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# taz.de -- Neonazis im Europaparlament: Jobbik zweite Kraft
> Faschisten feiern Wahlerfolge, nicht nur in Ungarn und Griechenland. Auch
> Deutschland schickt einen NPD-Mann nach Brüssel.
Bild: Neonazi mit Mandat in Brüssel: Udo Voigt von der NPD.
## Jobbik zweite Kraft
Ohne Springerstiefel und extremistische Sprüche zog Ungarns faschistische
Jobbik in den Wahlkampf. Ihr Auftreten auf Samtpfoten wurde mit Platz zwei
hinter Viktor Orbáns Fidesz belohnt: 14,68 Prozent.
Spitzenkandidatin Krisztina Morvai feierte den Einzug von drei
Jobbik-Abgeordneten ins Europaparlament als großen Erfolg, wenn man
bedenke, „dass die Medien und die Geheimdienste unter direkter politischer
Kontrolle stehen“. In der Zielgerade des Wahlkampfes hatte die
regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet Béla Kovács, Nummer drei auf der
Jobbik-Liste, Spionage für Russland vorgeworfen.
Jobbik-Chef Gábor Vona outete sich im Wahlkampf vielmehr als Vorkämpfer für
eine Sozialunion und forderte die Aufhebung der „sozialen und
existenziellen Ungleichheiten“ zwischen West und Ost in der EU. Ungarns
EU-Beitritt vor zehn Jahren sieht er als „riesigen Beschiss“. Denn das
Versprechen der Lohnangleichung sei nicht eingelöst worden. Die Schuld
dafür sieht er nicht bei den „alten Mitgliedsländern“, sondern bei Fidesz
und den ungarischen Sozialisten, die ständig „nationale Interessen
verraten“ würden. RLD
## Unser Nazi für Europa
Der langjährige ehemalige Chef der NPD, Udo Voigt, vertritt die
Rechtsextremen künftig in Brüssel und Straßburg. 1,0 Prozent, 300.000
Menschen, haben am Sonntag bundesweit für seine Partei gestimmt. Der
frühere Bundeswehrsoldat Voigt hatte sich in einer Kampfkandidatur als
Spitzenkandidat gegen den aktuellen Parteivorsitzenden Udo Pastörs
durchgesetzt.
Die Partei hat große Geldprobleme, die Zahl ihrer Mitglieder ist gesunken.
Der Bundesrat reichte im Dezember beim Verfassungsgericht einen
Verbotsantrag ein. Daran hat der 62-jährige Politikwissenschaftler einen
Anteil - er hatte die Partei weiter nach rechtsaußen geführt. Erst Mitte
Mai hatte das Berliner Landgericht Voigt wegen Volksverhetzung zu einer
Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. CJA
## Siegreich im Knast
Die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte wurde mit fast 10 Prozent (2009: 0,4
Prozent) drittstärkste politische Kraft und schickt drei Abgeordnete ins
EU-Parlament. „Wir sind die einzige Partei, die ihren Stimmenanteil
kontinuierlich steigert. Und das, obwohl alle anderen uns beschimpfen,
verleumden“, donnerte Parteisprecher Ilias Kassidiaris. Seit Monaten sitzen
führende Parteimitglieder in U-Haft, die Justiz ermittelt wegen der Bildung
einer kriminellen Vereinigung gegen die Hälfte der 18
Parlamentsabgeordneten.
„Für Wähler, die dieser Neonazi-Gang folgen, gibt es keine Ausreden mehr.
Sie haben sich bewusst für diese Partei entschieden und sind eine Schande
für Griechenland“, kommentiert die Athener Tageszeitung Ethnos, die den
Sozialisten nahesteht. Parteichef Nikos Michaloliakos verfolgt aus dem
Gefängnis heraus den wachsenden Erfolg.
Nach der Wahl müsse die Parteiführung freigelassen werden, verlangt sein
Sprecher Kassidiaris. Seine Partei, so kündigte er an, werde in Brüssel die
Öffentlichkeit über die „humanitäre Krise in Griechenland informieren“ u…
eine „Reform der europäischen Einwanderungspolitik voranbringen“. JP
26 May 2014
## AUTOREN
Ralf Leonhard
Christian Jakob
Jannis Papadimitriou
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