# taz.de -- Kommentar Europawahl: Es kommt mal wieder auf Merkel an | |
> Es wird nicht reichen, im Europaparlament ein Bündnis der Proeuropäer zu | |
> schmieden. Europa braucht eine Art neue Führung. | |
Bild: Den Erfolg der AfD sollte sie nicht aussitzen. | |
Das war knapp. Nur um Haaresbreite ist die EU an einer Katastrophe | |
vorbeigeschrammt. Die Wahlbeteiligung lag einen Tick höher als vor fünf | |
Jahren und die Rechten sind nicht überall durchmarschiert. Zwar haben sie | |
in Großbritannien und vor allem in Frankreich ein politisches Erdbeben | |
ausgelöst. Doch zumindest in den Niederlanden ist den Gegnern des vereinten | |
Europas kein Durchbruch gelungen. | |
Nicht auszudenken, wenn der Rechtsruck auch noch das liberale Holland | |
erschüttert hätte – und die allgemeine Wahlbeteiligung weiter in den Keller | |
gerutscht wäre! Womöglich wäre die EU unregierbar geworden. So aber läuft | |
alles auf eine große Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und | |
Liberalen in Brüssel hinaus, wie gehabt. | |
Doch der Dammbruch von rechts wurde nur mit ganz viel Glück vermieden. Die | |
explosive Mischung aus Eurokrise, Sozialkrise und politischer Krise hat nur | |
deshalb nicht gezündet, weil sich die Konjunktur leicht erholt hat – und | |
das Wahlvolk durch die Ukraine-Krise abgelenkt wurde. | |
Deshalb kam die EU mit einem blauen Auge davon – ihre Probleme gelöst hat | |
sie keineswegs. Die Spaltung zwischen Nord und Süd, Gebern und | |
Bittstellern, starken und schwachen Staaten ist tiefer denn je. Zugleich | |
hat sich der Druck auf die EU-Politik durch den Rechtsruck verstärkt. Die | |
Gefahr ist groß, dass Abschottung und Renationalisierung nach dieser Wahl | |
weiter zunehmen. | |
Es wird also nicht reichen, im Europaparlament ein Bündnis der Proeuropäer | |
zu schmieden. Die EU braucht einen Politikwechsel – weg von der | |
Austeritätspolitik hin zu einem sozialen Europa, das durch Investitionen | |
für Wachstum und Beschäftigung sorgt. Dazu muss sich auch ein Jean-Claude | |
Juncker bekennen, wenn er ein erfolgreicher Kommissionschef werden will. | |
Zudem braucht Europa eine neue Art der Führung. Die alten Modelle, in denen | |
mal die EU-Kommission, mal der deutsch-französische Motor den Ton angaben, | |
funktionieren nicht mehr. Frankreichs Präsident Hollande ist spätestens | |
jetzt ein zahnloser Tiger und der britische Premier Cameron arbeitet immer | |
offener gegen Europa an. Es wird also wieder mal auf Kanzlerin Merkel | |
ankommen. Doch irgendwie hat es ja selbst sie erwischt – es wäre gut, sie | |
würde nicht versuchen, den Erfolg der AfD einfach auszusitzen. | |
26 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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