brüssel und Straßburg. 1,0 Prozent, 300.000 | |
Menschen, haben am Sonntag bundesweit für seine Partei gestimmt. Der | |
frühere Bundeswehrsoldat Voigt hatte sich in einer Kampfkandidatur als | |
Spitzenkandidat gegen den aktuellen Parteivorsitzenden Udo Pastörs | |
durchgesetzt. | |
Die Partei hat große Geldprobleme, die Zahl ihrer Mitglieder ist gesunken. | |
Der Bundesrat reichte im Dezember beim Verfassungsgericht einen | |
Verbotsantrag ein. Daran hat der 62-jährige Politikwissenschaftler einen | |
Anteil - er hatte die Partei weiter nach rechtsaußen geführt. Erst Mitte | |
Mai hatte das Berliner Landgericht Voigt wegen Volksverhetzung zu einer | |
Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. CJA | |
## Siegreich im Knast | |
Die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte wurde mit fast 10 Prozent (2009: 0,4 | |
Prozent) drittstärkste politische Kraft und schickt drei Abgeordnete ins | |
EU-Parlament. „Wir sind die einzige Partei, die ihren Stimmenanteil | |
kontinuierlich steigert. Und das, obwohl alle anderen uns beschimpfen, | |
verleumden“, donnerte Parteisprecher Ilias Kassidiaris. Seit Monaten sitzen | |
führende Parteimitglieder in U-Haft, die Justiz ermittelt wegen der Bildung | |
einer kriminellen Vereinigung gegen die Hälfte der 18 | |
Parlamentsabgeordneten. | |
„Für Wähler, die dieser Neonazi-Gang folgen, gibt es keine Ausreden mehr. | |
Sie haben sich bewusst für diese Partei entschieden und sind eine Schande | |
für Griechenland“, kommentiert die Athener Tageszeitung Ethnos, die den | |
Sozialisten nahesteht. Parteichef Nikos Michaloliakos verfolgt aus dem | |
Gefängnis heraus den wachsenden Erfolg. | |
Nach der Wahl müsse die Parteiführung freigelassen werden, verlangt sein | |
Sprecher Kassidiaris. Seine Partei, so kündigte er an, werde in Brüssel die | |
Öffentlichkeit über die „humanitäre Krise in Griechenland informieren“ u… | |
eine „Reform der europäischen Einwanderungspolitik voranbringen“. JP | |
26 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
Christian Jakob | |
Jannis Papadimitriou | |
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